O Tempora, o Mores! Die deutsche Demokratie liegt nun endgültig auf dem Sterbebett. Innerhalb einer Woche muss man drei mal erleben, wie auf der einen Seite das Recht bis zum brechen gebeugt wird und auf der anderen Seite minimale Formfehler ausreichen um einer Partei in weiten Teilen die Teilnahme an einer Landtagswahl zu versagen. Da muss man miterleben, wie eine Frau Roth die Beschlussfähigkeit des Bundestages im Alleingang feststellt, wobei ich mich immernoch frage ob das an einer Beeinträchtigung ihres Sehvermögens, mangelnder mathematischer Fähigkeiten oder Skrupellosigkeit lag. Ich hoffe, dass in diesem Fall Robert J. Hanlon Recht behält: “Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.” Dann die unsägliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, sollte Sie es wirklich werden, wäre sie nach Heiko Maas die Zweite in der deutschen Politik, die sich durch Versagen nach oben arbeitet. Und dann als Pointe in diesem Possenspiel wird der AfD wegen einem Formfehler die Landesliste zusammengestrichen. Spätestens jetzt müsste dem letzten Menschen in diesem Land klar werden, wie weit der Weg in die Diktatur schon gegangen wurde.
Das verdammte Parteiengesetz: Es verlangt so viele Formalismen, dass niemand ohne teure anwaltliche Beratung in die Politik gehen kann. Andernfalls scheitert die Bewerbung an *Form*-Fehlern. Das Parteiengesetz ist so formal, damit niemand benachteiligt wird. Und jetzt stellt sich heraus, dass *durch* die Formalien ganz viele benachteiligt werden! – Nicht eine Partei oder ein Landeswahlausschuss haben hier versagt. Schuld ist das deutsche verrechtlichte Parteienunwesen.
Guten Morgen Herr Grimm, das Vertrauen in die Demokratie erodiert doch ohnehin schon Tag um Tag. Da ist ein solch dämlicher “Schachzug” Wasser auf die Mühlen derer die man verhindern will. Und diese Bratwürste halten sich auch noch für besonders clever ! Diese Aktion zeigt leider nur erneut auf wie erbärmlich plan- und hilflos unsere Machthabenden sind. Und zwar über alle Parteien hinweg. Diese sind es schlichtweg nicht gewohnt mit demokratischer Meinungsvielfalt systemgerecht umzugehen. Ich hoffe nur dass Ihnen die Sachsen nun erst recht richtig eine einschenken ! Der Laden wird ihnen um die Ohren fliegen, denn der Unmut wird in allen Bevölkerungsteilen mehr und mehr steigen. Die herannahende Wirtschaftskrise wird dies zusätzlich beschleunigen und soviel CO2-Steuer können die gar nicht einfahren und dies zu kompensieren. Zinssenkungen sind auch nicht mehr effektiv möglich. Na dann Mahlzeit. Je eher es kracht desto besser.
Viele Menschen in Sachsen und in Deutschland werden einfach nur kochen vor Wut. Zuträglich für die Stimmung innerhalb des Landes ist das Alles nicht. Der Eindruck, dass die etablierten Parteien vor keiner Schweinerei zurückschrecken, verfestigt sich immer mehr. Nach Claudia Roths Ablehnung der Hammelsprung Abstimmung im Bundestag folgt der nächste Skandal.
Sollten die Gerichte, was ich nicht glaube (ich bezweifle nicht deren Unabhängigkeit sondern deren Unparteilichkeit), die Entscheidung des Landeswahlausschusses kippen, werden die Wahlergebnisse der undemokratischen Parteien, ich werde diese nach dieser Posse künftig so nennen, noch verheerender sein. Diese Aktion könnte der SPD auch den Einzug in den Landtag verhageln, zu gönnen wäre es ihr.
In Istanbul hat sich der Volkswille auch durchgesetzt - und das Volk vergisst nicht!!!
Die Zweitversammlung war eine Anschlußveranstaltung zur ersten, weil auf dieser das Arbeitspensum noch lange nicht abgearbeitet war. Ist zwar auch für Greta und Kevin offensichtlich, muß aber totzdem ausdrücklich genannt werden, ansonsten illegal . Mit solchen Haarspaltereien und juristischen Spitzfindigkeiten wird jetzt intrigiert. Erinnert ein wenig an billige Hollywoodkrimis, in denen der Mörder vor den Augen mehrer Polizisten sein Opfer gemeuchelt hat, dann aber freigesrochen wird , weil diese das Grundstück ohne richterlichen Beschluß betreten haben und deshalb ihre Aussagen und auch sämtliche gesicherten Sachbeweise irrelevant sind. Willkommen im Kalifat Absurdistan !
Nur zu! Umso eher fliegt Euch das Ding um die Ohren.
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