Lieber Herr Grimm, die Machtgewohnten politischen Kräfte haben längst ihre Liebe zur Demokratie verloren. Bei den Linken war sie ohnehin nur ein Lebensabschnittspartner. Nationales wie europäisches Recht wird von diesen Kräften wie selbstverständlich missachtet, aber der AFD schaut man natürlich genau auf die Finger oder bricht zu deren Schaden ebenfalls das Recht, wenn ihr z. B. Der Posten eines Bundestagsvizepräsident verweigert wird. Sollte in Sachsen der AFD schon vor der Wahl Mandate verweigert werden, wird das eine breite Reaktion in der Wählerschaft dort haben. Aber auch in den alten Bundesländern wird das zu einer Trotzreaktion führen. Die Demokratie ist in Gefahr und diese Gefahr geht von den Machtgewohnten aus.
Vor drei Tagen, in kleiner Diskussionsrunde, wurde bei uns u.a. darüber debattiert, was im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten von den “Sturmgeschützen der Demokratie” (Medien) und den sonstigen Staats- und Nichtregierungsorganisationen gegen die AfD abgefeuert werden wird. Die Runde war sich darüber einig, dass sich da etwas zusammenbraut, nur das “wie” blieb Spekulation. Mich würde nicht wundern, wenn demnächst stracheähnliches Videomaterial auftaucht.
Jetzt wird’s richtig schmutzig im Kampf der Altparteien gegen die AfD. Das Verhalten des Landeswahlausschusses in Sachsen gegen eine Partei, die derzeit Kopf an Kopf mit der CDU liegt, ist natürlich eine Riesendummheit und schwächt das demokratische System. Sollte der Entscheid Bestand haben, wird das nächste Sachsen-Parlament von Beginn an delegitimert sein, weil zehntausende, vielleicht hunderttausende Wähler sich nicht in der Mandatsverteilung wiederfinden - viel gravierender als irgendwelche Formfehler bei Listenparteitagen. Ministerpräsident Kretschmer sollte sich wirklich stark überlegen, diese krumme Sache so weiter laufen zu lassen.
Das ist schlicht verbrecherisch. Die Demokratie hier hat fertig!
Eine gespaltene Wahl gehört zu einem gespaltenen Land. Von der Leyen war nie gewählt und soll Präsidin werden, weil es Herr MACRON will und Frau MERKEL mindestens ein bisschen. Und die Sachsen-Afd , wie die ganze AfD, darf im EUROPAPARLAMENT mit anderen keine Rechtskoalition bilden. So retten sich die Etablierten noch ein wenig über die Zeit. Nach ihnen kommt m.M. nach eine Art Faschismus, den sie selbst herangezüchtet haben. Weil die Bürger mehr Zugriff auf die Probleme und Tatkraft sehen wollen. Keine Selbstbedienung. Frau “SKA” KELLER bekommt genauso Hundertausende Euro überwiesen, wie der als gierig bekannte ehem. EU-Parlamentspräsident, SCHULZ. WIR bekommen täglich die Klimahysterie, wie ich sie wieder in Hannover sah. Die spinnen, die Brüsseler und Straßburger “Eliten”. Der sächsische Wahlausschuss will unbedingt AfD-Märtyrer. Soll er doch. Es ist pure Verzweiflung. Up the down staircase !
Aus meiner Sicht ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die etablierten Parteien oder Altparteien keine demokratischen Parteien mehr sind. Deren Missachtung des GG habe ich schon öfter thematisiert. Dass die Parteien, der Wahlausschuss ist nur vorgeschoben, soweit gehen überrascht dann aber doch. Tatsache ist, und zwar unabhängig davon ob tatsächlich ein formaler Fehler vorliegt, dass aussichtsreiche Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden. Ein Verfahren, das der Iran und andere Diktaturen erfolgreich praktiziert. Nicht auszuschließen ist, dass der Schuss nach hinten losgeht und nicht nur weil sich Sachsens Wähler veräppelt vorkommen und ihre Erststimme schon aus Protest dem AfD Kandidaten geben. Nein auch bei den Zweitstimmen könnte die AfD profitieren, denn Protestwähler die die AfD aufgrund einiger ihrer unangenehmen Protagonisten nicht Wählen, könnten aufgrund der Mandatsbeschränkung jetzt geneigt sein, doch Ihr Kreuz bei der AfD zu machen, bleiben diese Mandate doch unbesetzt. Im Ergebnis haben wir genau die Situation, die der Bundeswahlausschuss bei der vorletzten Bundestagswahl vermeiden wollte, als er die Partei der Nichtwähler nicht zuließ.
Von Erdogan lernen, heißt siegen lernen - oder vielleicht doch nicht? Andererseits: Die AfD scheint ja gleich zweimal Fehler gemacht zu haben, bei der Wahl selbst und dann nochmal, als sie von der Wahlkommission zur Korrektur aufgefordert wurde. Da kann man doch nur noch von Dilletantismus sprechen, verursacht wahrscheinlich von beratungsresistenten Egomanen. Wahrscheinlich ginge es an der Macht so weiter .... Trotzdem hoffe ich, dass die Sachsen nun eben die Direktkandidaten wählen, aus Trotz sozusagen.
Immer lächerlicher, was die Einheiz- Merkelisten / Europathen so abziehen. Leute haltet euch die Augen zu wie kleine Kinder, die sich zu verstecken suchen! Legal, illegal, scheißegal! Scheinbar ist doch nicht alles scheißegal, wenn es um Pfründe aller Linken geht. Einfach nur peinlich von den “Toleranten”. Wäre ich in der AFD, hätte ich den Vorschlag zu jeder Wahl doppelt so viele Kandidaten zu nominieren, wie es Listenplätze gibt. Logische Begründung, für 100% der Parlamentssitze reichen weniger als 100% der Wählerstimmen, wegen 5% Klausel und ganzzahliger Mandatszuteilung. Dass 100% möglich sind, verdanken wir als praktische Erkenntnis der SPD und Martin Schulz, deckt sich übrigens mit der Theorie der demokratischen Rechenmöglichkeiten.
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