News-Redaktion / 15.04.2024 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

Nicaragua: Deutschland zieht keine Konsequenzen

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord. Konsequenzen für das mittelamerikanische Land hat das nicht.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt derzeit die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zum "Völkermord". Nicaragua behauptet, Israel begehe einen "Völkermord" und klagt Deutschland wegen seiner Unterstützung für den jüdischen Staat an, etwa in Form von Waffenlieferungen.

Deutschland finanziert weiterhin mit Steuergeldern zahlreiche Entwicklungshilfeprojekte in dem sozialistischen Land. Eine Aussetzung der Zahlungen für diese Projekte ist nicht vorgesehen, obwohl der Entwicklungshilfeetat drastisch gekürzt werden muss.

Es gab auch keine diplomatischen Konsequenzen in Bezug auf die Beziehung zwischen Deutschland und Nicaragua, etwa die Schließung der Botschaft. Dazu das Auswärtigen Amt: „Das Verfahren vor dem IGH findet auf rechtlichem, nicht diplomatischen Terrain statt.“

Auch auf der Seite der deutschen Botschaft in Nicaragua ist eitel Sonnenschein und kein Wort der Kritik an dem sozialistischen Regime, was die Menschenrechte im eigenen Land mit Füssen tritt: „Seit den achtziger Jahren haben sich viele Deutsche aus Ost und West in Nicaragua solidarisch engagiert, nicht wenige von ihnen sind bis heute im Land geblieben. (Anmerkung der Redaktion: linke Organisationen unterstützten damals die sozialistischen Sandinisten-Rebellen, die nun schon seit Jahrzehnten das Land mit Präsident Daniel Ortega autoritär regieren). Von den engen Beziehungen zeugen auch noch fast 30 aktive Städtepartnerschaften und zahlreiche Freundschaftsvereine. Auch Touristen aus Deutschland erfreuen sich an den Schönheiten des Landes und tragen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung bei“ heißt es dort.

Nicaragua tritt ganz anders auf: das Land hat aufgrund der Vorwürfe des "Völkermords" die nicaraguanische Botschaft in Berlin geschlossen.

(Quelle: Apollo News)

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