Sogenannte Nichtregierungsorganisationen,  die sich gern auch staatlich finanzieren lassen, haben den Kampf gegen "Hassrede", "Desinformation" und unliebsame Meinungen zu einem beeindruckenden Geschäftsfeld entwickelt. 

Anfang April ist das von der EU geförderte Projekt „Hatedemics“ angelaufen, in dem bis einschließlich März 2026 künstliche Intelligenz zur „Eindämmung von Hassrede und Desinformation“ verwendet werden soll, um die „Verbreitung von rassistischen, fremdenfeindlichen und intoleranten Aussagen“ sowie Verschwörungstheorien zu bekämpfen (achgut berichtete). Ausdrücklich sollen auch Verhaltensänderungen bei Nutzern sozialer Medien bewirkt werden, indem mit KI-Systemen entwickelte „dialogbasierte Gegennarrative“ erstellt werden sollen. Der Einsatz der KI-Technologie soll „gezieltere und rechtzeitige Online-Interventionen“ ermöglichen.

An dem Projekt sind 13 Partnerorganisationen aus Ländern wie Italien, Polen, Spanien und Estland beteiligt. Darunter befindet sich beispielsweise die polnische „Demagog Association”, die über sich selbst sagt: „Unsere Zielsetzung ist es, Fake News und Desinformation zu bekämpfen und die Bürger mit zuverlässigen, unvoreingenommenen und überprüften Informationen zu versorgen. Indem wir die Gesellschaft erziehen, wollen wir die Qualität der öffentlichen Debatte in Polen erhöhen.“ Und auch die Euro-Arab Foundation (FUNDEA) ist dabei, die „einen Raum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Arabischen Liga sowie zwischen den lokalen, regionalen, nationalen und europäischen sozialen und institutionellen Akteuren und den Vertretern der arabischen und islamischen Gemeinschaften“ schaffen will. 

Doch entscheidend ist folgende Anmerkung auf der Website von „Hatedemics“: „Der Inhalt dieser Website gibt ausschließlich die Meinung der Autoren wieder und liegt in deren alleiniger Verantwortung. Die Europäische Kommission übernimmt keine Verantwortung für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen.“ Mit anderen Worten: Die EU-Kommission gibt mit der Finanzierung die inhaltliche Verantwortung ab und überlässt es einer privaten Organisation wie „Hatedemics“, Informationen im Internet zu kontrollieren und in ihrem Sinne zu manipulieren. Das hat bei der EU-Kommission System: Auch ihr Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA), das im Februar vollständig in Kraft getreten ist, verschafft ihr zwar die Definitionsmacht über „Desinformation“, doch sie tritt nicht selbst als Zensor in Erscheinung, sondern verpflichtet private Unternehmen dazu, die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen. Bei Verstößen gegen den DSA kann die EU-Kommission nämlich horrende Strafzahlungen von Internetplattformen ab 45 Millionen Nutzern wie Google oder Meta kassieren, die dann im Zweifel lieber Beiträge löschen, als Strafen zu riskieren. Das betrifft sogar Inhalte, die nicht rechtswidrig sind, aber politisch unliebsame Meinungen transportieren. Das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit könnte, so befürchten Juristen wie etwa Manfred Kölsch, dadurch immer weiter ausgehöhlt werden.

Die Finanzhilfevereinbarung für „Hatedemics“ läuft unter dem EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ („Citizens, Equality, Rights and Value“, kurz: CERV) und wird unter „CERV-2023-CHAR-LITI-SPEECH (Topic 4): Protecting EU values and rights by combating hate speech and hate crime” aufgeführt. (Zu deutsch etwa: „Schutz der Werte und Rechte der EU durch die Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen“.) Die Ausschreibung für die Vergabe von Fördergeldern zielt allerdings direkt auf einschlägige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab, die am Tropf der öffentlichen Gelder hängen und dadurch eben gerade nicht regierungsunabhängig sind. Der Aufruf zur Bewerbung trägt den Titel „Call for proposals to promote civil society organisations’ awareness of, capacity building and implementation of the EU Charter of Fundamental Rights”. Es konnten also Vorschläge dafür eingereicht werden, wie Organisationen der „Zivilgesellschaft” (das heißt: von öffentlichen Zuschüssen abhängige NGOs) bei der „Sensibilisierung und dem Kapazitätsaufbau für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie deren Umsetzung“  unterstützt werden können.

Eine Million Euro für „Hatedemics“

Insgesamt gibt es fünf „Topics“, zu denen sich NGOs bewerben konnten: Aufbau von Kapazitäten und Sensibilisierung für die EU-Charta der Grundrechte (CERV-2023-CHAR-LITI-CHARTER); Förderung von Rechten und Werten durch Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raums (CERV-2023-CHAR-LITI-CIVIC); Strategische Rechtsstreitigkeiten (CERV-2023-CHAR-LITI-LITIGATION); Schutz der Werte und Rechte der EU durch die Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen (CERV-2023-CHAR-LITI-SPEECH) sowie Unterstützung eines günstigen Umfelds für den Schutz von Hinweisgebern (CERV-2023-CHAR-LITI-WHISTLE). Man könnte also geradezu von einem eigenen Wirtschaftszweig sprechen, nämlich von einem Markt für NGOs, die um öffentliche Gelder konkurrieren und sich dabei auch eines Insider-Vokabulars bedienen. Noch ist der Tisch für NGOs offenbar reich gedeckt. Eine Übersicht über die insgesamt 1174 im Rahmen von CERV geförderten Projekte im Zeitraum 2021 bis 2027 findet sich hier.

In Deutschland werden beispielsweise die Bekämpfung der Diskriminierung und der Schutz der Grundrechte von Transgender-Personen in der EU, aber auch die Verhinderung und Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung und Früh- und Zwangsehe in der Europäischen Union und die Sensibilisierung für die Bedeutung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus durch die Weiße Rose für unseren heutigen Rechtsstaat mit besonderem Fokus auf die Justiz unterstützt. Dabei verfügt das CERV-Programm, mit dem die Europäische Union Projekte zu den Themen Unionswerte, Gleichstellung, Teilhabe und Gewaltprävention fördert, für die Förderperiode 2021 bis 2027 über einen Gesamtetat von rund 1,44 Milliarden Euro und für 2024 über knapp 205 Millionen Euro. Das aktuelle Arbeitsprogramm von CERV für die Jahre 2023/2024 umfasst stolze 113 Seiten.

„Hatedemics“ erhält also mit gut einer Million Euro nur einen kleinen Teil des CERV-Kuchens, doch sie ist bei weitem nicht die einzige „zivile“ Organisation, die gegen Desinformation und Hassrede kämpft. Allein im Rahmen von CERV werden noch sieben weitere Projekte zu diesem Thema finanziert: From Words to Stories („Von Worten zu Geschichten“), NoHate Police: Enhancing the Police Response to Hate through Training in Greece and Cyprus („Verbesserung der polizeilichen Reaktion auf Hass durch Schulungen in Griechenland und Zypern“), Enhancing the capacity of civil society organisations to support victims of anti-LGBTQI hate crimes („Ausbau der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Unterstützung von Opfern von Hassverbrechen gegen LGBTQI“),  European Observatory of Online Hate – Forensics („Europäische Beobachtungsstelle für Online-Hass - Forensik“), Programmatic Action for Tackling Hate crime in Romania („Programmatische Aktion zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Rumänien“), Combatting online HAte Speech by engaging online mEdia („Bekämpfung von Online-Hate Speech durch die Einbindung von Online-Media“) sowie Hate Online: Preparedness and Empowerment („Online-Hass: Vorsorge und Handlungskompetenz“). 

Toxizitätswerte im Netz

Das Projekt „From Words to Stories“ beispielsweise ist eine Initiative, die von einer Koalition aus LGBTIQ-, Roma- und jüdischen Organisationen gemeinsam mit der Vereinigung Europäischer Journalisten/Bulgarien vorgeschlagen wurde. Das Hauptziel ist die Bekämpfung von Hassreden mit Schwerpunkt auf Antisemitismus, Homophobie und Transphobie sowie anderen Formen von Intoleranz. Und das European Observatory of Online Hate – Forensics (EOOH-F) soll dazu beitragen, „das Potenzial des Digital Services Act (DSA) zu erschließen“. Es reagiere auf „die weithin anerkannte Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden (LEAs) und Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) zu verbessern, um illegale Hassreden im Internet zu bekämpfen und die ordnungsgemäße Umsetzung des DSA zu beschleunigen“.

Das Hauptaugenmerk liege dabei auf der „Erleichterung der Berichterstattung durch Dritte über eine KI-gesteuerte digitale Plattform, die als Schnittstelle zwischen diesen beiden Sektoren fungiert“. Aus Deutschland sind die Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg und das Violence Prevention Network beteiligt. Die Projektwebsite wird allerdings offenbar nicht mehr aktualisiert. Der letzte Beitrag zur weltweiten Online-Hate Speech stammt von Dezember 2023. Er enthält u.a. eine Grafik zur globalen Online-Toxizität von Inhalten: Ein Toxizitätswert von 0 bedeutet, dass eine Aussage völlig harmlos ist, während ein Wert von 1 illegale Hassrede wie Diskriminierung aufgrund geschützter Kategorien (Rasse, sexuelle Ausrichtung, Religion usw.), Todesdrohungen und „andere Arten von schädlichen und gefährlichen Inhalten“ anzeigt.

Aber nicht nur durch das Gesetz über digitale Dienste und das CERV-Programm soll das Internet von Desinformationen, Hassrede und nebenbei auch unliebsamen politischen Meinungen gereinigt werden, sondern es gibt noch etliche andere willige Dienstleister, wie etwa die Organisation EU DisinfoLab, deren Ziel es ist, ein „lebendiges Zuhause für Desinformationsaktivisten und Experten“ zu sein. Ihr Selbstbild liest sich wie folgt: „Als unabhängige Non-Profit-Organisation sammelt das EU DisinfoLab Wissen und Fachkenntnisse über Desinformation in Europa. Durch die Kombination von Forschung, investigativer Arbeit und politischem Sachverstand unterstützt EU DisinfoLab als aktives Mitglied eine leidenschaftliche und große Gemeinschaft, die dabei hilft, Desinformationen aufzudecken, zu bekämpfen und zu verhindern, welche die Integrität der Bürger, das friedliche Zusammenleben und die demokratischen Werte gefährden.“ Das EU DisinfoLab wurde 2017 in Brüssel gegründet und organisierte dort gleich 2018 gemeinsam mit dem Atlantic Council eine Konferenz zum Thema Desinformation.

Einseitiges Vorgehen

Der Atlantic Council wiederum wurde 1961 als Denkfabrik mit Sitz in Washington ins Leben gerufen und gab ebenfalls 2018 eine Broschüre mit dem Titel „Wessen Wahrheit? Souveränität, Desinformation und der Sieg im Kampf um Vertrauen“ heraus. Darin fordert er bereits, dass Regierungen Konsequenzen gegenüber „Desinformationen in sozialen Netzwerken“ ergreifen müssten, um „deren negative Auswirkungen zu begrenzen“. Außerdem sollten Medien in Erwägung ziehen, „die Kommentarsysteme zu deaktivieren – die Funktion, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, Kommentare unter einem bestimmten Medienartikel zu hinterlassen – und darauf zu achten, dass sie auf die Verbreitung falscher Informationen hinweisen und eine sachliche Richtigstellung vornehmen, ohne die falsche Nachricht selbst ausdrücklich zu wiederholen“. Wohlgemerkt: Das war 2018. 

Seinen Jahresbericht 2022/2023 mit dem Titel „Gemeinsam die globale Zukunft gestalten“ („Shaping the global future together“) bewirbt der Atlantic Council allen Ernstes mit den Worten: „2022 war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Atlantic Council, in dem unsere Arbeit dazu beigetragen hat, politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit Lösungen für die schwierigsten Herausforderungen der Welt zu bieten.“ Im Bericht sind außerdem die größten Geldgeber des Councils aufgeführt, unter denen sich die Rockefeller Foundation, Goldman Sachs, Google, die Open Society Foundations, Meta, aber auch die European Climate Foundation und die Delegation of the European Union to the United States befinden. Etwas weiter hinten sind beispielsweise auch noch BioNTech, Merck, die Thales Group, die Zurich Insurance Group Ltd sowie das deutsche Auswärtige Amt aufgelistet.

Auch die Einführung des digitalen Euro ist ein Anliegen des Atlantic Council, der sich nicht nur für „die Führungsrolle und das Engagement der USA in der Welt in Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern“ engagiert, sondern „sein einzigartiges, einflussreiches Netzwerk globaler Führungskräfte“ auch dafür nutzt, um die Einführung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, kurz: CBDC) in verschiedenen Ländern zu beschleunigen, wie man seinem CBDC-Tracker – einer interaktiven Weltkarte – entnehmen kann. Mit genau diesem Atlantic Council, der durchaus auch als „Türöffner“ für Wirtschaftsvertreter zu den aktuell Mächtigen im öffentlichen Bereich fungiert, arbeitet also das EU DisinfoLab zusammen, das „kontinuierlich die Desinformationsaktivitäten auf den wichtigsten (digitalen und traditionellen) Plattformen“ beobachtet, „Trends und Bedrohungen“ ermittelt und „Aktivisten und Forscher“ darauf aufmerksam macht. Wie einseitig die Organisation dabei vorgeht, zeigt exemplarisch der Desinformationsüberblick zu Deutschland: Als Opfer von Desinfomationsattacken werden Annalena Baerbock und die Grünen genannt; als Täter beispielsweise „Querdenker“ und „Reichsbürger“ und als vorbildliche Faktenchecker Correctiv und Newsguard. Mehr Regierungslinie als auf diesen neun Seiten geht nicht. Allerdings wurde das EU DisinfoLab dabei auch von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt, die sich laut Jahresbericht 2022 bei einem Etat von rund 84 Millionen Euro zu 96 Prozent aus Zuschüssen des Bundes finanziert. Mit anderen Worten: Eine regierungsnahe Stiftung fördert eine angeblich unabhängige Organisation, die einen regierungsnahen Bericht liefert. Um mit Loriot zu sprechen: Ach was!

Kampf gegen Desinformation

Übrigens bezieht sich auch die Bertelsmann Stiftung in ihrer Broschüre „EU-Wahlen 2024: Wie wir resilienter gegen Desinformationskampagnen auf sozialen Plattformen werden“, die in einer Kooperation zwischen dem Upgrade Democracy Team der Bertelsmann Stiftung und dem Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft entstanden ist, u.a. auf eine Analyse des EU DisinfoLab. Außerdem gibt das EU DisinfoLab „regelmäßig politische Empfehlungen auf EU-Ebene und an die Mitgliedstaaten ab“, die auf eigenen Analysen beruhen, und organisiert Konferenzen, Webinare und Workshops. Beispielsweise hat das EU DisinfoLab eine Plattform („Climate Clarity Hub“) eingerichtet, die „Wissen und Expertise zu Klima-Fehl- und Desinformation bündelt“, und wer möchte, kann am 16. April an einem Webinar teilnehmen, in dem es um Desinformation zum Thema Klimawandel geht. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung angeboten und von Devin Bahceci von der Climate Action Against Disinformation und von der Abteilung für Informationsintegrität und Desinformationsbekämpfung des Global Strategic Communications Council geleitet. 

Das führt gleich zu den nächsten beiden Organisationen im Kampf gegen Desinformation: Der Global Strategic Communications Council (GSCC) ist nach eigenen Angaben „ein internationales, kollaboratives Netzwerk von Kommunikationsprofis in den Bereichen Klima, Energie und Natur“, das u.a. Medien mit „hilfreichen Hintergrundinformationen“ versorgt, und „Climate Action Against Disinformation“ (CAAD) versteht sich als ein „globaler Zusammenschluss von über 50 führenden Klima- und Anti-Desinformations-Organisationen, die nachhaltige, koordinierte und proaktive Strategien fordern, um dem Ausmaß der Bedrohung durch Klima-Fehlinformationen zu begegnen“. Als „größtes interdisziplinäres Netzwerk der EU zur Bekämpfung von Desinformation“ bezeichnet sich allerdings die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, kurz: EDMO), die am 1. Juni 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Superwahljahr 2024 hat EDMO nun eigens eine Taskforce eingesetzt und will ein öffentliches Portal aufbauen, „das Medienschaffenden, Lehrkräften und Bürgern Informationen und Materialien zur Verfügung stellt, die darauf abzielen, das Bewusstsein zu stärken, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation im Internet zu stärken und Kampagnen zur Medienkompetenz zu unterstützen“. Kurz: Betreutes Denken mit freundlicher Genehmigung der EU-Kommission. 

Auf der Website zum Faktenchecker-Netzwerk von EDMO ist vorsichtshalber wieder der Hinweis eingefügt: „Dieses Projekt wurde von der Europäischen Union unter der Vertragsnummer LC-01935415 finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Website trägt allein das unabhängige Konsortium; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.“ Die Kommission beauftragt und finanziert zwar, aber stiehlt sich dann aus der Verantwortung. Im Rampenlicht steht allein das „unabhängige Konsortium“ von europäischen Faktencheckern. Für alle, die nicht genug vom Faktenchecken bekommen können, bietet EDMO sogar ein tägliches Update im Vorfeld der Europawahl an. Darin finden sich Sätze im Duktus einer Pollenflug-Warnung wie: „Es kursieren mehrere falsche Narrative über den Klimawandel.“ Die EU-Kommission merkte übrigens über die EDMO an: „Entstehen soll eine länderübergreifende und multidisziplinäre Gruppe unabhängiger Faktenprüfern und Wissenschaftler, die zusammen mit einschlägigen Interessenträgern potenzielle Bedrohungen durch Desinformation aufspürt, analysiert und aufdeckt. Die EDMO schafft gemeinsam mit Online-Plattformen einen datenschutzkonformen und sicheren Rahmen, der es Wissenschaftlern ermöglicht, auf die Daten von Online-Plattformen zuzugreifen.“ Es geht also offenbar auch um den Zugriff auf Daten zu Forschungszwecken etwa für die Pharmabranche.

Unzählige Projekte

Darüber hinaus weist die EU-Kommission hinsichtlich ihres leidenschaftlichen Kampfes gegen Desinformationen noch auf weitere abgeschlossene von der EU finanzierte Projekte hin wie etwa auf die Sozialbeobachtungsstelle für Desinformation und Analyse der sozialen Medien (SOMA) und auf PROVENANCE, einen Dienst, der in Form eines Plug-ins Online-Inhalte bewertet, wodurch Bürger beim Surfen im Internet oder in den sozialen Medien kontextbezogene Informationen über die Qualität der besuchten Website erhalten sollen. Auch durch SocialTruth soll der Zugang zu verschiedenen Prüfdiensten gewährleistet werden, wovon insbesondere Journalisten sowie „zertifizierte Faktenprüfende“ profitieren könnten, „damit sie Kommentare zur Vertrauenswürdigkeit von Nachrichten veröffentlichen können“. EUNOMIA sollte Nutzern sozialer Medien ebenfalls „Werkzeuge“ für die „Informationshygiene“ zur Verfügung stellen. Und WeVerify, das eine Laufzeit vom 1. Dezember 2018 bis zum 30. November 2021 hatte, befasste sich „mit den komplexen Problemen inhaltlicher Nachprüfungen“: Zur Verifizierung von Fakten wurden „mehrere partizipative Ansätze, quelloffene Algorithmen, datenaufwandarmes, mit Human-in-the-Loop ausgestattetes maschinelles Lernen sowie intuitive Visualisierung“ genutzt. „Hatedemics“ hatte also in Hinblick auf die Einbeziehung von KI schon direkte Vorläufer. Das Projekt „We Verify“, dessen Gesamtkosten sich auf 2.931.000 Euro beliefen (wovon die EU 2.499.450 Euro übernahm), wurde in Bulgarien koordiniert. Dorthin flossen 398.125 Euro. Aber auch die Deutsche Welle erhielt 400.000 Euro an EU-Mitteln.

Vom 1. April 2020 bis zum 31. Mai 2023 lief außerdem das Projekt HERoS (Health Emergency Response in Interconnected Systems), dessen Ziel „eine schnellere und wirksamere Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ war, wobei der Schwerpunkt darauf lag, „die Notfallhilfe in Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei fundierten Entscheidungen zu unterstützen“. Auch in anderen Projekten im Rahmen des EU-Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ wurde das Thema Corona-Desinformationen aufgegriffen. Das Projekt Co-Inform beispielsweise, das „kritisches Denken und die digitale Kompetenz im Sinne einer besser informierten Gesellschaft“ fördern wollte, veröffentlichte Beiträge zum Thema „Falschinformation und COVID-19“ auf einer eigenen Website. Aus Deutschland war die Universität Koblenz beteiligt. Das Projekt QUEST beschäftigte sich speziell mit „effektiver Wissenschaftskommunikation“ im Zusammenhang mit Corona, und auch TRESCA wollte eine „Vertrauensbeziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft schaffen“. 

Durch das Projekt FANDANGO sollte die Dateninteroperabilität verbessert werden: Verschiedene Arten von Nachrichtendaten, Medienquellen, sozialen Medien und offenen Daten sollten auf einer Big-Data-Plattform zusammengefasst und überprüft werden, „um Falschmeldungen aufzudecken und den Menschen in Europa eine effizientere und verlässlichere Kommunikation zu ermöglichen“. Nicht zuletzt förderte der Europäische Forschungsrat (European Research Council, kurz: ERC) das Projekt COMPROP, das Methoden der Sozialwissenschaft und der Informatik auf das Thema „Internet-Propaganda: Untersuchung der Auswirkung von Algorithmen und Bots auf den politischen Diskurs in Europa“ anwandte. Weitere Projekte waren DEBUNKER („Fehlwahrnehmungen in Politik, Gesundheit und Wissenschaft: Ursachen, Folgen und die Suche nach Lösungen“), FARE (Erstellung überprüfbarer Vorhersagen unter Einsatz computergestützter Techniken), GoodNews und LEMAN („Deep Learning“ zur Erkennung von Fake News) sowie COVINFORM (Vorbeugemaßnahmen gegen Fehlinformationen). Der Europäische Innovationsrat unterstützte dazu noch gezielt Unternehmen bei der Entwicklung halbautomatischer Systeme zur Erkennung von Falschmeldungen (Projekte Truthcheck und Newtral). Eine aktuelle Auflage erfährt gerade das Projekt „European Narrative Observatory to fight Disinformation post-COVID 19“ im Rahmen der EU-Digitalstrategie. Hier stehen mittlerweile die Themen Ukrainekrieg, Wahlen und LGBTQ+ im Vordergrund. Das Projekt soll im September 2024 starten und wird mit 1,2 Millionen Euro gefördert.

Propaganda und Fake News

Die meisten Falschmeldungen seien laut EU-Kommission sprachlich so gefasst, dass sie Emotionen wecken und Ängste schüren. Die Gemeinsame Forschungsstelle – der wissenschaftliche Dienst der Kommission – habe daher das maschinelle Lernprogramm Misinfo Classifier entwickelt, um Muster in der Sprache, insbesondere aggressiven Sprachgebrauch, und mögliche Falschmeldungen aufzuspüren. Das Tool komme bereits bei der Kommission und beim Europäischen Parlament zum Einsatz und soll auch renommierten Faktenprüfstellen angeboten werden. Social Rumour ist ein weiteres Programm, das von Parlament und Kommission verwendet wird: Es entdeckt Twitter/X-Accounts, „die zu erwiesenermaßen unseriösen Quellen verlinken“. Auch dieses Werkzeug soll „renommierten Faktenprüfstellen“ zur Verfügung gestellt werden.

Dann wäre noch die NGO „European Association for Viewers Interests“ (kurz: EAVI) mit Sitz in Brüssel zu nennen, deren Anliegen die Medienkompetenz der EU-Bürger ist. EAVI hat u.a. auch ein Poster in deutscher Sprache erstellt, auf dem „10 Arten von irreführenden Informationen“ behandelt werden. Unter dem Stichwort „Propaganda“ wird lapidar festgestellt, dass Propaganda nützlich oder schädlich sein könne. Außerdem veröffentlicht EAVI Artikel zum Thema Fake News und Online-Desinformation und begrüßte etwa den Bericht der High Level Expert Group (HLEG) der EU-Kommission „als einen positiven ersten Schritt zur Anerkennung der Gefahr, die von Desinformation ausgeht, und zur Empfehlung erster Maßnahmen zu deren Bekämpfung.“ Dieser Bericht, in dem es u.a. auch um die Rolle großer Online-Plattformen geht, stammt nicht zufällig abermals aus dem Jahr 2018: Schließlich stand im Mai 2019 die Europawahl an.

So verwundert es kaum, dass im Superwahljahr 2024 das Thema Desinformation wieder ganz oben steht. Allerdings nicht nur in der EU, sondern auch auf internationaler Ebene: etwa bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder bei der UNESCO, die sogar eigene Leitlinien zur Regulierung von Plattformen herausgegeben hat (wir berichteten). Auch die WHO, die vor allem während Corona die Öffentlichkeit „gegen Fehlinformationen immunisieren“ wollte, geht aktuell natürlich gegen „Infodemien“ vor, weil sie ihren Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationale Gesundheitsvorschriften unter Dach und Fach bekommen möchte, die ihre Befugnisse wesentlich erweitern würden. Dabei subsumiert sie unter „Infodemie“ allerdings nicht nur Falschinformationen, sondern auch ein Zuviel an Informationen, wobei sie sich direkt auf das Weltwirtschaftsforum bezieht, das im Januar bei seinem Jahrestreffen in Davos Desinformationen als die größte globale Herausforderung für die Weltwirtschaft in den nächsten beiden Jahren bezeichnete – was wiederum Ursula von der Leyen in ihrer dortigen Rede aufgriff. Und nicht nur die Kommission, auch das EU-Parlament engagiert sich im Kampf gegen Desinformation, während der Rat vor allem wegen russischer Fehlinformationen besorgt ist und die East StratCom Task Force (zu deutsch: Strategisches Kommunikationsteam Ost) eingesetzt hat, die u.a. das Projekt EUvsDisinfo leitet. Mittlerweile hat sie schon 16.884 Fälle von Desinformationen gesammelt. Außerdem hat sie das Online-Tool „Learn“ entwickelt, das Nutzer vor allem vor ausländischer Informationsmanipulation schützen soll.

Konsequenzen der Realität können nicht ignoriert werden

Ist es schon kaum möglich, alle offiziellen EU-Maßnahmen gegen Desinformation zu erfassen, so ist es erst recht uferlos, sämtliche NGOs, die sich dem Kampf gegen Desinformation verschrieben haben, aufzuführen. Doch offenbar verdienen sie sich alle eine goldene Nase damit. Hier noch ein paar Anregungen für eigene Recherchen: The Institute for Strategic Dialogue (ISD), die Allianz internationaler NGOs Interaction, das Global Interagency Security Forum (GISF), First Draft, Open Information Partnership, GLOBSEC, European Fact-Checking Standards Network (EFCN), Code of Practice on Disinformation, Raising Awareness on Disinformation: Achieving Resilience (RADAR). Zu den NGOs zählen letztlich auch Stiftungen. So unterstützte die omnipräsente Bill & Melinda Gates Foundation zum Beispiel das Institute for Strategic Dialogue US bei der „Erforschung des öffentlichen Diskurses über Geschlechtergleichstellung, Klimawandel und Migration in Deutschland und Unterstützung bei der Bekämpfung von Fehlinformationen zu diesen Themen“. Und die Open Society Foundations von George Soros finanzierte anfänglich das Recherchebüro Correctiv: 2017 durfte sogar noch das Nachrichtenmagazin Spiegel darüber schreiben, das mittlerweile allerdings selbst Gelder von der Gates-Stiftung annimmt. Besonders hinsichtlich der Corona-Impfunwilligkeit legten sich Stiftungen wie die Rockefeller Foundation und der Wellcome Trust gegen Desinformationen ins Zeug.

Deutschland setzt nicht nur den EU-Aktionsplan gegen Desinformation um, sondern war mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das 2018 in Kraft getreten ist, sogar Vorreiter in puncto Internet-Kontrolle. Und auch das Engagement der „Zivilgesellschaft“ ist groß. So veröffentlichte der Bundesverband Deutscher Stiftungen bereits im Mai 2020 einen Artikel mit dem Titel „Wie Stiftungen im Kampf gegen Verschwörung und Fake News unterstützen“, in dem die Entschwörungs-Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung vorgestellt wird. Eine der „mahnenden und aufklärenden Stimmen“ dieser Kampagne war Eckart von Hirschhausen, eine andere der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein. Die Kampagne „seriously? #glaubnichtalles was du hörst!“ – so heißt es in dem Artikel – wolle dazu animieren, zu „entschwören“. Dazu gab die Amadeu Antonio Stiftung Tipps zum Kontern in den sozialen Netzwerken oder zum Umgang „mit Verschwörungens-theoretiker*innen im Freundes- und Familienkreis“. Ein Tipp lautete: „Weisen Sie auf Veröffentlichungen offizieller Quellen wie dem Robert Koch Institut, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder der Weltgesundheitsorganisation hin.“ Im zeitlichen Rückblick und vor allem auf dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten RKI-Files lässt sich allerdings feststellen, dass gerade die nach außen kommunizierte Linie des RKI keineswegs wissenschaftlich, sondern politisch begründet war. Intern waren die Erkenntnisse der RKI-Fachleute offenbar deutlich näher an den Bedenken der Kritiker als an den Parolen der Regierung.

Schon die 1982 gestorbene Schriftstellerin Ayn Rand stellte die entscheidende Frage: „Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung?“ Ihr wird auch das Bonmot zugeschrieben: „You can ignore reality, but you cannot ignore the consequences of ignoring reality”. Zu deutsch ungefähr: „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen ignorieren, die sich aus dem Ignorieren der Realität ergeben.“ Hoffen wir es!

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.