Claudio Casula / 11.04.2024 / 06:15 / Foto: Pixabay / 60 / Seite ausdrucken

EU entwickelt Zensur-Maschine

Am 1. April ist „Hatedemics“ angelaufen, ein neues, von der EU gefördertes Projekt, mit dem Künstliche Intelligenz bei der Unterdrückung kritischer Meinungen im digitalen Raum eingesetzt werden soll. Jetzt wird's eng.

In einem alten sowjetischen Witz sitzt Napoleon Bonaparte in der Hölle und seufzt: „Hätte ich eine Zeitung wie die Prawda gehabt, hätte nie jemand etwas von Waterloo erfahren.“

Nun ist die Prawda schon länger Geschichte, aber das ist kein Trost, denn nun maßen sich demokratisch gewählte Regierungen an, nichts als die Wahrheit („Prawda“) zu verkünden, während Kritik als „Hass und Hetze“ und eine dem offiziellen Narrativ zuwiderlaufende Darstellung umgehend als „Des- oder Fehlinformation“ und „Fake News“ diffamiert wird. Denn: Hätten wir, um ein Beispiel zu nennen, je von den RKI-Protokollen erfahren, wenn es den digitalen Raum nicht gäbe? Von den Staatsmedien wird man bis auf Weiteres kaum darüber informiert, dass das RKI frühzeitig wusste, dass das Virus SARS-CoV-2 weit weniger letal war als behauptet, dass ein Lockdown eher Schaden als Nutzen bringt, dass der Nutzen von Masken nicht erwiesen ist und so weiter. 

Die sogenannten Mainstream-Medien und allen voran der Staatsfunk haben Kritik an der Corona-Politik, wie von den Verantwortlichen gewünscht, stets als „Verschwörungstheorie“ und „Schwurbelei“ heruntergemacht, selbst renommierten Wissenschaftlern wurde bescheinigt, „abgedriftet“ zu sein, Demonstranten gleich in die Nähe von Rechtsextremisten und Staatsfeinden gerückt. Ohne die freien (Online-)Medien wäre der Leser, Hörer oder Zuschauer diesem Trommelfeuer schutzlos ausgeliefert gewesen. Und doch sind es nicht die Quantitätsmedien, die sich für ihre jahrelange und überaus penetrante Desinformation („neuartiges, extrem gefährliches Virus“, „Kliniken sind überlastet“, „die Impfung ist wirksam und sicher“ et cetera) zu rechtfertigen haben, vielmehr werden weiterhin Anstrengungen unternommen, den digitalen Raum unter Kontrolle zu bekommen, denn dort wird staatliches Handeln weiter infrage gestellt, dort tauschen sich die kritischen Geister untereinander und Informationen aus.

In Deutschland hat die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel schon 2017 das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) installiert, das dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ bei Facebook und Co. dienen soll und laut Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel nicht weniger als einen „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“ darstellt: „Maas’ Gesetz verlagert die Prüfung von Äußerungen weg von den Gerichten, hin zu den Löschkasernen der sozialen Medien.“

Das Ziel: Kontrolle des digitalen Raums

Leider sieht es auf EU-Ebene nicht besser aus. Der Verhaltenskodex (Achgut berichtete) für Desinformation, das unter anderem die „Dämonisierung der Verbreitung von Desinformation“ zum Ziel hat und dafür sorgen soll, dass denjenigen, die vermeintliche Desinformation verbreiten, keine Werbeeinnahmen zugutekommen und „Faktenprüfer“ für ihre Arbeit in der EU „angemessen entlohnt“ werden, ist seit 2022 gültig. Unerwünschte Inhalte werden als „schädlich“ kategorisiert und fallen der Zensur anheim. Die Unterzeichner des Verhaltenskodex definieren sich selbst als „eine breite Gruppe von Online-Plattformen, Akteuren der Werbeindustrie, Faktenprüfern, Forschungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft“ – Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen.

Seit dem 17. Februar ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA), mit dem missliebige Inhalte schneller entfernt werden können, vollständig anwendbar. Die Marktführer etwa bei den Suchmaschinen oder den Social Media werden damit angehalten, gegen „Online-Desinformation“ vorzugehen. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, warnte die Plattform Twitter (heute X) davor, den sogenannten EU-Pakt gegen Desinformation zu verlassen

Offenbar fürchtet der Franzose, dass dessen Besitzer Elon Musk es ernst meint mit seiner Erklärung, er habe die 44 Milliarden Dollar nicht für Twitter, sondern für die Rettung der Meinungsfreiheit ausgegeben; die hält er nämlich für „das Fundament einer funktionierenden Demokratie“, Twitter sei „der digitale Marktplatz, auf dem die für die Zukunft der Menschheit wichtigen Themen diskutiert werden.“

„Hatedemics“: neuer Großangriff auf die freie Rede

Freie Debatten über Sinn und Unsinn politischer Maßnahmen sind allerdings das Letzte, was die Schöpfer der schönen neuen Welt wie Thierry Breton und „Zensursula“ von der Leyen sehen möchten. Und so ist zu Monatsbeginn ein Projekt angelaufen, das sich „Hatedemics“ (zu Deutsch etwa „Hasspandemie“) nennt, vermeintliche „Fake News“ mit künstlicher Intelligenz (KI) bekämpfen soll und mit einer Million Euro von der Europäischen Union gefördert wird. Bis Ende März 2026 soll das, sagen wir es in ihrer Sprache, umstrittene Projekt laufen. Das Ziel sei nach Angaben der Verantwortlichen laut der Website:

„Stärkung der präventiven und reaktiven Maßnahmen gegen Hassreden und Desinformation im Internet. Sie soll NRO/CSOs, Faktenprüfern, Behörden und jungen Menschen als Aktivisten die Möglichkeit geben, Polarisierung, die Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und intoleranter Äußerungen sowie Verschwörungstheorien wirksam zu verhindern und zu bekämpfen. Das Hauptziel besteht darin, gegen Online-Hass und Fake News vorzugehen, wobei der Schwerpunkt auf den oft übersehenen und miteinander verknüpften Problemen liegt, die sich mit Hassreden und Desinformationen überschneiden.“

Mit anderen Worten: Hier kommt ein weiteres Tool zum Einsatz, mit dem die EU-Kommission unter dem Vorwand der Demokratieförderung und des Schutzes vor Desinformation der lästigen Meinungsfreiheit zu Leibe rückt. Ein weiteres Mal wird mit großzügigen Förderungen für sogenannte „zivilgesellschaftliche" Organisationen – also einflussreiche „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) und Stiftungen, die überwiegend regierungsnah agieren – und die Schaffung digitaler Werkzeuge ein Netzwerk zur Kontrolle und möglichen Manipulation des digitalen Diskurses gespannt.

Vollautomatisierter Lauscher und Petzer

Der Ökonom Norbert Häring spricht treffend von der „Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation sozialer Medien zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen“. Die künstliche Intelligenz soll außerdem Hilfe bei der Formulierung und Verbreitung von staatlich genehmen Gegennarrativen leisten und hinterher dazu eingesetzt werden, „Verhaltensänderungen“ bei Nutzern, die durch die KI-generierte „Gegennarrativ-Intervention“ entstehen, zu messen. Ein Beispiel, das Martina Binnig hier einmal im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex nannte: 

„TikTok stellt fest, dass 29,93 Prozent der Nutzer ihre Freigabe abbrachen, wenn sie auf der Plattform auf den Hinweis ,ungeprüfte Inhalte‘ stießen. Außerdem wurden 140.635 Videos mit mehr als 1 Milliarde Aufrufen von der Plattform entfernt, weil sie gegen die Richtlinie für Fehlinformationen verstießen.“

Die Software wird unter Führung des italienischen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz Fundazione Bruno Kessler entwickelt und dürfte sich an in Amerika erfundener Künstlicher Intelligenz zur automatisierten Ausforschung und Zensur der Medien im digitalen Raum wie etwa Co-Insights orientieren. Laut Häring verspricht dessen Team, dass Co-Insights 750.000 Blog- und Medienartikel pro Tag auswerten und die Daten von allen großen Social-Media-Plattformen scannen kann. Das Programm von CourseCorrect sei ähnlich ausgerichtet. Kritiker dürften bald mit einer Flut von Gegennarrativen konfrontiert werden, wenn sie die von oben verbreitete Erzählung der großen Politik und der ihr zugeneigten Presse infrage stellen. Und es sind keine mehr oder weniger gut entlohnten Schergen der Amadeu-Antonio-Stiftung oder anderer „NGOs“ mehr, die Ihre Posts, liebe Leser, bei X oder Facebook beäugen, kontern oder verpetzen, nachdem irgendwelche Gesinnungsbademeister die „Grenzen des Sagbaren“ festgelegt haben – diese schmutzige Arbeit wird vollautomatisiert erledigt.

Abweichlern könnte es richtig an den Kragen gehen

Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit liegt jedoch in der Möglichkeit der Manipulation von Such-Algorithmen und der Demonetarisierung von unliebsamen Verlagen und Publizisten – also auch dieses Mediums. Häring:

Im „Krisenfall“ bekommen die möglichen „Online-Interventionen“, die Hatedemics vorbereiten hilft, eine nochmals drastischere Qualität. Dann greift der „Krisenreaktionsmechanismus“ des DSA (Art. 36) und die EU-Kommission kann von den Digitalkonzernen sofort radikale Maßnahmen verlangen – wie Manipulation der Suchalgorithmen, um alles Unliebsame unauffindbar zu machen, oder Demonetisierung aller unliebsamen Verlage und Publizisten. Welche weiteren Maßnahmen, neben diesen beispielhaft im Gesetz genannten, sich die EU-Kommission ausdenken will, und was sie zur Krise erklärt, liegt in ihrem Ermessen.

Im „Krisenfall“ kann die EU-Kommission also die Erkenntnisse und Fähigkeiten von Programmen wie Hatedemics nutzen, um auf dem Umweg über die digitalen Plattformen die totale Kontrolle über die im Netz verbreiteten Informationen und Meinungen zu übernehmen.“

Wenn sich die offene Gesellschaft nicht gegen dieses antidemokratische, ja totalitäre Gebaren von der Leyens und anderer wehrt, dann ist das freie Europa bald ebenso Geschichte wie die Prawda. Nur dass es um unseren Kontinent wirklich schade wäre.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Sabine Ehrke / 11.04.2024

Inzwischen bin ich darauf gekommen, dass es die überwältigende Mehrheit der Europäer nicht anders verdient hat. Sie müssen erst im Dreck liegen, gedemütigt, rechtlos, frierend, hungernd und immer häufiger Kopflos unter der ‘Roten Faust’ auf der Halbmondflagge!

Wolfgang Heinrich Scharff / 11.04.2024

Ich bin einigermaßen entsetzt, was uns da droht: Darf ich nun etwa nicht mehr schreiben, was ich über den Islam denke? Ist das ein weiterer Schritt zur Islamisierung, die von den woken Sozialisten ausgeheckt wurde? Weiß man schon, welche Rolle die Open society spielt? Fragen, mit denen ich in den Abend gehe, in die Nacht…

Thomin Weller / 11.04.2024

“EU entwickelt Zensur-Maschine” die ist doch schon lange fertig und wird nun verfeinert. Die EU hat seit Jahren Steuergelder für den Aufbau des EU digitalen Beichtstuhl und Fake News ausgegeben. Dazu—>“The Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis (SOMA) is a EU-funded project for “the ‘good guys’” to “monitor and tackle online disinformation”<—Und das H2020 SOMA Project birgt Überraschungen. “The SOMA Eu-project H2020, dedicates to the development of simple, compliant, yet strong, robust, and easy-to-program manipulation systems.” Ist es nicht merkwürdig das die Zentrale APP Verwaltung von Google weit über 80 manipulierte APPs verteilt hat? Zur Info “Google verklagt zwei App-Entwickler wegen Krypto-Investmentbetrug. Mehr als 87 betrügerische Apps wurden in den App Store geladen.” Und das hier erst einmal “ViperSoftX-Malware nimmt KeePass und 1Password ins Visier.” Alle Europäer wurden an Google verkauft… und verraten. Und die Deutschen zahlen den digitalen Energieaufwand mittels hoher Energiekosten und Steuern. Es ist eine Verhausschweinung. P.S. Und alle Hersteller vertreiben ihre techn. Produkte die nur mittels Google Store funktionieren. Das Kartellamt mal wieder tumb, korrupt.

Else Schrammen / 11.04.2024

Dazu habe ich zwei Fragen. 1. Gehören zu den “Faktenfindern”, die gut entlohnt werden sollem. auch die trefflich ehrlichen Journalistem von “Correctiv”? 2, Angenommen, ich schreibe in einem Kommentar hier auf der Achse, dass Merkel die Königin der Lügen ist, das von-der-Laien-Röschen ihre in die EU zum weiteren Schaden Deutschlands eingeschleuste “höllische Tochter” und man müsste die ganze Bande, unsere Politiker in Deutschland eingeschlossen, zum Tefel jagen. Ist das dann schon Hassrede und Hetze gegen unschuldige Personen? Wenn die Achse dann einen solchen Kommentar veröffenrtlichen würde, macht sie sich dann zu meinem Komplizen ? Oder unterdrückt sie, im vorauseilenden Gehorsam oder der Not gehorchend bzw. , um nicht in den Verdacht einer “desinformierenden Plattform” zu geraten, meine Meinung? Oder braucht es erst heftigere, bösartige Beschimpfungen, um EU oder Haldenwangs 4.000 Argusaugen auf mich und die böse Plattform aufmerksam zu machen`Ich w+sste gern, wie weit ich in meiner Wut über das dreiste Vorgehen der Gestalten gehen darf!

Christine Holzner / 11.04.2024

Was soll man dazu noch sagen? Außer, dass man jeden Tag immer noch ein wenig fassungsloser beendet als den letzten? Vielleicht sollte man schon mal anfangen, Brieftauben zu züchten, so als alternativen Informationsverbreitungskanal.

Holger Fischer / 11.04.2024

“...ein neues, von der EU gefördertes Projekt, mit dem Künstliche Intelligenz bei der Unterdrückung kritischer Meinungen im digitalen Raum eingesetzt werden soll” KI ist heute in aller Munde und überdies virtuelle Realität (VR). Darum ging es allerdings bereits in der Antike, nämlich in Platons Höhlengleichnis ging es bereits um die Frage: Realität oder Trugbild? Was ist die Realität? -> https://info-allerlei.de/welt-am-draht.php

Andreas Rochow / 11.04.2024

Es ist zu begrüßen, dass die digitalen Medien einem jeden uneingeschränkt die Möglichkeit gewähren, sich zu äußern und auszutauschen! Eine Redaktion und eine Zensur gibt es nicht, das sieht das Grundgesetz so vor und garantiert damit den Staatsbürgern der Bundesregierung Deutschland das Recht zur freien Meinungsäußerung. Dass der jährlich mit 8 Milliarden Euro Zwangsgeldern alimentierte Staatsfunk sich als Propagandamonopol aufführen kann, ist empörend genug. Dass er nun mit hunderten und tausenden Kanälen die digitalen Medien flutet, ist purer, wahnwitziger Rechtsbruch! Wenn ein ideologisch intendiertes Sub-Strafrecht neue Sachverhalte erfindet, die die Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze möglich macht und dafür übernationale Allianzen und eine antiliberale Regelungsflut schafft, dann ist das das sichere Zeichen für Totalitarismus! Was wir denken, fühlen, meinen und sagen, entzieht sich der Kontrolle durch den Staat. Der Gewinn der digitalen Netze für die gesellschaftliche Entwicklung ist unbestritten. Die Investition ins staatlich besoldete und ideologisch staatskonforme Gesinnungsschnüffler ist eine Investition in den linksgrün-woken Faschismus, der Demokratie dauerhaft verhindern soll.

L. Luhmann / 11.04.2024

@“Dr. Konrad Voge / 11.04.2024 Wie lange mag es wohl noch dauern, bis das unsägliche Gebilde EU implodiert?(...)”—- Die laufen sich doch noch warm! Die haben noch gar nicht richtig angefangen! Die Daumenschrauben, Pranger und Guillotinen werden doch nich hergestellt, justiert und erst noch installiert! - Im allerschlimmsten Falle muss man auf die halalen Befreier warten, aber das ist selbstverständlich nur eine andere Hölle. Wir stecken alle ganz tief in der grünrotbraunen Scheiße und z.B. die geimpften GEZler haben das noch nicht mal bemerkt.

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