Es hagelt Kritik für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin von allen Seiten. Für Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ist die Stimmung im Land nach den Übergriffen von Köln “wahrnehmbar gekippt”. Die Geschehnisse “manifestierten ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern”, so Papier in einem Interview mit dem “Handelsblatt”. Sie seien “schrecklich und beschämend”... Papier äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem “eklatanten Politikversagen”. Mehr
Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war. “In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten”, so der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland. Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben. “Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht”, so Bertrams. Mehr
Der deutsche Verfassungsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio hat im Auftrag Bayerns die Chancen einer Verfassungsklage wegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik geprüft. Er kommt zu einem vernichtenden Ergebnis…Di Fabio relativiert unter anderem die Betonung des Schutzes der Menschenwürde, die die Kanzlerin zur Rechtfertigung ihrer Politik der offenen Grenzen regelmässig vornimmt. Dieser verpflichte die Regierung nicht auf Grenzöffnung. Ein Recht auf Einreise über einen sicheren Drittstaat gebe es nicht, und innerhalb des europäischen Asylwesens stehe der Schutz der Flüchtlinge unter dem Vorbehalt der Aufnahmekapazität. Mehr
Der Hinweis des Verfassungsrechtlers aus NRW, auf den Parlamentsvorbehalt für das Budget betreffende Fragen der deutschen Politik, ist ja gut und schön. Nur, was glaubt er denn, wie der Bundestag in der Frage der sog. 'Flüchtlinge' entschieden hätte...? Diese als Parlament des deutschen Volkes getarnte Volkskammer 2.0 besteht doch nur noch aus, mehr oder weniger, linksdrehenden Parteien, deren Abgeordnete sich in einer Sache wirklich immer einig sind: Wir retten die Welt (Euro, Energiewende, 'Refugees') und sei es um den Preis des eigenen Untergangs. Kommende Generationen werden, mit gutem Recht fragen: "Was habt Ihr Euch nur dabei gedacht, immer und immer wieder diese Nichtskönner und Deutschenhasser zu wählen..? Eure Blödheit haben wir jetzt auszubaden....".
Es ist nicht nur partielles Staatsversagen in Hinblick auf Grenzen und Innere Sicherheit - es ist ein Demokratieproblem: Wenn wir im Bundestag keine Große Koalition und zudem eine funktionierende Opposition hätten - und nicht nur eine außerparlamentarische - dann gäbe es mit Sicherheit engagierte Debatten und vielleicht auch ein Misstrauensvotum. Ja wenn... Aber im Moment sitzen da nur Blockflöten rum, die alle nur einer Meinung sind: Der Meinung der Bundeskanzlerin - sei es zu Energie, sei es zu Europa, sei es zur Masseneinwanderung.
Deutschland muss mit acht bis zehn Millionen weiteren Asylbewerbern rechnen, sagen CSU-Politiker. Alle sind dagegen, auch die Verfassungsrichter. Zunächst wollen wir festhalten, dass die CSU als Regierungspartei unglaubwürdig ist, dass 9 Millionen Deutschlandhasser linksgrüne Parteien (Wahlbeteiligung=100%) und etwa 10 Millionen Opportunisten SPD konsequent wählen. Auf CDU und FDP ist kein Verlass. Dann frage ich mich: wer soll da gegensteuern? Unsere einsame Heldin Erika Steinbach ? Oder die AfD mit 10% Wählerstimmen? Nein, das schändliche Asylrecht und die selbstmörderische Genfer Konvention werden bleiben, bis Deutschland und Westeuropa, wie im 30-jährigen Krieg, zusammenbrechen.