Es hagelt Kritik für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin von allen Seiten. Für Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ist die Stimmung im Land nach den Übergriffen von Köln “wahrnehmbar gekippt”. Die Geschehnisse “manifestierten ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern”, so Papier in einem Interview mit dem “Handelsblatt”. Sie seien “schrecklich und beschämend”... Papier äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem “eklatanten Politikversagen”. Mehr

Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war. “In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten”, so der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland. Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben. “Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht”, so Bertrams. Mehr

Der deutsche Verfassungsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio hat im Auftrag Bayerns die Chancen einer Verfassungsklage wegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik geprüft. Er kommt zu einem vernichtenden Ergebnis…Di Fabio relativiert unter anderem die Betonung des Schutzes der Menschenwürde, die die Kanzlerin zur Rechtfertigung ihrer Politik der offenen Grenzen regelmässig vornimmt. Dieser verpflichte die Regierung nicht auf Grenzöffnung. Ein Recht auf Einreise über einen sicheren Drittstaat gebe es nicht, und innerhalb des europäischen Asylwesens stehe der Schutz der Flüchtlinge unter dem Vorbehalt der Aufnahmekapazität. Mehr