Angela Merkels Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert, was zu Milliardenkosten für den Steuerzahler führt.
Das gehe aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, meldet rnd.de.
Danach müssten die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so stark von 16 auf fast 30 Milliarden Euro steigen, weil der Bund in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben habe, die an die Inflationsrate gekoppelt seien. Investoren in Staatsanleihen sei damit im Falle einer Inflation ein Inflationsausgleich versprochen worden. Weil trotz der erkennbaren Inflationsgefahren offenbar kein Verantwortlicher damit gerechnet hat, dass die Inflation irgendwann auch tatsächlich massiv steigen könnte, sind nun zusätzliche Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig.
Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023, aus denen rnd.de zitiert, müssten für die Rückzahlung von diesen sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Das seien 3 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast 7 Milliarden Euro mehr als 2021. Auch in den Jahren zuvor seien stets nur Beträge in der Größenordnung von einer Milliarde Euro nötig gewesen.
Der starke Kostenanstieg sorge für ein krasses Missverhältnis beim Schuldendienst insgesamt: Nach Angaben der Bundesschuldenagentur gebe es derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro. Das entspreche einem Anteil von knapp 5 Prozent an den Gesamtschulden des Bundes in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. An den gesamten Zinsausgaben hätten diese Anleihen aber nunmehr einen stark überproportionalen Anteil von 25 Prozent.
Bereits bei der Einführung derartiger Anleihen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe der Bundesrechnungshof den Bund gewarnt, derart risikoreiche Anleihen auszugeben.
