Von Aischa Schluter.
Gebetsmühlenartig wird aus Deutschland die Forderung nach einer europäischen Lösung zur Flüchtlingsfrage gefordert. Ironischerweise ist es aber Deutschland, das dem Rest der EU seinen Weg aufdrücken will – oder sagen wir: eine laute Minderheit in Deutschland, der die Politik aber zu viel Gehör schenkt.
Ich habe mich oft gefragt, warum gerade in Deutschland derart unreflektiert und ideologisiert mit der Zuwanderung umgegangen wird. Der Kampf gegen Rassismus hat hier einen historisch bedingt sehr hohen Stellenwert – was richtig und wichtig ist. Aber man darf eben auch die Realität nicht aus den Augen verlieren. Wenn das Europäische Asylrecht hunderttausendfach, wenn nicht gar millionenfach ausgenutzt wird, muss man handeln. Deutschland hat 2015/16 immense Anstrengungen unternommen und in einem logistischen Kraftakt die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als jedes andere EU-Land – zumindest auf den ersten Blick – gemeistert. Die Kosten und die Folgen jedoch stehen auf einem anderen Blatt.
Kosten
Die NZZ berichtet hier dazu:
„Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr... Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr [2017] zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt."
Kriminalität
Selbst wenn die Zuwanderer „nur“ so kriminell wären wie die Deutschen, was nicht der Fall ist, würde es zu einer Zunahme der Kriminalität aufgrund der demographischen Zusammensetzung der Flüchtlinge kommen. Zwar sind unter den Neuanträgen nicht mehr so viele junge Männer wie noch 2015/2016, doch wurden in diesen Jahren fünfmal so viele Anträge gestellt. Das bedeutet: Allein in diesen Jahren kamen bereits mehr junge Männer nach Deutschland, als es sich selbst bei einem ausgewogenen Verhältnis in den nächsten zehn Jahren ausgleichen würde. Der Männerüberschuss wird in den sexuell aktiven Altersgruppen daher mit etwa 250.000 geschätzt. Die Folgen dürften jedem klar sein.
Selbst der ARD-Faktenfinder musste mittlerweile eingestehen, dass Zuwanderer respektive Flüchtlinge bei Sexual- und Gewaltstraftaten stark überrepräsentiert sind. Um das Ganze auch in die richtige Relation zu setzen, lautet der Titel des entsprechenden Beitrages „Kein Bürgerkrieg, aber Probleme“ – und nimmt damit Bezug auf die Aussage Frauke Petrys 2015 über „Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße“. Ob allerdings die Meldung, dass es immerhin nicht zu einem Bürgerkrieg gekommen ist, wirklich ein Grund zum Feiern ist? „Rechtsradikale und Kriminalität – Kein 4. Reich. Aber Probleme“, Klingt das gut?
Es zeigt wohl eher, dass man sich langsam nicht mehr der traurigen Realität entziehen kann, ohne die journalistische Integrität vollkommen aufzugeben. Zwar wird immer noch fleißig relativiert, doch die präsentierten Zahlen sprechen für sich. Vielleicht ist aber auch dies schon ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Keine Flüchtlinge, sondern Migranten
Die Anerkennung einer Berechtigung auf Asyl liegt in Deutschland nach Angaben des BAMF im einstelligen Prozentbereich. Sonstige Gewährungen des Aufenthaltsrechts (Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen, Genfer Konvention, subsidiärer Schutz) erfolgt bei ca. 20 Prozent der Fälle. Die jährlichen Erstanträge haben sich nach den Krisenjahren 2015/16 bei ca. 200.000 eingependelt. Ergo kommen pro Jahr immer noch 160.000 Zuwanderer, die nicht anerkannt werden. Abgeschoben werden pro Jahr ca. 23.000 (Mittelwert der vergangenen 5 Jahre). Asyl ist ein Recht auf Zeit. Dennoch gaben 90 Prozent der Zuwanderer bei einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft 2017 an, für immer in Deutschland bleiben zu wollen.
Der deutsche Alleingang
Selbst das einst so weltoffene Schweden musste erkennen, dass der Traum von der Integration bei derart hohen Zahlen aus einem grundverschiedenen Kulturkreis nicht zu meistern ist. Das Land wird von Bandenkriminalität und einer Vergewaltigungswelle erschüttert. Die osteuropäischen Staaten haben der Aufnahme von Zuwanderern gleich zu Beginn eine Absage erteilt. Und auch hierzulande wächst der Widerstand – auch außerhalb rechtsnationaler Kreise. Dabei ist es keineswegs so, dass die Deutschen grundsätzlich Migration ablehnend gegenüberstehen. Nur haben die Lügen über angebliche Fachkräfte und den Integrationswillen eben kurze Beine. Und Deutschland scheint mit seinen Bemühungen um eine verpflichtende Quote nun endgültig gescheitert:
ZDF.de 23.09.2020: „Eine verpflichtende Umverteilungen Schutzsuchender nach Quoten auf alle EU-Länder soll es nicht geben – in der EU-Kommission galt das offenbar als nicht durchsetzbar. Das heißt aber nicht, dass ein Land gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss. Länder, die sich nicht an der Umverteilung beteiligen, müssen auf andere Weise zur europäischen Asylpolitik beitragen.“
"Das alte System funktioniert nicht mehr", sagt von der Leyen, was ich doch gerne als Erkenntnisgewinn verbuchen möchte. Auch sonst lesen sich einige Reformvorschläge durchaus, wie das, was „Rassisten“ und andere „Menschenfeinde“ schon seit Jahren fordern:
Nochmal zdf.de: Der Fokus steht die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für Menschen mit geringer Bleibeperspektive, die keine medizinischen Probleme haben, nicht minderjährig und ohne Familie gekommen sind, soll es schnelle Asylverfahren an der Grenze geben. Diese sollen nicht länger als drei Monate dauern. Ein beschleunigtes "Grenzverfahren" soll es auch für Antragsteller geben, die die Behörden hintergehen wollen oder ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Das dürfte gerade die Verfahren der alleinreisenden, jungen Männer ohne Bleibeperspektive beschleunigen und damit hoffentlich ein Signal an die Glücksritter in Nord- und Zentralafrika sein.
Eine laute Minderheit
zdf.de schreibt weiter: Alle irregulär eingereisten Migranten und Flüchtlinge sollen künftig einer umfassenden Identifizierung und Registrierung unterzogen werden, ferner einer Sicherheitsüberprüfung und einem Gesundheitscheck. Das soll nicht länger als fünf Tage dauern. Anschließend sollen Menschen mit Aussicht auf Asyl in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden.
Das Ganze geht zwar nicht soweit, wie ich es mir gewünscht hätte – Umwandlung von Geldleitungen in Sachleistungen wäre da ein Thema oder auch ein konsequentes Verbot privater „Seenotrettung“ bzw. Zurückweisung der Schiffe von europäischen Häfen. Außerdem wird keine Lösung für die bereits bestehenden Probleme geboten. Dennoch scheint es mir ein Schritt in die richtige Richtung – gegen den es gewiss Proteste der lauten Refugee-Welcome-Minderheit aus Deutschland geben wird.
Man kann nur hoffen, dass sich die vernunftgeleiteten Stimmen durchsetzen. Hoffen, dass die deutsche Politik erkennt, dass es sich bei „No-Nations-No-Borders“-Aktivisten und #wirhabenplatz um eine Minderheit handelt. Hoffen, dass die Debatte nun endlich auch in Deutschland frei geführt werden kann. Dann war der Aktivismus der letzten Jahre vielleicht auch nicht umsonst.
Der Präsident der Caritas, Peter Neher, sagt: „Der Entwurf der EU-Kommission für ein neues Asyl- und Migrationssystem ist nicht der große Wurf, den wir dringend brauchen. Statt Solidarität und geteilte Verantwortung liegt der Fokus ganz klar auf Abwehr und Abschottung."
Marie von Manteuffel von Ärzte ohne Grenzen: „Alles deutet darauf hin, dass die Abschiebung und Fernhaltung von Geflüchteten und Migranten noch stärker als bisher die EU-Politik bestimmen sollen.“
Auch wenn sie es wohl anders meinen als ich – hoffe ich, dass sie recht behalten. Denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen.
Aischa Schluter studierte Geschichtswissenschaften und Philosophie in Tübingen. Sie ist in der Bau-Branche tätig und betätigt sich nebenbei als Bloggerin und Netzaktivistin.
