Was von Merkel bleibt? Die Erinnerung an eine Kanzlerdarstellerin, die mit ihrer “Regierungskunst” den von der Nachkriegsgeneration erarbeiteten Wohlstand vernichtet, den Glauben an die Existenz anständiger Politiker für die jetzige und die nächste Generation zerstört, und aus Deutschland ein multikulturelles Schlachtfeld gemacht hat.
Nach §266 des Strafgesetzbuches gilt: “Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Fremdes Vermögen - das sind die Steuergelder. Kraft Gesetzes oder behördlichen Auftrags - wie einfach, wenn man die Gesetze selbst machen darf! Und über die Zufügung von Nachteilen muss man wohl kaum noch diskutieren. Gibt es rechtliche Konsequenzen? Darauf können wir lange warten.
Kohl kann man ja noch nachsagen, dass er zu dem Euro-Projekt erpresst wurde, damit die Einheit Deutschlands von den Europäischen Nachbarn gebilligt wird. Aber was hat Merkel in ihrer Amtszeit vorzuweisen? Das Geldvermögen wurde verschenkt, damit die EU nicht auseinanderfliegt, die Sparer wurden durch Nullzinsen enteignet, die Wertschöpfungskette der Industrie durch den Ausstieg aus der sicheren und billigen Energieversorgung empfindlich geschwächt, das zuvor gute Verhältnis zu Russland wurde im Zuge der Sezession der Krim ohne Not zum neuen kaltem Krieg gekippt, und die Tore zur Einwanderung in die Sozial-und Gesundheitssysteme wurden sperrangelweit offen gelassen. Keine gute Bilanz, Alles im Allem.
Stellvertretend für das System kommt dem lieben Genossen Erich Honecker, seines Zeichens Generalsekretär des ZKs der SED, das historisch überragende Verdienst zu Schuld am Untergang der DDR zu sein. Traditionen sonst ja eher abhold, ist es der vormaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propagada, der lieben Genossin Angela Merkel, dieser Tage und Namens der Bundesrepublik offenbar Verpflichtung es ihrem ehemaligen Chef diesbezüglich treulich nachzutun.
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