Heikle Rüstungsexporte nach Ägypten als beinahe letzte Amtshandlung.
Die alte Regierung in Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt, meldet orf.at . Das gehe aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege.
Das Schreiben datiere vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Merkel an Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Danach dürften die Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp Marine Systems und Diehl Defence drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme an Ägypten liefern.
In der neuen „Ampelkoalition“ von SPD, Grünen und FDP habe die Last-Minute-Genehmigung Verärgerung ausgelöst. Das vom Grünen-Vizekanzler Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium hätte sich von der Entscheidung distanziert.
