Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung.. Der war gut ein echter Schenkelklopfer.Gilt aber nur für Linke,die dürfen das. Ach ja,wie sieht es denn mit Hass und Hetzkolumne von Hengameh Yaghoobifarah zum Thema all Cops are berufsunfähig,und man müsse diese auf der Mülldeponie entsorgen aus? Der Presserat findet das ganz super in seinem Statement vom 8.09.2020. Meinungsfreiheit?Muß ich wohl nochmal im Duden nachschlagen.

Nach dem Verständnis von Frau Merkel ist ihre Sicht durchaus konsistent: Sie findet es ja lediglich problematisch, dass es ein privates Unternehmen ist, das hier als Zensor agiert. Eine Große Koalition darf “falsche Meinungen” selbstverständlich kriminalisieren und anschließend “canceln”, sofern dies formal im Rahmen eines demokratisch anmutenden Gesetzgebungsprozesses geschieht. Ob das Ganze eher eine Art Demokratie-Simulation ist, steht für Frau Kanzlerin dabei nicht zur Debatte. Außerdem gilt für sie: “Ich kenne keine Deutschen mehr, ich sehe nur noch Untertanen!”

Tja, wie lange haben wir hie schon gerufen “wehret den Anfängen!” ? Die Diktatur nähert sich mit immer größeren Schritten, weil wir sie anfangs haben gewähren lassen und sie gemerkt hat, dass dieses Volk zu dumm und zu träge ist, sich zur Wehr zu setzen. Die Anführerin ist perfider und skrupelloser als es deutsche Diktatoren je waren. Und es geht ihr nicht darum, dem eigenen, deutschen Volk zu nutzen, oder gar dieses Land “groß” zu machen, nein, es geht ihr darum, ausschließlich!, ihre pathologische Ideologie durchzusetzen, alls Bestehende zu zerstören und die große Transformation einzuleiten. Dabei wird sie von internationalen Verbrechern wie Soros, Gates & Co unterstützt, unde demnächst auch noch von einem dementen US-Präsident und einer linksfaschistischen Vizepräsidentin…Der Rest dieses Jahrhunderts wird ungemütlich. Sehr ungemütlich.

Warten wir mal ab, verehrte Frau Lengsfeld, wie sich die Novellierung bzw. Mutation des ohnehin schon fragwürdigen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” in das für Anfang Februar geplante “Pöhse-Hassrede-Gesetz” anlässt, wenn Häuptling Silberlocke in Schloss Bellevue das Machwerk denn unterschreibt. Man kann und muss dabei inständig hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht da noch ein - vielleicht entscheidendes - Wörtchen mitredet; die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt (mir schwant allerdings nichts Gutes). Man sollte vielleicht ergänzend noch ein “Kanzlerin-hat-nichts-damit-zu-tun-Gesetz”, abgerundet durch das “Mutti-hat-immer-Recht-Gesetz” erlassen: Ein paar Polit-Statisten werden sich mit Hilfe gewisser Dossiers in gewissen Tresoren doch wohl zu einer kleinen Nachtsitzung mit todsicherer Beschlussfähigkeit zusammenklauben lassen… Man fasst es alles nicht mehr und kann das Ganze nur noch bitter-sarkastisch kommentieren! “Vergangenen Montag Morgen war Begräbnis. Man trug die Freiheit zu Grab. Es war für mich beinahe ein alltägliches Erlebnis, wie ich es öfter jetzt hab. Man gab sich feierlich, um auszugleichen, daß man sie mordete in West und Ost. Sie lag in ihrem Sarg und sah so aus wie alle Leichen: Jenseits von Sorge und Frost, als könnt man sie erreichen per Post” (Georg Kreisler 1976).

Merkel ist eine Autokratin und hasst Meinungsfreiheit. In iher ganzen Karriere war die Bekämpfung der Meinungsfreiheit ein zentraler Aspekt der Regierung. Das merkte man schon an der Gleichschaltung der Presse 2015. Seit dem hat sich der Kommentarbereich jedes größeren Magazins massiv geändert und einige Publikation sind zu Pressesprechern des Amtes geworden. Das Einzige was sie an der Twitter Sperre problematisch findet, hängt mit dem Amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit zusammen. Dort “versucht” die Regierung Meinungsfreiheit zu garantieren und überlässt das zensieren den Konzernen. Aus Deutscher Perspektive ist das problematisch, da die Zensur in der Regel immer von der Regierung auszugehen haben soll und nicht von Konzernen, deren Interessen flüchtig sein könnten. Sie hat Angst, dass Twitter heute unter Dorsey rechts zensiert und morgen unter xy links zensiert, was einen medialer Unsicherheitsfaktor für autoritäre Regime darstellt. Langfristig wird man in Deutschland nicht um eine chinesische Firewall herum kommen. Auch immer wieder witzig ist, wenn man im Ausland Presse liest, wie wenige EU Staaten in Süden, Osten und Westeuropa Merkel und ihr Deutschland als tatsächlich demokratisch und freiheitlich wahrnehmen. Ich habe in den letzten Wochen in Polen, Italien und Spanien Artikel gelesen, in denen Merkel sehr schlecht weggkommt. Es könnte sein, dass jetzt wo Merkel fast weg ist, die von ihr ausgehende Gefahr der intriganten Vernichtung geringer wird und die Nachbarländer schon den Scherbenhaufen sehen, der das Vermächtnis Merkels wird.

Ein wie gewohnt “genial” taktischer Schachzug unserer Kanzlerin, liebe Frau Lengsfeld, ist in der Tat ihre Bemerkung, Trumps Twittersperre für problematisch zu erklären. Ihre Anhänger wird es begeistern, entsteht so doch der Eindruck. gerade sie hätte rein gar nichts mit Zensur zu tun und überhaupt sei Deutschland meilenweit davon entfernt. Das taktische Potenzial von Frau Merkel ist unerreicht.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff und die “mächtigste Frau der Welt” muss auch gehorchen und machen, was die amerikanischen BigTech & Zuckerberg wollen, sonst geht es ihr wie Donald Trump. Deshalb alles Show fürs dumme Volk. Und die NSA kontrolliert dann das Ganze.

“Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat. Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. “ Ja fast unglaublich aber wahr! Was soll man auch anderes erwarten von jemand dessen Einstellung zur Freiheit und Meinungsfreiheit in ihrer Jugend vom DDR Staat geprägt wurde. Noch unglaublicher ist es, das unsere Alt-BRD Parteien da nicht nur mit machen sondern mit Maasmännchen auch noch vorgeprescht sind. Welcher “Wessi” hätte je gedacht das er einmal in dieser Republik wach wird, wobei….die meisten scheinen ja immer noch zu schlafen.