Vera Lengsfeld / 12.01.2021 / 10:40 / 49 / Seite ausdrucken

Merkel heuchelt Meinungsfreiheit

Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat.

Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Dafür gibt es seither zahlreiche Beispiele. Davon nur zwei, die mir spontan einfallen: So wurde eine Rede des ehemaligen US-Justizministers Robert Kennedy gelöscht und das Foto eines Mädchens, das im Vietnamkrieg vor dem Angriff der Amerikaner auf ihr Dorf floh. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten. Das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen. 

Wenn sich das jetzt 1:1 bewahrheitet und die Netzwerke sich so verhalten, wie man befürchten musste, also sich von der deutschen Regierung genötigt sehen, freihändig zu löschen, tut Kanzlerin Merkel so, als hätte sie damit nichts zu tun. 

Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett ausgehebelt hat. Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Inhalte.

Nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte

Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungsfreiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.

Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz. Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll.

Nun wird die Politik die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Im Gegenteil, manche Politiker machen schon einen Kotau vor ihnen. Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulierung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internetkonten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien als Wirtschaftsgiganten: "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen". Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt. Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden. 

Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können. Die perfekte globale Zensur. 

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera-Lengsfeld.de

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Leserpost

netiquette:

Karol Bayer / 12.01.2021

Nicht nur bei den Betreibern der Netzwerke glüht die Löschtaste, sondern auch bei der Online-SA, die gezielt missliebige Personen attackiert und meldet. Das läuft sehr koordiniert ab, wie man am Heer an Fake-Accounts sehen kann, das auch täglich die Facebook-Präsenz der Achse heimsucht. Mit zufälligem Missfallen hat das längst nichts mehr zu tun, das sind die gut vernetzten digitalen Schlägertrupps der Antifa. Dieses Verfahren haben Erdogan, die Mullahs aus Teheran und Islamisten schon seit Jahren perfektioniert. Ob Repräsentanten des Staats Israel, pro-israelische Präsenzen und Personen oder jeder, der sich kritisch über die türkische Regierung äußert - es dauerte schon zur Hochphase des Syrienkriegs nicht lange, bis eine organisierte Digital-Schlägertruppe auftauchte, sobald sich jemand kritisch äußerte oder es gar wagte, die Frage nach den Rückzugsgebieten der Djihadisten zu stellen. Gleiches gilt für Social-Justice-Warriors in den USA und Großbritannien. Selbst die an Harmlosigkeit und Angepasstheit kaum zu überbietende JK Rowling wird regelmäßig Opfer eines wahnwitzigen Antifanten-Mobs, der ihr “Transphobie” andichtet, weil sie es gewagt hat, die Existenz des weiblichen Geschlechts zu bestätigen. Merkel rafft das vermutlich gar nicht. Wie einst Schäuble und von der Leyen über Kinderpornos und Drogenringe berichteten, wenn sie “über dieses Internet” sprachen, so wittert man heute hinter jedem kritischen Pressebeitrag das Werk des russischen Geheimdiensts. Biden lässt grüßen.

Fritz Wunderlich / 12.01.2021

Die Auslegung der Netiquette hat seit Jahrzehnten allen Postern bereits gezeigt, wie private Unternehmen fuhrwerken. Wenn die auch noch, wie vielfach der Fall, staatliche Förderungen kassieren, wird die Zensur unterirdisch, noch unterirdischer als sie ohnehin schon ist.

Carlos Redder / 12.01.2021

Frau Merkel hat die Orientierung verloren. JaJa, “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”. Und “nichts hindert mich, weiser zu werden“ sagte einst der alte weisse - und daher wohl so kluge - Mann. Nur, Frau Merkel wird nicht “weiser”, sondern offensichtliche immer tütteliger - oder schon senil?  Ich befürchte Sie hat am Abend schon vergessen, was sie morgens unterschrieb…Hirnrissige salti mortale in reden und handeln. Und noch etwas erstaunt mich zunehmend, Frau Lengsfeld: die lautesten und aggressivsten der selbsternannten “Anti"faschisten agieren immer offener und unverschämter wie seinerzeit die Nationalsozialisten.

Jakob Mendel / 12.01.2021

An A. Merkels Verhalten ist nichts Neues: Neujahrsansprache am 31.12.2014 (nachdem 17.000 Leute bei Pegida in Dresden waren) lt. Frankfurter Rundschau (www fr de): „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Der für den 19.01.2015 geplante „Abendspaziergang“ wurde wegen einer Terrordrohung verboten – A. Merkel lt. Tagesspiegel (www tagesspiegel de) vom selben Tage: “Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt”, sagte Merkel in Berlin. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. “Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.” Wenn der Bund gebeten werde, werde auch er natürlich hierfür Sorge tragen. – Weiterentwicklungen bzgl. Demonstrationen gegen den Lockdown sind m. E. allgemein bekannt.

Dietmar Richard Wagner / 12.01.2021

Ich denke, dass Muddy diese Meinungsfreiheit nur heuchelt. Sie hat doch panische Angst hat, dass ihre eigenen Konten bzw. die von linken Meinungsdiktatoren auch mal gesperrt werden könnten. Das könnte ja in Zukunft recht einfach funktionieren: Anmelden, Beitrag melden, melden, melden ... Ein Grund sich dafür eigens in den sozialen Medien anzumelden, oder ist das schon Denunziation?

Jakob Mendel / 12.01.2021

Herr Brenton scheint zu denken, daß ihm Gleiches nie passieren könne, weil er einer von den Guten sei (Konjunktiv I bitte, weder Konjunktiv II noch Indikativ). Ebenso entgeht Herrn Brenton offenbar, daß Donald Trump jetzt auf Twitter beschimpft, sich aber nicht mehr wehren kann – er hat ja kein Konto mehr, die ihn beschimpfen schon. Beides nenne ich mangelndes Vorstellungsvermögen dessen, was alles schiefgehen kann. Denke ich genauer darüber nach, fällt dieses Verhalten unter intellektuelle Feigheit: als selbsternannter Guter eigene Maßnahmen weder überdenken (vorher) noch überprüfen (nachher). Man kann diese selbstattestierte Fehlerlosigkeit (vgl. W. Ulbricht nach dem 17. Juni 1953: „Keine Fehlerdiskussion!“ und A. Merkel im April 2020: „Keine Öffnungsdiskussionsorgien!“) m. E. auch kultische Reinheit nennen.

b. stein / 12.01.2021

Könnte auch sein, dass Nawalny den Ausschlag dazu gegeben hat, dass die Kanzlerin die Sperre als “falsch” einschätzt. Denn er war einer der Ersten der sich öffentlich gegen die Sperre ausgesprochen hat. Ich nehme zwar an, dass sie sich still und heimlich über die Sperre freut, aber man wird ihr dazu geraten haben den Ball flach zu halten. Wenn eine, von der Kanzlerin persönlich, so dermaßen verteidigte Person wie Nawalny sich laut macht, würde eine gegenteiligen Meinung gar nicht gut kommen.

Karl Eduard / 12.01.2021

Frau Merkel sieht stets den Splitter in den Augen der Anderen, den Balken im eigenen Auge übersieht sie geflissentlich.  Wenn Weißrussen gegen die Regierung protestieren, sind es mutige Aktivisten, wenn Deutsche dasselbe tun, sind sie Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und was sonst noch. Wenn Frau Merkel in aller Welt Meinungsfreiheit einfordert, dann verschweigt sie geflissentlich, daß die im Deutschland nach 1945 nie galt und auch jetzt nicht gilt und ihr Spielraum täglich enger wird. Wenn Frau Merkel die Demokratie preist, dann preist sie ihre Vorstellung von Demokratie, per Ordnungsruf Wahlen für ungültig zu erklären. Wenn Frau Merkel für Bewegungsbeschränkung in der Corona-Krise eintritt, dann meint sie damit nur die bereits hier Lebenden. Jeder andere darf ungehindert einreisen, er muß nur das Zauberwort Asyl sagen. Wenn Frau Merkel sagt, Verbrechen wären strafbar, dann trifft das nur auf den deutschen Teil der Bevölkerung zu, was ja dann auch praktiziert wird, von den Gerichten. Wenn Sie davon halluziniert, die Sicherheit Israels wäre Staatsraison, dann hat sie aber keine Probleme damit, daß die Jugendorganisation ihres Koalitionspartners partnerschaftliche Beziehungen zu einer Terrororganisation unterhält, die Terrorakte gegen Israel verübt. Doppelte Maßstäbe eben. Schon lange. Und nichts Neues. Aber gut, daß Sie das mal hervorkramen. Man vergisst so leicht.

Gerhard Schmidt / 12.01.2021

Habt euch doch nicht so wegen “Zensur”! Einfach Maul halten und gut is´. So überlebt wenigstens EINE deutsche Tradition…

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