Vera Lengsfeld / 12.01.2021 / 10:40 / 49 / Seite ausdrucken

Merkel heuchelt Meinungsfreiheit

Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat.

Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Dafür gibt es seither zahlreiche Beispiele. Davon nur zwei, die mir spontan einfallen: So wurde eine Rede des ehemaligen US-Justizministers Robert Kennedy gelöscht und das Foto eines Mädchens, das im Vietnamkrieg vor dem Angriff der Amerikaner auf ihr Dorf floh. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten. Das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen. 

Wenn sich das jetzt 1:1 bewahrheitet und die Netzwerke sich so verhalten, wie man befürchten musste, also sich von der deutschen Regierung genötigt sehen, freihändig zu löschen, tut Kanzlerin Merkel so, als hätte sie damit nichts zu tun. 

Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett ausgehebelt hat. Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Inhalte.

Nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte

Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungsfreiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.

Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz. Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll.

Nun wird die Politik die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Im Gegenteil, manche Politiker machen schon einen Kotau vor ihnen. Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulierung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internetkonten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien als Wirtschaftsgiganten: "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen". Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt. Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden. 

Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können. Die perfekte globale Zensur. 

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera-Lengsfeld.de

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Leserpost

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Andreas Mertens / 12.01.2021

Gelernt ist eben gelernt. Genossin Angela hat ihren Posten bei Agitation & Propaganda nicht als schweigender Mitläufer bekommen sondern weil sie darin außerordentlich gut war. Ein bisschen Strebertum reichte in der FDJ nicht um an so einen Posten zu kommen. Das musste das Feuer des Sozialismus heißer brennen als eine unerwartete Ghost Pepper Habanero im Alete-Kinderbrei. Wer in der DDR nicht eifrig genug in die Partei-Schalmei blies, dem brachte man dann in Rostock oder Bautzen die “Flötentöne” bei. Was dann an Menschenvrack übrig war verkaufte das Regime gegen Devisen in den Westen. Kleine Anmerkung ... uns kauft garantiert keiner.

Christel Beltermann / 12.01.2021

Leider feiert opportunistische Verlogenheit zum x-ten Male fröhliche Urständ. Es wäre längst wieder Zeit für Rückgrat, wenigstens bei Einigen, die Schlüsselpositionen innehaben. Diese angeblichen ‘Antihassgesetze’ dienen der Verwässerung freier Meinungsäußerung und der Knebelung derselben. Bis dato vorhandene Gesetze hätten vollauf genügt. Liebe Frau Lengsfeld, Sie sind durch ein längeres Verweilen in einer Diktatur sicher sensibilisiert und Ihre Freiheitssinne dadurch geschärft.

Sirius Bellt / 12.01.2021

Ich finde viele Kommentare in den sozialen Netzwerken schießen meilenweit über’s Ziel hinaus. Trotzdem halte ich es für nicht klug, wenn man Kommentare von “Hassern und Hetzern” einfach löscht. Dadurch entzieht man sie der sozialen Kontrolle. Gemäßigte und besonnene Mitmenschen, zeigen solchen “Hatern” mit ihren Kommentaren oft sehr eindrücklich und nachhaltig ihre Grenzen auf. Hass verschwindet nicht einfach bei Menschen, nur weil man deren Kommentare löscht.

Nadja Schomo / 12.01.2021

Ich will mal ein Stück weit gegen den Strom schwimmen und fragen:  wem gehören diese Netzwerke bzw. wer finanziert sie. Mögen doch die Eigentümer mit ihrem Eigentum verfahren wie sie wollen. Und dann: es kostet den Nutzer nichts! Wieso hat er dann Ansprüche? - Öfters überlege ich mir, was gewesen wäre, wenn das Telefonieren von Beginn an GRATIS gewesen wäre. Das heimliche Abhören. die “Fangschaltung”, der Missbrauch, der sog. Telefonterror ist alltäglich gewesen, und nur bedingt konnte man dagegen angehen. Ich weiß nicht, wie weit es dagegen besondere Gesetze gab.

E. Müsch / 12.01.2021

Der Angriff von den Big Tech Unternehmen google twitter facebook und Co. auf die Demokratie ist ungeheuerlich, es wird ja nicht nur zensiert auf teufel komm raus, sondern auch Konkurrenten, die oppositionelle Meinungen zulassen vom Markt gedrängt, wie jetzt mit Prager in den USA geschehen.  Sie versuchen mit gewalt ein Meinungsmonopol aufzubauen. Natürlich wurde das indirket auch vom Merkelregime mit den verfassungsfeindlichen Netzwerkzensurgesetzen und den horrenden angedrohten Geldstrafen, in die Wege geleitet. Deshalb ist es mehr als nur heuchlerisch von Merkel es ist perfide Verlogenheit. Aber inzwischen hat man den Eindruck das Facebook mit seinen Töchtern whatsapp und Instragram, sowie google den Krieg gegen alle Meinungen eröffnet haben die dem Linksgrünen und linksfaschistischen Mainstream nicht passen. Es kann aber sein, dass die marktbeherrschenden Konzerne gerade dabei sind sich Ihr eigenes Grab zu schaufeln. Twitter ist jedenfalls gerade an der Börse abgestürzt. Man sollte jetzt nach zensurfreien Alternativen suchen auch um ein Zeichen zu setzen. Ich z.B. bin zu Telegram gewechselt in der Hoffnung dort nicht vom Regen in die Traufe zu kommen, und suche noch eine brauchbare Alternative zu google hat einer eine Idee?

Dirk Jungnickel / 12.01.2021

Die Himmlische tut nix ohne Kalkül, es sei denn, sie ist ob eines Alptraumes verwirrt. Und der geht so: Sonntag, 26. September 2021. Sie sitzt in ihrem Stübchen mit Mann (  Leopoldina - Mitglied) vor dem Fernseher. Ihr Mann: “Angi, ruf doch mal den Seibert an, da stimmt doch was nicht.” Seibert ist nicht erreichbar, müßte es aber sein. In den Hochrechnungen liegt die AfD mit 28 % vor der CDU mit 18 %. Merkel: ” Mensch, Achim, schalt doch um,  von mir aus die Deutsche Welle, die greifen doch auch genug ab.” Achim: ” Hättest ja mal ein paar YouTuber unterstützen können !” Sie:  “Blödsinn ! Halt jetzt die Klappe.” Inzwischen steht die AfD bei 29% und die CDU sackt weiter ab, während die SPD unter den “Anderen” um 0, 2 % zulegt auf 3, 5 % , was sonst so nie angezeigt wird. Seibert meldet sich und bestätigt die Hochrechnungen, deutet seine Kündigung an, und: Kanzlerkandidat Scholz hätte sich erschossen, Spahn und Ehemann hätten sich nach Übersee abgesetzt. Achim bringt Wasser mit diversen Tabletten. Angi stiert vor sich hin,  und als ihr Mann gespielt beiläufig meint, in Thüringen hätte sie die Wahl doch auch rückgängig gemacht, springt sie auf und schleudert das Glas auf die Mattscheibe, wo gerade Gauland im Rollstuhl von seinen Anhängern jubelnd gefeiert wird. Das Glas prallt mit einem häßlich Geräusch ab———und die Himmlische erwacht schweißgebadet, irritiert aber glücklich.

H. Stellbruch / 12.01.2021

Die Linke zeigt, nachdem sie das Gefühl hat, den Kampf um die Gesellschaft endgültig gewonnen zu haben, ihr autoritäres Gesicht. “Hass” ist ein Gefühl, “Hassrede” die Äußerung dieses Gefühls, die unter die Meinungsfreiheit fällt, solange sie nicht Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung sind, die bereits jetzt strafbar sind. Die Verlagerung des eigentlich gemeinten (und landläufig so verstandenen) Strafbaren immer weiter ins Vorfeld der eigentlichen Tat, in die Meinung, die Sphäre der negativen Gefühle, ist der Versuch, Denken und Sprache unter den Vorbehalt ihrer Verträglichkeit mit Normen zu stellen. Das ist totalitär. Aber den Deutschen war die Freiheit noch nie so wichtig. Wo kommen wir denn dann hin? Wenn das jeder so will?

Daniel Oehler / 12.01.2021

Frau Merkel kann und will es sich nicht erlauben, sich gegen Israel zu positionieren. Aus Israel kommt der Vorschlag, Trump den Friedensnobelpreis zu verleihen. Begründung: Keinen einzigen Krieg angefangen, ISIS die finanzielle Unterstützung der USA entzogen. Er hat zumindest versucht, die US-Invasionstruppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen. Er hat viele arabische Staaten dazu gebracht, die Realität der Existenz eines militärisch nicht besiegbaren Israels anzuerkennen. Für die Möchtegern-Moralweltmeister der deutschen “linken” Mainstream-Medien sind die Sprüche eines Donald Trump schlimmer als Millionen von Kriegstoten durch die Kriege Obamas und der Clintons. Manche Leute lernen Nullkommagarnichts aus der Vergangenheit.

Markus Kranz / 12.01.2021

Wir sind de facto im Szenario von Blade Runner & Cyberpunk. Das überraschende ist nur, dass ausgerechnet die Linken die Eingriffe von Großkonzernen in die Demokratie beklatschen, während ausgerechnet die Konservativen Widerstand leisten. Das ist so in Cyberpunk & Shadowrun ganz anders vorhergesagt worden: Da sind die Rebellen Kritiker des Kapitalismus, die in Slums hausen und Gangs angehören, oder die keinen Job mehr in der schönen neuen Welt gefunden haben. In der Realität sind die Rebellen die tatsächliche, wirkliche arbeitende Klasse, die einfach ihren klassischen Rechtsstaat bewahren will.

Richard Loewe / 12.01.2021

Merkel kann sagen was sie will, denn sie hat keinen Kern, keine Moral. Normale Menschen sind an ihr Gewissen gebunden. Es wird alles schlimmer kommen als erwartet, das ist das einzige was sicher ist. Jetzt, wo das BVG gleichgeschaltet ist, hat die Partei ueberhaupt keine Hemmungen mehr, die Verfassung komplett zu missachten. Dafuer mache ich allerdings nicht Dr. Merkel, sondern Guido-wir-schaffen-die-Wehrpflicht-Spassmobil-Westerwelle verantwortlich.

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