Unruhen in Migranten-Lagern.

Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Weißrussland für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen, meldet faz.net. Die Regierung des baltischen EU-Landes habe dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vorgelegt. Das Kabinett sei damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite gefolgt. Der Ausnahmezustand solle demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Weißrussland und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort sei es am Montag zu Unruhen gekommen – in einem Lager habe Tränengas eingesetzt werden müssen.

„Wir beobachten, was an der polnisch-belarussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, wird Bilotaite zitiert. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden, habe sie ihren Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands begründet.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), habe derweil den Einsatz deutscher Polizisten zur Sicherung der weißrussisch-polnischen Grenze ins Gespräch gebracht. „Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren“, habe er der Bild-Zeitung gesagt. „Deutschland könnte auch sehr zeitnah Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte.“

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki habe auf Twitter geschrieben, er sehe die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Weißrussland in Gefahr. „Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“, so Morawiecki.