Ein sehr zutreffender Beitrag, für den, liebe Frau Stephan, zu danken ist! Es zeigt sich m.E. immer mehr, dass der knappe Nicht-Einzug der AfD in den Bundestag 2013 nicht nur eine Randnotiz der Geschichte bleiben wird, sondern bereits jetzt als eines der folgenschweren Ereignisse der deutschen Geschichte nach 1990 anzusehen ist. So haben wir nun wohl bis 2017, vier lange Jahre, ein Parlament, in dem es bei den allerwichtigsten schicksalhaften Entscheidungen keine Opposition gibt, wie Sie völlig richtig darauf hinweisen. “Konsensdemokratie” gefällt mir sehr gut! Zweitens verpasste so die AfD eine einmalige Chance einer enormen Profilierung, die sich wohl in dieser Form nach 2017 nicht mehr bieten wird(?). Außerdem hätte sich die AfD 2013-2017 im Bundestag profilieren können, was vor dem Hintergrund der sozialistischen Einheitspartei linkeCDUSPDgrüne mit ein paar intelligenten Professoren wohl nicht schwierig gewesen wäre, könnte die AfD 2017 mit einem beträchtlichen/für Regierungsbeteiligung entscheidenden Zuwachs an Stimmen und Abgeordneten rechnen.
“Denn der Bundestag stimmt nicht erst seit dem Auszug der FDP in einer Einmütigkeit ab, die schon unheimlich ist: war nicht irgendwann einmal das Parlament als legitimer Ort gedacht, in dem stellvertretend für den Rest der Gesellschaft der Streit um die Belange und Interessen der Bürger ausgefochten wird?” Mir ist auch aus diesem Grund schon recht lange unheimlich, Frau Stephan. Das Organ unserer repräsentativen Demokratie funktioniert nicht richtig, wenn es in grundlegenden Fragen immer mehr sich selbst und immer weniger das Volk repräsentiert. Dass diese Entwicklung im großen Medienzirkus keine Rolle spielt, dass sich auch eine Art satter Konsensjournalismus etabliert hat, erzeugt bei mir ein ähnliches Gefühl, wie das beschriebene Konsensparlament. Es ist ja nicht so, dass sich im Land alle derart einig wären. Einige Positionen werden schlicht nicht mehr repräsentiert. Dass sich aufgrund dieser Entwicklung die AfD gebildet hat, ist für mich ein Lebenszeichen unserer Demokratie. Das müsste man als echter Demokrat sogar dann anerkennen, wenn man deren Positionen ablehnt. Dass es der Mehrheit der gerade Herrschenden aber weniger um Prinzipien wie Demokratie und Grundgesetz, sondern um Machterhalt geht, beweist nicht nur ihr Umgang mit der neuen Partei. Diffamierung, Repression und Schikane werden gegen Personen betrieben, die deren Konsens gefährden. Da “raten” Arbeitgeber von der Teilnahme an unerwünschten PEGIDA-Kundgebungen “ab”, während staatliche Schulen zur entsprechenden Gegenkundgebung ganze Schulklassen verpflichten. Da werden AfD-Veranstaltungslokalitäten gekündigt, Versammlungen gestört und einzelne Mitglieder privat belästigt. Da werden Wahlplakate sabotiert und Wahlhelfer angegriffen. Durch den Staatsfunk erfährt man von solchen Dingen nicht - weil das keine demokratischen Methoden mehr sind. “Die AfD müsste die liberale Kritik an der Eurorettungspolitik, der sich die FDP versagt hat, mit der Eroberung des Terrains verbinden, das CSU und CSU rechts freigelassen haben. Dabei darf sie jedoch nicht auf jene Nachsicht der Medien hoffen, (...)” Meiner Ansicht nach hätte die AfD bessere Chancen, wenn sie endlich auf “jene Nachsicht der Medien” pfeift, sich für die Sache endlich zusammenrauft und mit kernigem Selbstbewußtsein, Vernunft und mit allem vorhandenen Sachverstand die Herrschenden zur sachlichen Diskussion zwingt. Maxime heutiger Politik scheint mir nämlich heute viel mehr Ideologie als Verstand zu sein.
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