Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

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Leserpost

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Reinhard Schröter / 17.06.2021

Die verbalen Entgleisungen dieser Leute da , zeigen in einer nicht zu übersehenden Deutlichkeit , einen deutschen Ungeist vonBesserwisserei und Überheblichkeit anderen Völkern gegenüber, wie man ihn die Europäer in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts schon einmal erleben konnten. Über das primitive geistige Niveau einer Barley oder Beer muss nicht weiter geredet werden. Die Beiden werden sich wie alle Dummen für besonders klug halten. Was Sorge macht und das eigentlich erschreckende ist, dass diese Typen eine Bühne bekommen bzw. gefunden haben, auf der sie ihr wichtigtuerisches Geschwätz zum Besten geben dürfen. Den Schaden, den sie damit anrichten, werden die beiden nicht in der Lage sein zu erkennen, es wird Ihnen auch keiner endlich mal den Mund verbieten und so werden sie auch weiterhin völlig unbedarft Dummheiten absondern. Der Ekel überkommt einen.

Kurt Schrader / 17.06.2021

Das Grauen hat viele Namen…. einer davon ist Katarina Barley…

Bastian Kurth / 17.06.2021

Warum verlassen wir ( in der kommenden Regierung) bitte nicht diesen Schwachsinn, die EU? Undemokratisch, unsolidarisch und unfähig bis zum Anschlag? Was einst gut gedacht war hat sich zu einem Monster entwickelt als unfähige, im eigenen Land nicht mehr tragbare Knallchargen dort das Regiment übernommen haben. UvdL zum Beispiel hat eine wahre Schneise der Unfähigkeit in der Bundesrepublik hinterlassen und danach wurde sie von AM/IM nach Brüssel expediert, eine willfährige Steigbügelhalterin und zutiefst unfähige und undemokratische Statthalterin ihrer Freundin. Man betrachte sich mal das “Nest” aus dem UvdL stammt und alle Fragen haben sich beantwortet…..

H.Wess / 17.06.2021

Wir alle hier auf der Achse wissen, dass Deutschland der demokratische Rechtsstaat einzig und allein ist PUNKT! Aus, Schluss und jetzt keine Diskussionsorgien.

U. Unger / 17.06.2021

Scheinbar kommen bei beiden Frauen typisch weibliche Verhaltensweisen zum tragen. Der Junge will nicht hören, da zieht Mutti ihm die Ohren lang, prügelt und zetert dazu. Dank EU- Bonzokratie können die Mädels sich so richtig austoben beim Mutti, Mutti, Kind Spiel. Die biologischen Stimmungsschwankungen der Menopause wirken wohl verstärkend? Der Zustand der EU ist so desolat, weil sachliche Diskussionen nicht geführt werden dürfen. Vergleicht man die EU in der organisatorischen Draufsicht mit Großkonzernen, die mit jedem Produktverkauf in demokratischer Weise bestätigt werden, ist klar wo das Struktur- und Hauptproblem der EU zu suchen ist. Es gibt keine tiefe Legitimation, keinen Tageserfolg. Es ist der Weihnachtswunschzettel einer hartnäckigen Funktionärskaste, der im Laufe der Zeit immer länger, unbezahlbarer und irrealer geworden ist. Man versagt am eigenen Anspruch, der zur Hybris ausgewachsen ist. Durch ständiges Systemversagen werden die Vertreter immer paranoider. Damit auch ähnlicher zum Nordkoreanischen Vorbild. Unsere beiden EU- Muttis B&B sind da schon Weltspitze. Während man zu EG Zeiten den erwachsenen Kindern noch einen ganzen Satz gestattet hat und darüber diskutierte, gibt es heute schon nach wenigen Worten: “Mutti ich habe eine Idee….!”, zwischen 0-5 ein Ohrfeigenkonzert. Abhängig nur von der Stimmung der seelisch kranken EU Muttis. Sie schlagen natürlich nur aus Harmoniebedürfnis feste zu. Länder, in denen demokratische Werte gelebt werden, steigen da aus. Sachlich logische Begründungen gibt es reichlich. Eine vollständige Liste hat Magaret Thathcher schon 1992 in einer 45 Minuten Rede (IWF???) als Warnung zusammengefasst. Die EU hat 100% der Warnungen ignoriert! Hellau…...

Tobias Kramer / 17.06.2021

Die Demokratie im eigenen Land gnadenlos mit Füßen treten, aber auf andere Staaten mit dem Finger zeigen. Das ist an Heuchelei und Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten. Und immer wieder sind es die Weiblichkeiten der Politik, die fachlich und intellektuell zwar deutlich auf Schmalspur fahren, aber die Klappe ganz weit aufreißen können. Aber immerhin scheinen ja Länder wie Ungarn oder Slowenien alles richtig zu machen, wenn die Kampfemanzen der Brüsseler Verwahranstalt so dermaßen das Zähneklappern bekommen.

Heiko Stadler / 17.06.2021

Seit der Dauerbeschallung durch die trampolinspringende Völkerrechtlerin sollten jedem klar sein, warum Manfred Weber nicht EU-Ratspräsident werden konnte: Er hatte das falsche Geschlecht. Zu den richtiggeschlechtlichen EU-Quasseltanten würde Dieter Bohlen sagen: “Mach mal einer Bekloppten klar, dass sie bekloppt ist!”.

Thorsten Lehr / 17.06.2021

Die beiden Quoten-Damen Beer und Barley, die in ihren vorherigen Funktionen nicht unbedingt durch überbordende Kompetenz aufgefallen, um es einmal freundlich zu formulierten, sollten sich doch in ihrem wohlversorgt Abklingbecken in Brüssel am besten einfach geschlossen halten. Den Damen fehlt ja offensichtlich sogar die Kompetenz, ihre eigene Inkompetenz zu erkennen und das ist fast schon tragikomisch. Brüssel halt, die Kommissionspräsidentin macht‘s ja vor!

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