Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Klaus-Dieter Zeidler / 17.06.2021

Vielleicht haben diese wunderbaren Quotenfrauen nur den Auftrag darauf hinzuweisen, daß Migrationsverweigerung auf Dauer nichts bringt. Wie lange soll denn die Islamisierung Europas noch dauern, wenn alle Zwerge rebellieren?

Andreas Rochow / 17.06.2021

Immer zeigt sich, wie wichtig die Stimmen aus dem ehemaligen Ostblock sind. Wer will schon auf Dauer einen hetzerischen Westblock mit Beer, Barley & Co. an den Prpaganda-Trompeten.? Was hier läuft, ist abgeundtief antidemokratisch und oberpeinlich! Verfügt das EU-ropäische Parlament nicht über Möglichkeiten, solche durchgeknallten Hetzerinnen zurückzupfeifen? Die Welt schaut zu und denkt sich ihren Teil. Die Schotten werden es sich unter diesen Umständen noch einmal überlegen, ob sie wirklich ihre Souveränität in die Hände solcher Figuren geben wollen.

Walter Barth / 17.06.2021

Darüber hinaus greift in Deutschland ein Netzwerkförderungsgesetz in die Meinungsfreiheit ein, indem private Dienste festlegen was erlaubt ist und was nicht. Landesmedienanstalten schießen sich auf reichweitenstarke alternative Medien ein und gängeln diese. Regierungskritischen Medien werden reihenweise die Konten grundlos gekündigt. Ja, Deutschland steht im Gegensatz zu Slowenien völlig vorbildlich da was Presse- und Meinungsfreiheit angehen.

Olaf Hüffner / 17.06.2021

Aber nicht doch, schließlich wird die “Demokratie links der Mitte verteidigt” (Zitat eines ehemaligen Kandidaten für einen SPD-Landesvorsitz). Was soll man also von solchen Personen erwarten ? NICHTS !!

Eberhardt Feldhahn / 17.06.2021

Die Liste der unter der Kranken aus der Uckermark hochgekommenen ältlichen weissen Tanten, die sich nicht nur die Taschen füllen, sondern auch noch Unheil in vorher nicht gekanntem Ausmaß anrichten, ist mittlerweile so lang, dass man schon mal die eine oder andere Null vergisst. Wie diese Barley, die einst als blasseste Justizministerin nur den Sessel warmhielt.  Wenn sich dereinst die Geschichtsschreibung der Merkel´schen Katastrophe annimmt, werden sicherlich in kurzen Zwischenbetrachtungen diese intellektuellen Ausfälle abgehandelt und dann in die verdiente Bedeutungslosigkeit verklappt.

S.Buch / 17.06.2021

Einfach widerlich diese ökosozialistischen Weiber, die sich dreist und unverfroren als Demokrat_*Innen ausgeben und doch das genaue Gegenteil sind. Aber das Lügen, Propagieren, Diffamieren und Stigmatisieren beherrschen sie wirklich perfekt. Es sind durch und durch böse Menschen (oder ist Barley etwa ein Alien? - dreinschauen tut sie jedenfalls so).

Ralf Leistner / 17.06.2021

Aber aber Herr Haferburg, “quod licet jovi non licet bovi” pflegten die alten Römer zu sagen. Wie können sie es nur wagen das Tun und Lassen der Diven (Diva – Plural Diven, auch weniger gebräuchlich Divas – rührt von der weiblichen Form des lateinischen divus „göttlich” her.) AM, vdL, sowoe der og. mit den Untataen der AWM Janša und Orbán zu vergleichen. Oder um es mit Orwell zu sagen: Alle sind gleich. Einige sind gleicher

Chris Kuhn / 17.06.2021

Die Kungelei um die Laiin wurde richtig demarkiert, aber gegen Weber hat sicher auch Södolf konspiriert, der sich ja nach seiner Bauchlandung im Bund wieder als Bayerns ewiger Sonnenkönig inszeniert und in der CSU niemanden hoch kommen läßt. Weber ließ sich einen Frustbart wachsen und an Antideutschtümelei in Straßburg von niemandem übertreffen, wie seine Hetze gegen die AfD zeigt. Offenbar kommen in der CSU nur entweder solche verbogenen Typen wie er oder der “Entwicklungshilfeminister” Müller nach oben oder halt gleich Versager wie Dobrindt und Scheuer.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com