Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

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Leserpost

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Margit Broetz / 17.06.2021

Stimmt genau, Herr Haferburg! Diese Leute denken, Demokratie ist, wo sie gewählt werden und an die Fleischtöpfe kommen, eindimensionaler geht nicht. Volker Pispers sagte einmal, Demokratie ist, wenn Sie das wählen, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung für richtig hält. Oder nun ganz böse: “Der Begriff Nationalsozialismus ist heute nicht mehr positiv besetzt, weshalb die Politiker ‘Demokratie’ sagen!”

Karla Kuhn / 17.06.2021

Paul Greenwood, “Diese Politiker reden nicht mit eigenem Volk sondern belehren die Nachbarn.”  Genau so ist es “EU wird gesprengt…...”  Ihr Wort in Gotts Ohr, allerdings glaube ich nicht, daß sich auch nur ein Politiker erklären wird. Die werden vermutlich genügend “Bauernopfer ” finden. Reiner Gerlach, “Der Anteil der im Westen aufgewachsenen, sozialisierten (und häufig politisch gescheiterten) Landtagsabgeordneten, Ministerialbeamten und Minister ist immer noch erschreckend”  Das war von Anfang an eine ungeheuere Arroganz. Genau so abartig, wie der Habeck, die “Demokratie ” nach Thüringen bringen wollte. WAS bitteschön, bilden sich diese Typen eigentlich ein ? Wenn ich an die Breuel und die Treuhand denke, kommt mir der Kaffee hoch.  Da ist fast ALLES schief gelaufen. Mir kann keiner erzählen, daß der Mauerfall nicht schon Jahre vorher immer wieder ins Auge gefaßt wurde. Ich vermute, etliche Politiker wußten davon.  Der DDR Schabowski war jedenfalls alles andere als überrascht. Außer Honecker und Mielke waren mit Sicherheit auch Bonzen Politiker eingeweiht. Es soll ja schon 1988 ein Treffen in Amerika gegeben haben, das wurde nicht dementiert. Auch nicht, daß Mitterand Kohl mit dem EURO erpreßt haben soll, FREIHEIT GEGEN EURO. Da Kohls Amtszeit OHNE den Mauerfall abgelaufen wäre, hat er offenbar zugestimmt. Das deutsche Volk wurde schon immer von ihren führenden Politikern ( von fast allen) total verar…. ! Und ? Etwas daraus gelernt ? Die meisten Menschen offenbar nicht. Denn wenn, wäre diese Frau NIE ans Ruder gekommen.

Albert Sommer / 17.06.2021

“Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: ” Das sollte der Slowene als Lob sehen. Viktor Orban ist für mich der derzeit beste Politiker dieser verdammten, verabscheuungswürdigen EUDSSR.  Frau Barley hingegen, bewegt sowohl menschlich als auch qualitativ auf Augenhöhe mit Typen wie dem allseits beliebten Korea-Kim. Frau Barley ist damit nach ihrer extrem peinlichen Ministershow nun auch inihrer peinlichen EU-Rolle für EUropa in etwa so sinnvoll für die ” Demokratie” wie Darmkrebs für die Lebenserwartung. Und ja, da fällt unter Meinungsfreiheit Frau Barley, und leider ist es auch vollkommen zutreffend!

Horst Jungsbluth / 17.06.2021

Sehr geehrter Reiner Gerlach, ich habe als Berliner bereits in den neunziger Jahren auf schier unglaubliche Verbrechen des Berliner Senats hingewiesen, an denen sich Ämter, Justiz, Medien und “sogar die Wissenschaften” (so damals Diepgen (CDU) im Abgeordnetenhaus) beteiligten und die dazu dienen sollten, die Schutzmächte gegen NVA und Stasi auszutauschen, was durch den Fall der Mauer zur “falschen Seite” verhindert wurde. Ich hatte es mit sieben Gerichten!!! zu tun, es ging eigentlich “nur” um eine bewusst missbräuchlich angewendete Ermessensvorschrift aus dem Verwaltungsbereich. Die von mir angegriffenen Ämter und die   Justiz wurden immer hektischer und brutaler, ließen alle rechtsstaatlichen Masken fallen und so erlebte ich beim AG Tiergarten eine bestialisch tobenden Richterin B. , die wutentbrannt Beweismaterial, das ihr nicht gefiel auf den Fußboden schleuderte, Zeugenaussagen sofort stoppte, ein Urteil am dritten Tag verlas, dass sie schon vorher gefertigt hatte, dieses Urteil zerriss und ein drei Jahre altes Urteil vom VG Berlin wortwörtlich abschrieb. Ich habe über diese drei Tage ein Gedächtnisprotokoll gefertigt und Kopien davon an zig Institutionen und bekannten Einzelpersonen gesandt. Niemand hat reagiert. Danach hatte ich dann übrigens noch einen “Femeprozess” beim Kammergericht Berlin. In Berlin geht eben alles, nur das ganz Normale nicht. Zu dem heutigen Beitrag von Herrn Ammon habe ich auch einen Kommentar geschrieben, da finden Sie weiteres.

Dr Stefan Lehnhoff / 17.06.2021

@ Markus K.: Sehe ich anders. Deutschland könnte Sachwerte im Ausland kaufen, bis es kein Target2 mehr gibt und anschließend über Nacht die D - Mark wieder einführen und die gekauften Assets zur Emtschuldung verwenden. Theoretisch der richtige Weg, wird natürlich nicht passieren.

Dieter Kief / 17.06.2021

Wilfried Düring, die Antowrten auf ihre Fragen an die EU-Vizepräsidenten Katarina Barley wollen Sie nicht wirklich hören, fürchte ich.

g.schilling / 17.06.2021

Verstehe das Gejammere von Glupschauge nicht. Jeder Kartoffelacker muss doch zwanghaft in die EU aufgenommen werden. Wenn dann von dort nicht die richtigen unterwürfigen Sätze kommen ist es auch falsch.

Paul Greenwood / 17.06.2021

Man gewinnt den Eindruck das unter “den da oben” in Medien, Politik, irgendwie sich als Deutsche Herrschaften. der Vorigen Zeiten vorstellen.  Russland drohen und drängen oder Grossbritannien wegen BreXit wird das alte Lied “Gott Strafe England” in bestimmten Kreisen gesungen. Es liegt meiner Meinung nach an Berlin. Aus Berlin kam nie was Heiles. Adenauer wollte Bonn im Rheinland um Berlin zu vergessen und Kohl und Schauble haben diese Republik gekippt. Grossbritannien ist jetzt draussen und wendet sich von Europa ab. Dieses Abkommen mit Australien wird Irland und Rindfleischexport vernichten - EU wird von 230.000 Tonnen Rindfleisch in GB nur 35.000 ab 2022 absetzen dürfen . EU wird gesprengt und dann werden diese Politiker erklären müssen warum Deutschland alleine in Europa steht umsiedelt von Ländern die geärgert sind. Die EU bricht auseinander - vielleicht auch Deutschland - im Osten ist man mit dem Anschluss 1990 nicht sehr zufrieden. Diese Politiker reden nicht mit eigenem Volk sondern belehren die Nachbarn

Werner Arning / 17.06.2021

Ja gut, und im Aushungern haben wir Deutschen doch auch schon hinreichende Erfahrungswerte. Und seien diese finanzieller Natur. Das Ziel ist der Weg. Wer nicht hören will, muss fühlen. Erstklassiges Demokratieverständnis, Katarina.

Peter Reindl / 17.06.2021

Es ist, wie es ist. Resterampe EU. Barley, Uschi und demnächst Merkel und AKK.

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