Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jens Gospodin / 17.06.2021

Ich bin dieser EU-Apparatschicks soooo müde. Aber ich hoffe, sie machen weiter so und graben damit ihr eigenes Grab.

B.K.Kopp / 17.06.2021

Volle Zustimmung zur fehlenden demokratischen Legitimität der EU-Kommission. Vehementer Widerspruch aber zur ” Wahl ” des sogenannten EU-Parlaments. Es ist eine Versammlung von über Parteilisten wesentlich von den Exekutiven entsandten Delegierten, mit 27 unterschiedlichen Wahlrechten, und, sehr weitgehend unterschiedlichen Stimmgewichtungen. Es gibt keine fairen Wahlen, kein one-man-one-vote.  Selbst nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag ist das EU-Parlament keine legitime Vertretung der europäischen Völker. Es ist eine Farce von einem Parlament und kann, wie es zustande kommt, und wie es wirken kann, auch gar nichts anderes sein. Es gibt kein EU-27-Volk das einen Willen zu einem gemeinsamen Staat und einer gemeinsamen Gesetzgebung hätte, Dazu gibt es zu unterschiedliche Staats-, Rechts- und Demokratieerfahrungen, keine gemeinsame Öffentlichkeit in 23 Sprachen. Frau Barley ist, trotz ihrer juristischen Vorbildung, wegen ihrer ideologischen Brille für Selbstgerechtigkeit und parasitärem Eigeninteresse, nicht wirklich diskussionswürdig.

j. heini / 17.06.2021

So ist das bei Gespür. Kennt man vom Spürhund. Wenn der den falschen Duft vor die Nase gesetzt bekommt, ist das Resultat das gleiche. Und in D wird bereits von KiTa-Tagen an dafür gesorgt, dass möglichst viele Bürger ihrem (? wirklich ihrem ?) faktenfreien Gespür folgen.

Gerald Weinbehr / 17.06.2021

Auch kann nur noch gequält lachen, wenn sich dt. Politiker********INNEN über den Zustand der Demokratie in anderen Ländern (bevorzugt Polen und Ungarn) echauffieren. Oder wenn die Polen-Korrespondentin des Staatssenders ZDF vor laufender Kamera empört kritisiert, dass die Opposition vom polnischen ÖRR systematisch benachteiligt wird. Das Schlimmste dabei: Die dt. Gutmenschen sind von ihrer moralischen Überlegenheit so sehr überzeugt, die sind so betriebsblind, dass sie tatsächlich nicht mehr merken, wie lächerlich sie sich machen.

Hartmut Laun / 17.06.2021

Heute, der 17. Juni 2021, da war doch mal etwas am 17. Juni 1953, ein Aufstand mit Toten und Panzern auf den Straßen, ein gesetzlicher Feiertag in der alten Bundesrepublik. „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“ Dafür der Test: Do., 17. Juni ·Das Erste (ARD) Der Bozen-Krimi: Zündstoff Do., 17. Juni ZDF Dänemark – Belgien Vorrunde Gruppe B Do., 17. Juni ZDFinfo Hitlers Vollstrecker – Das Volksgericht und der Widerstand

Hans-Peter Dollhopf / 17.06.2021

Der EU-Apparat ist insofern Friedensprojekt, als er für Grabesstille einsteht, die ursprünglich auf den durchgeknallten idealistischen Gärungen eines Altiero Spinelli aufgesetzt wurde. Die Welt hatte sich 1945 leider nur von nur einem vom zwei Totalitarismen befreit. So konnte der andere die befreite freie Welt immer weiter durchseuchen. Genossin Barley steht ein für den Frieden und ist nichts als Liebe zu EUch. Diese “Zuneigung” wird uns ersticken wie der Arsch einer 240 Pfund schweren Prostituierten auf dem Gesicht eines perversen Freiers!

J.G.R. Benthien / 17.06.2021

Sie benutzen noch den Begriff »Demokratie«. Warum? Weil er nicht mehr angebracht ist? Willkür wäre sinnvoller und treffender.

Michael Kunkel / 17.06.2021

Neulich kam eine Wurfsendung von der AfD. Darauf waren Bilder von zerstörten Privatfahrzeugen, Wahlplakaten und Wahlständen. Im Text konnte man lesen, dass die Partei versuchte, Zeitschriftwerbung zu schalten. 250 Zeitungen, alle lehnten ab. So viel zum Thema “Demokratie” und freie Meinungsäußerung. Weitere Beispiele kann man nahezu täglich auf Achgut, Tichy und Reitschuster lesen. Dafür trommelt das von uns allen finanzierte Öffentlich-Rechtliche Fernsehen für die “genehmen Parteien”, was das Zeug hält. Die Damen haben diese Tatsachen wohl noch nicht mitbekommen oder es ist ihnen ganz recht so.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com