Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Dr Stefan Lehnhoff / 17.06.2021

Ich gebe zu, ich habe noch nicht nachtrcherchiert, warum der slowenische Präsident die nationale Agentur so qualifiziert hat. Wenn sie aber nur entfernt deutschen Pedants entspricht, hat er Recht. Und das ist vermutlich das Problem. Ich hoffe, das bald die Auösung der EU beginnt, das könnte für die Wahl meines Auswanderungsziels noch hilfreich sein.

B.Kröger / 17.06.2021

Die deutsche Frauenriege, die zur Zeit politisch an die Macht gelassen wird, fällt leider nicht durch freiheitliche und demokratische Gedanken auf,  sondern propagiert genau das, was ihre globalen Auftraggeber gerne hören wollen. Auch für diese Damen gilt der alte Landsknechtssatz: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.  Meinungsfreiheit und kontroverse Diskussionen gehören nicht in ihr Programm.

R. Bunkus / 17.06.2021

Bei uns sägen Journalistinnen dafür Politiker ab, z. B. mit Busen-Dirndl-Geschichten. Das ist natürlich besser. Und der Staat entzieht auch nicht kritischen Medien das Geld sondern fördert gleich ganz nur die unkritischen. Vom Rotfunk und dem SPD-Medienimperium ganz zu schweigen. Glashaus und Steine.

Albert Pelka / 17.06.2021

Der Teufel trägt Barley. Barley war eine jener Leitkühe,, die aus der alten Tante SPD die zeitgeistig-chique BoBo-(Bourgeois-Bohèmien-)SPD gemacht haben,  die Progessive Avantgarde-Partei der Sozialarbeiterklasse Neuen Leninschen Typs. So vornehm konnte nichtmal der europäische Hochadel die kleinen Finger zur tea time abspreizen wie diese aufgechiquste Modetante SPD auf “Ihrer EU-Friedensprojekt-Mission” , besonders wenn sie dabei einige Abweichler und Menschheitsfeinde denuzierte/miunter liquidierte mit großem Pomp and Glamour. Kein Wunder also, dass sie derzeit nur noch in dieser total angesagten deplatforming-corsage und ihren Lieblings-Stalinismus-Stilettos über den verkoksten EU-Laufsteg stackselt: “unsere” - noch dazu wie es scheint Basedow-überhitzte - Barley.

Angela Seegers / 17.06.2021

Das ist Teil der deutschen DNA, immer mit erhobenem Zeigefinger und moralinsauer in höchster Perfektion. Apokalypse…. Now! Meine Großmutter und andere Großmütter hatten da eine treffliche Aussage: „vor der eigenen Türe fegen“. Frau Barley hat einen zusätzlichen Charakterzug, den sie bombig zu nutzen weiß. Sich selbst darzustellen. Neue Betonfrisur inklusive. Man wird es als Brüssel der Betonfrisuren in Erinnerung behalten. 2020/2021 bis jetzt zum Fremdschämen. Dass die Ostblockstaaten teils problematisch sind, ist hinreichend bekannt.

Markus Knust / 17.06.2021

Ich möchte nicht redundant werden, aber Menschen wie Barley, Bär - Linke im Allgemeinen - projizieren das eigene Tun sehr gerne auf andere. Wahrscheinlich bekommen es einige von ihnen selbst gar nicht mit oder sie verdrängen es, sodass sich Frust anstaut, den sie dann auf andere übertragen. Frei nach dem Motto : “Haltet den Dieb, er hat mein Messer noch im Rücken.” Wir können uns zwar darüber aufregen, sollten aber ebenso die Realitäten akzeptieren.  Eine beachtliche Mehrheit der Deutschen wählt diese Figuren in ihre Ämter. Wieder und wieder. Ich erachte es als normal, dass daraus eine gewisse Hybris entsteht, die noch oben drauf kommt. Uns bleibt wohl nicht anderes übrig als das Ganze zu verfolgen, hin und wieder zu kommentieren und abzuwarten, bis die Vernunft siegt…oder das Geld alle ist. Meiner Auffassung nach wird die EU sowieso an sich selbst scheitern und irgendwann implodieren. GB wird nicht der letzte Austritt bleiben.

Paul Brusselmans / 17.06.2021

Frau Barley sollte sich mal um die Vertragsverletzungsverfahren gegen den Moralweltmeister kümmern, Deutschland ist nämlich unter den ersten drei Sündern. Von Sabotage am EU-Energiebinnenmarkt und gegenwärtigem Asylsystem ganz zu schweigen. Und Beer von der DOP, der deutschen Opportunistenpartei….

Volker Kleinophorst / 17.06.2021

Ein Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat, wenn er einfach politisch in die Justiz eingreift wie er lustig ist. Zum Beispiel in dem er sämtliche unangenehmen Klagen wie zum Beispiel tausende Strafanzeigen gegen Merkel einfach nicht bearbeitete. Was soll daran demokratisch an der EU sein, der eine VDL vorsteht, die auf keinem Wahlzettel stand. Und die treten als “Demokatielehrer” auf.  @ U. Unger Jeder Mann weiß, wenn Frau ihren Willen nicht kriegt und erstmal im passiv-aggressiven Modus ist, wird es schwierig. Richtig oder falsch sind dann vernachlässigbare Größen. Deshalb gestand man Frau früher die Macht über das Kinderzimmer zu. Und das neue Kinderzimmer ist die Gesellschaft.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com