Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat in den letzten Jahren seine proiranische Position nicht verheimlicht. Nun übt der Iran Druck auf die Türkei aus. Die türkische Regierung müsse ihre Politik gegenüber Syrien ändern. Tatsächlich hat die Türkei in den letzten Monaten syrischen Flüchtlingen Asyl gegeben, während es Berichte gibt, dass iranische Revolutionsgarden in Syrien geholfen haben, die syrische Demokratiebewegung zu zerschlagen.
Der Iran geht davon aus, dass der Wandel in der Islamischen Welt nur ein Zeichen des „islamischen Erwachens“ sei. Daher betrachten die iranischen Machthaber die „Islamische Republik Iran“ als ein Modell für den Wandel in der arabischen Welt. Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei hatte schon am 1. Juni 2011 die syrische Oppositionsbewegung als eine „abweichlerische Bewegung“ charakterisiert.
Am 11. Juli reiste Davutoglu nach Teheran. Er traf unter anderem den iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Es wurde besprochen, dass die Wirtschaftsbeziehungen des Iran verbessert werden müssten. Iranische Politiker hetzten gegen den „westlichen Einfluss“ in der Region. Am 18. Juli 2011 veröffentlichte Sobesadegh, das Organ der iranischen „Wächter der Islamischen Revolution“, auch Revolutionsgardisten genannt, einen Artikel, der ein neues Licht auf den Besuch des türkischen Außenministers wirft.
Die iranischen Revolutionsgardisten warnen in diesem Artikel die türkische Regierung, sie solle ihren Kurs gegenüber der syrischen Regierung ändern. Die Revolutionsgardisten kritisieren, dass sowohl die iranischen Politiker als auch der türkische Außenminister Davutoglu bei der Pressekonferenz in Teheran sehr „allgemein diskutiert“ haben. Tatsächlich haben die türkisch-iranischen Gespräche nichts gebracht.
Wie bewerten die iranischen Revolutionsgardisten den Stellenwert Syriens? Die Regierung von Assad sei eine Ausnahme. Während fast alle arabischen Regierungen vom Wandel in der arabischen Welt betroffen seien und die meisten irgendwann wegen ihrer prowestlichen Politik gehen müssten, sei „Syrien eine Ausnahme.“ Syrien befinde sich in der „Linie des Widerstandes.“ Daher seien der Westen und viele arabischen Regierungen gegen Syrien. Die USA und Saudi-Arabien, die vom „Islamischen Erwachen“ der arabischen Welt besonders „geschädigt“ wurden, haben demnach die syrischen Oppositionellen bezahlt, damit diese gegen die Regierung von Assad vorgehen. Syrien sei nicht zu vergleichen mit Ägypten, Tunesien, Libyen und Jemen. Der Westen wolle aber unbedingt die syrische Regierung stürzen. Denn eine „prowestliche Regierung in Syrien würde alle politischen Gleichungen in der Region zugunsten des Westens ändern.“
Die Türkei aber verhalte sich sehr negativ gegenüber Syrien. Die türkische Regierung habe zugelassen, dass Waffen für die syrischen Oppositionellen über die türkisch-syrische Grenze nach Syrien gelangen. Sobhesadegh schreibt: „Das einzige Argument der türkischen Regierung ist, dass die syrischen Oppositionellen zum Volk gehören.“ Die türkische Regierung würde aber nicht die Frage beantworten, warum das Volk diese Waffen brauche, um Regierungsbeamte zu töten. Dabei seien Millionen Syrer auf die Straße gegangen, um die syrische Regierung zu unterstützen.
Sobhesadegh zufolge würde die türkische Regierung davon ausgehen, dass im Falle eines Regierungswechsels in Syrien die türkischen Unternehmen mehr in den syrischen Markt investieren könnten als heute und größere Profite erzielen könnten, wenn Assad gestürzt sei.
Die syrische Regierung habe den großen Vorteil, dass sie bisher in der Lage gewesen sei die bestehenden politischen Konstellationen „einzufrieren.“ Syrien sorge dafür, dass die Gefahren, die Iran bedrohen geringer werden.
Sobhesadegh schreibt: „Die syrischen Probleme sind mit den iranischen Interessen eng verknüpft.“ Die syrische Bewegung sei dabei die Probleme ihrer Gesellschaft zu lösen. Das westliche Ausland müsse aufhören sich in die syrischen Angelegenheiten einzumischen. Und die Türkei solle eine „realistischere“ Politik betreiben und die syrische Regierung verteidigen. Die Türkei könne nur mit einer prosyrischen Politik ihre Ziele erreichen. Falls die Türkei aber ihre antisyrische Politik fortsetze, müsse sich der Iran zwischen Türkei und Syrien entscheiden. Iran würde sich dann aus strategischen Gründen für Syrien entscheiden und nicht für die Türkei, so das politische Organ der Revolutionsgardisten, Sobhesadegh.
Die Wochenzeitschrift Sobhesadegh zitiert am 18. Juli in einem weiteren Artikel Kamal Halbavi, hochrangiges Mitglied der ägyptischen Muslimbrüder, der ebenfalls deutlich macht, welche Ziele die proiranische Achse im Nahen Osten verfolgt. Halbavi unterscheidet zwischen den falschen und den „wahren Führern“ der islamischen Nation (Ummat). Für ihn ist Ali Khamenei das Beispiel eines „wahren Führers“. Denn die falschen Führer würden Frieden mit Israel eingehen und die „wahren Führer“ würden einen Frieden mit Israel ausschließen.
Tatsache ist, dass der Iran nur mit Hilfe der libanesischen Hisbollah, der Hamas, der ägyptischen Muslimbruderschaft und Syrien seine antiisraelischen, antidemokratischen und antiwestlichen Ziele erreichen kann.
Indessen hat sich das iranische Pseudo-Parlament am 20. Juli 2011 für einen Boykott der USA entschieden. Demnach sollen 29 US-amerikanische Bürger, wegen „Menschenrechtsverletzungen“ weltweit verfolgt werden.
Das ist wohl auch die Grundlage der Angebote des Iran für direkte Verhandlungen mit den USA. Kein Geringerer als Hashemi Rafsanjani meinte, dass man „nun auf einer gleichen Ebene mit den USA verhandeln kann.“
Wahied Wahdat-Hagh ist Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel.
