News-Redaktion / 23.07.2021 / 15:45 / 0 / Seite ausdrucken

„Impfpflicht ist nicht verfassungswidrig“

Impfungen gegen Corona können in Griechenland laut Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verpflichtend gemacht werden, meldet handelsblatt.com. Dies sei nicht verfassungswidrig, habe Mitsotakis am Freitag erklärt. „Der Staat ist berechtigt, von allen Bürgern die Erfüllung ihrer Pflicht zu gesellschaftlicher und nationaler Solidarität zu fordern.“ Dies stehe im Artikel 25 der griechischen Verfassung und damit sei die Impfpflicht im Einklang mit der Verfassung, so der Regierungschef weiter.

In Athen und anderen Städten Griechenlands war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen von Gegnern eines Impfzwangs gekommen. Sie hätten der Regierung vorgeworfen, dass eine Impfpflicht verfassungswidrig sei. In einigen Fällen sei es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt.

Die konservative Regierung habe es zuvor am Donnerstag gesetzlich durchgesetzt, dass sich nur noch Geimpfte in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten dürften. Zudem müssten sich Mitarbeiter im Gesundheitswesen impfen lassen. Anderenfalls könnten sie vom Dienst suspendiert werden. Sie würden dann so lange kein Geld bekommen, wie sie nicht geimpft seien. Zudem dürften in der Privatwirtschaft Arbeitgeber von ihren Angestellten fordern, dass sie sich impfen lassen. Anderenfalls könnten auch sie entlassen werden.

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