Angeblich will der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil Steuergeld sparen, doch er verschiebt die Kosten nur in einen anderen Abgaben-Topf, zu Lasten der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will 900 Millionen Euro Steuergeld einsparen, indem er die Beratung und Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern, die unter 25 Jahre alt sind, aus den Jobcentern in die Arbeitsagenturen verlagert und dagegen regt sich jetzt Widerspruch, berichtet handelsblatt.com. Die Verlagerung der Zuständigkeit habe das Bundeskabinett in dieser Woche mit der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Jetzt hätten die Jobcenter-Personalräte in einem Schreiben der an Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) protestiert. Zitat: „Wirklich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch Sinn macht dieser rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertrick nicht“. Die Kosten bleiben, sie werden nur von Beitragspflichtigen statt von Steuerpflichtigen bezahlt. Aber im Haushalt sieht es wie ministerielle Sparsamkeit aus. Da komme nun auch aus der CDU Kritik: „Die Ampel will die Steuerzahler um 900 Millionen Euro jährlich entlasten – dies aber zu Lasten der Beitragszahler“, habe Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisiert.