News-Redaktion / 16.04.2024 / 12:00 / 0 / Seite ausdrucken

Gerichtsverfahren zum Gorch Fock Korruptionsskandal beginnt

Heute beginnt in Oldenburg der Prozess um die "Gorch Fock" Renovierung. Durch Korruption und Betrug in der Ära von der Leyen wurden die die Reparaturkosten exorbitant erhöht.

Der Prozess umfasst drei Strafverfahren gegen sechs Angeklagte und wird in den Weser-Ems-Hallen abgehalten, da großes Interesse an dem Fall besteht. Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei ehemalige Vorstände der Elsflether Werft. Die Ermittlungen gegen die Werft begannen im Dezember 2018.

2015 wurde die Werft von der deutschen Marine beauftragt wurde, mehrere Schiffe und Boote zu reparieren, darunter auch das Marineschulschiff "Gorch Fock". Die Anklage umfasst Korruptions-, Betrugs-, Untreue- und Bestechungsvorwürfe.

Die Kosten für die Renovierung der "Gorch Fock" stiegen von ursprünglich geplanten 9,6 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro an, und der Bundesrechnungshof kritisierte mangelnde Untersuchung und Planung vor der Reparatur des Schiffes. Im Jahr 2019 meldete die Werft Insolvenz an und die Reparatur wurde unterbrochen. Schließlich übernahm die Bremer Lürssen-Werft die Fertigstellung des Schiffes.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt auch Anklage gegen zwei ehemalige Manager der Elsflether Werft, welche günstigere Bedingungen mit Subunternehmen der Werft ausgehandelt und dies vor der Marine geheim gehalten haben sollen. Der Prozess richtet sich weiterhin gegen einen ehemaligen Controller der Marine, der für die Kostenprüfung der "Gorch Fock"-Reparatur verantwortlich war und der gestanden hat, dass er von den ehemaligen Chefs der Werft mehrere Darlehen erhalten hat im Tausch für falsche Kostenprüfung. Die Werftmanager bereicherten sich an der Marine ohne die Leistungen, wofür die Werft bezahlt wurde, zu erbringen. Handwerkerrabatte, die die Werft mit Subunternehmern verhandelte, wurden nicht an die Marine weitergegeben, sondern in die eigene Tasche gesteckt und durch „kreative Buchführung“ vertuscht. Auch wurden Gelder aus dem Vermögen der Elsflether Werft über Umwege an Firmen weitergeleitet, die den ehemaligen Managern gehörten. Die Elsflether Werft ging schließlich bankrott und die Arbeiten an der Gorch Fock mussten in einer anderen Werft fertiggestellt werden.

Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ sich täuschen und genehmigte die ständigen Kostenerhöhungen, ohne sich darüber zu wundern. Wegen der immer weiter steigenden Kosten wurde von Beamten im Verteidigungsministerium ursprünglich empfohlen, die Arbeiten abzubrechen und das Schiff neu zu bauen. Diese Empfehlung wurde geändert, und von der Leyen erhielt die Empfehlung, das Schiff weiter zu reparieren. Von der Leyen selbst wird nicht angeklagt, wurde allerdings damals als Verteidigungsministerin kritisiert, ihr Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben und nicht zur Aufklärung beizutragen. Unter Druck gab sie ihren Posten als Verteidigungsministerin 2019 auf, erhielt aber aus unerfindlichen Gründen im selben Jahr die Position der Präsidentin der EU-Kommission. Der ganzen Korruptionssumpf flog auf, als der Kostenprüfer sich selbst anzeigte und mit den Behörden zur Aufklärung zusammenarbeitete.

(Quelle: Tagesschau, NDR, Welt)

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