Bundesfinanzminister Lindner hat der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vorgeworfen.

Wie u.a. deutschlandfunk.de meldet, habe Lindner nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gesagt, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse und die CDU/CSU würde dabei keine konstruktive Rolle spielen. Das abgespeckte „Wachstumspaket“ der Bundesregierung muss noch am 22. März durch den Bundesrat ,und die Union verlangt weiter, dass die „Ampel“ die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurücknimmt.

Überhaupt würden nach Berechnungen des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die vom Bund geplanten Maßnahmen zu rund einem Drittel mit – wie er es formulierte – Steuererhöhungen in der Landwirtschaft finanziert werden. Dies sei nicht im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes.