News-Redaktion / 11.10.2021 / 06:19 / 0 / Seite ausdrucken

FDP will an “roten Linien” festhalten

Vor den heutigen "vertieften Sondierungen" zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt, meldet zeit.de. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", habe Buschmann dem Spiegel gesagt. Es gebe auch noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien "ambitioniert".

Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, Grüne und FDP am Montag bekanntlich in zehnstündige Beratungen einsteigen, für die sie Vertraulichkeit vereinbart hätten. Am Wochenende hätten Politiker von Grünen und FDP auf ernsthafte politische Differenzen verwiesen, etwa in der Finanzpolitik. Die "Ampel" sei "noch lange nicht in trockenen Tüchern", habe etwa Grünen-Chef Robert Habeck gesagt.

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