Vera Lengsfeld / 22.05.2019 / 06:25 / Foto: Bundesarchiv / 98 / Seite ausdrucken

Europawahl: Der Weg des Durchpeitschens

In der BZ schrieb Gunnar Schupelius unlängst, in Deutschland trage der Europawahlkampf "hysterische Züge". Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das verraten sie auf ihren Plakaten und in ihren Äußerungen nicht. Dort findet man Leerformeln wie „Kommt zusammen“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“ oder Beschwörungen, den „Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte“ zu zeigen. 

Hinter diesem Gedöns entdeckt man ein Bild, das der „Nationalen Front“ der DDR erschreckend ähnelt. Die etablierten Parteien haben übereinstimmende Programme, die nur im Details voneinander abweichen. Sie wollen alle die Zentralregierung in Brüssel stärken, offene Grenzen und das Bleiberecht für alle Migranten, auch für alle illegalen Einwanderer. Das kann nur gegen den Willen der Mehrheit der Europäer, einschließlich der Deutschen, geschehen. 

Diese Ziele stehen somit im diametralen Widerspruch zu dem, was Heinrich August Winkler den Leitsatz der Gründungsakte des Westens nennt: Den „consent of the governed“, der unausgesprochenen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden. Kein Geringerer als Thomas Jefferson hat dieses wechselseitige Einverständnis in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärt.

Spätestens seit dem Sommer 2015 gibt es – nicht nur aus Winklers Sicht – diese Übereinstimmung der Regierten mit den Regierenden nicht mehr. Oder genauer: Seit der Entscheidung von Kanzlerin Merkel, unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und damit nach Europa zuzulassen, ist die Kluft zwischen Regierenden und Regierten nicht mehr zu übersehen. In einer Demokratie sind Gesetzgeber und Regierungen auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen. Wenn die Zustimmung verweigert wird, müssen sie entweder ihre Politik ändern, um die Übereinkunft wieder herzustellen, oder sie müssen zu diktatorischen Mitteln greifen, um gegen den Willen der Regierten zu agieren.

Der neue alte Drang, tonangebend zu sein

Der Europawahlkampf zeigt, dass sich die glühenden Europäer, wie sich die Anhänger eines europäischen Zentralstaates gern bezeichnen, den Weg des Durchpeitschens ihrer Politik gewählt haben.

Ungeachtet seiner Geschichte, die Deutschland immer ins Verhängnis gebracht hat, wenn es an seinem Wesen die Welt genesen lassen wollte, drängeln sich die deutschen Eliten wieder danach, tonangebend zu sein und den Anderen vorzuschreiben, wo es lang zu gehen hat. Dabei begnügen sie sich nicht mehr, nur „Vorbild“ sein zu wollen, sondern anderen Ländern soll notfalls mit Gewalt gezeigt werden, wo es lang zu gehen hat. Nun ist aus Deutschland heraus eine österreichische Regierung gestürzt worden.  

Staatsnahen Medien scheint die verhängnisvolle Parallele aber nicht aufzufallen – oder sie wird verdrängt, weil man eben nicht wählerisch mit den Methoden sein kann, um das vermeintlich Gute zu befördern. Wie sagte doch der Chef des berüchtigten „Zentrums für politische Schönheit“? „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an“. Damit hat er auf den Punkt gebracht, warum der nationalsozialistische Ungeist in seiner Truppe so erschreckend vital ist. In denjenigen, die Nazimethoden praktizieren, lebt der Nazigeist weiter. 

Nun Österreich. Das bundesdeutsche Establishment schwelgt in gar nicht so klammheimlicher Freude. Es hat sichtbar kein Problem damit, dass deutsche politische Säuberer sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingemischt haben – mit Mitteln, die in Deutschland strafbar sind, wie der Ex-BND-Chef August Hannig klar gemacht hat. Er sprach in einem ntv-Interview von Geheimdienstmethoden, die hier zur Anwendung gebracht wurden. Was es bedeutet, dass die Regierung eines Landes nicht mehr von den eigenen Wählern abgewählt, sondern von fremden, gesichtslosen Mächten zu Fall gebracht wird, darüber kann man nicht nachdenken, ohne zu frösteln. 

Als Nächsten wird es Sebastian Kurz treffen

Es mag Leute geben, die sich damit beruhigen wollen, dass es mit Strache keinen Falschen getroffen hat. Das ist richtig, was den Mann betrifft, aber leider Vogel-Strauß-Politik. Als Nächsten wird es Sebastian Kurz treffen. Es kursieren jetzt schon im Internet Bonmots wie: „Jetzt muss Kurz kürzer gemacht werden“. Der österreichische Bundeskanzler steht auf der Abschussliste der Linken, seit seiner Initiative, die sogenannte Balkan-Route zu schließen und damit die unkontrollierte Masseneinwanderung abzubremsen.

Als er vor achtzehn Monaten nach der Wahl seinen Auftrag ernst nahm und zügig eine Regierung entsprechend des Wählerwillens bildete, statt einen ebensolchen unerträglichen Eiertanz aufzuführen, wie er zeitgleich in Deutschland stattfand, der nur dem Erhalt und der Zementierung von möglichst viel Macht diente, wurde der Wunsch, den politischen Jungstar loszuwerden, noch dringender. Gänzlich zur Hassfigur der Linken wurde Kurz, als sich herausstellte, dass seine Regierung populär war und Reformen durchführte, die mit seinem vorherigen Koalitionspartner unmöglich waren. Für viele Europäer war die österreichische Regierung ein Hoffnungsschimmer. Dieses Modell musste offensichtlich aus Sicht der Eurokraten weg, egal wie. 

Allerdings hat Sebastian Kurz zum Erfolg seiner Feinde beigetragen. Statt nach dem schnellen Rücktritt von Strache und seinem Fraktionsvorsitzenden vielleicht noch den Rücktritt des FPÖ-Innenministers zu verlangen, aber an der Koalition festzuhalten, hat er sich jagen lassen. 

Das Hoffnungsmodell Österreich ist zerschlagen

Wenn er mit der Begründung, dass er sich nicht aus Deutschland heraus mit strafbaren Methoden seine Regierung zerlegen lasse, an der Koalition festgehalten hätte, wäre der Machtkampf zu seinen Gunsten ausgegangen. Statt auf Tal Silbermann zu verwiesen, hätte er thematisieren können, dass sich die ruchlose Truppe für politische Säuberungen spätestens seit ihrer Denunziations-Aktion in Chemnitz klar als Anwenderin krimineller Methoden entlarvt hat. Er hätte so seine politische Zukunft retten können, die jetzt in den Sternen steht. 

Mit der FPÖ ist so viel Porzellan zerschlagen, dass eine Wiederauflage der Koalition fast unmöglich ist. Ebenso undenkbar erscheint, dass es eine Koalition mit Links-Grün unter seiner Kanzlerschaft geben könnte. Die werden seinen Kopf als Preis für die Koalition fordern. 

Das Hoffnungsmodell Österreich ist zerschlagen. Wie stark sich das auf die Europa-Wahl auswirkt, wird man abwarten müssen. Eigentlich sollte den Wählern klar geworden sein, auf welch abschüssigem Pfad zum Gesinnungstotalitarismus sich die glühenden Europäer befinden. Was mit Österreich gemacht wurde, ist nur der momentane Tiefpunkt des politischen Verfalls.  

Unbotmäßige Regierungen werden mit dubiosen Methoden abgesetzt. Die Verteidiger staatlicher Souveränität werden gebrandmarkt. Die Entmachtung nationaler Parlamente wird zur Stärkung der Demokratie erklärt. Die etablierten Parteien, deren Aufgabe es ist, den Wählern entscheidungsfähige politische Alternativen vorzulegen, haben sich von dieser Aufgabe verabschiedet.  Sie stellen bloße Worthülsen zur Wahl und betreiben damit eine Entkernung der Demokratie und verbergen ihre Wählerverachtung kaum noch. Sie demonstrieren, dass in Europa nicht mehr der Souverän bestimmt, sondern ein gesichts- und verantwortungsloses Konglomerat aus Politik, Medien, NGOs, die Vereinigungen wie das Zentrum für politische Säuberungen und die Antifa die Drecksarbeit machen lassen. 

Jeder, der am Sonntag zur Wahl geht, sollte sich das klarmachen.

Zur Europawahl sind auf Achgut.com in jüngster Zeit unter anderen auch folgende Beiträge erschienen:

Marcus Ermler: Europawahl: Ich wähle Ditfurth

Gunter Weißgerber: Wählen? Klar! Und wen?

era Lengsfeld: Europawahl: Hingehen, wählen, unbedingt!

Roger Letsch: Europawah:l Meine Stimme für niemand

Norbert Bolz: Europawahl: Die bunte Einfalt der Ratlosen

Florian Willet: Europawahlen: Lassen Sie sich nicht von der Frisur täuschen!

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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B. Jacob / 22.05.2019

Auf den Punkt gebracht, wobei ich mir bei Kurz nicht so sicher bin, welches Spiel er spielt. Mit der Trennung der Fiskalunion von der Wirtschaft hatte man viele Möglichkeiten sich durch Schaffung von Denunzianten Gruppen immer mehr vom Volk zu distanzieren und zu Plutokraten, zum Geldadel auf zu steigen und nebenbei die Diktatur Brüssel zu festigen. Durch die Aushebelung sämtlicher Wirtschaftsgesetze, hat man die europäische Wirtschaft zerschlagen zu Gunsten globaler Konzerne die dereinst die Macht und das Diktat über die Weltwirtschaft und die Völker ohne Konkurrenz beanspruchen werden. Der Satz von Merkel vor der UNO 2015 “Wir werden die ganze Welt ernähren” das klingt nicht nur nach Größenwahn, sondern auch nach staatsmonopolistischen Kapitalismus, wo eine kleine Partei Elite über die Menschen der Erde herrschen will. Bärböckchen auf dem Plakat der Grünen “Wir müssen den Planeten retten, fangen wir in Europa an” (Bürger sollen löhnen für den Klimaablasshandel) und lauter solch dümmliche Wahlplakate unserer Erziehungspolitiker. Noch geht dieser Prozess schleichend und es ist erschreckend wie nach Übernahme aller Institutionen wie auch der Amtskirchen durch politisch ideologische Seilschaften die Gehirnwäsche funktioniert. Versuchen wir die Diktatur Brüssel ab zu wählen und beten wir das es uns gelingt und die Wahlschafe wenigstens 5 Sekunden vor zwölf aufwachen, denn was wenn nicht wird ein weniger friedvolles Erwachen geben.

U. Unger / 22.05.2019

Frau Lengsfeld, ja teilweise. Nun die Koalition Kurz/ Strache ist zerstört. Aber möglicherweise zu einem fairen Preis, nämlich, dass Politiker wenig daraus lernen. Habe gerade auf 2 österreichischen Portalen gelesen, was über die Kontaktanbahnung zu Herrn Strache recherchiert wurde. Was wäre, wenn die Neuwahlen kein neues Ergebnis bringen?  Sogar vor der EU Wahl wird noch ein Teil der Hintergründe einsehbar, da neue Namen zum Vorfeld der Filmaufnahmen ins Spiel kommen. Vergliche ich z.B. mit der Flick Affäre, stellte ich nur fest, dass außer filmisch dokumentierten Eventualaussagen eines angetrunkenen Politikers wenig passiert ist. Einen ewigen Nachhall erwarte ich nicht. Ich bin geneigt mit Beurteilungen bis Montag zu warten, möglicherweise ärgern sich dann schon irgendwelche in deutschen Zeitungen, dass man das Video zu früh veröffentlicht hat. Jede Koalition kann auch scheitern, wenn die Chemie unter Anführern nicht passt. Noch zu früh zu entscheiden, ob Ibiza Grund oder Anlass war, finden Sie nicht?  Wenn ich die Vorhersagen betrachte, rechne ich mit einer riesigen Umzugswelle für “EU Freunde” Richtung Heimat. Brexit+ EU Kritiker inkl. AFD + Einzelmandate ihrer Kleinstparteien/ Ermlers ÖkoLinX. So sieht im Saldo Hoffnung aus! Zur Feier sollte die Rückfahrt von Elmar Brook, im Führungsfahrzeug der Buskolonne, live vom ZDF übertragen werden.

Andreas Müller / 22.05.2019

Es ist bedauerlich, daß sich in der ÖVP und der FPÖ nicht genügend Entscheidungsträger fanden, die sich für eine Fortsetzung des Projekts einsetzten, zumal dieses offensichtlich in der Bevölkerung mehrheitlich ankommt. Übrigens offenbar auch nach dem Skandal, denn laut Umfragen gehen die FPÖ-Verluste zugunsten der ÖVP. Die linke Opposition scheint davon nicht zu profitieren.

Sabine Schönfelder / 22.05.2019

Wir marschieren ‘directement’ in eine ‘Haltungs’-Diktatur. Die Fascho-Initiatoren schreien laut bei allen Bürgern, die nicht ihre Haltung unterstützen à la Judenverfolgung: “Achtung Nazis, verfolgt sie, prangert sie an, zerstört sie, alle Mittel gegen diese Menschen sind heilig und richtig”. Eine enthemmte, staatlich gelenkte und finanzierte Presse bildet Rechercheverbünde. Ein dezentrales Propagandaministerium ruft zur unentwegten Agitation der Bevölkerung auf. Wie zu Hitlers besten Zeiten sind Allmachtsphantasien und Expansion das erklärte Ziel! Europa und die Welt sind dank eines world-wide-webs zusammengeschrumpft. Das Internet dient durch Regulation, siehe China, als Kontrolle mit Agitationsprogramm. Wer sich in Deutschland aufspielt, als ob die Wahl Trumps oder die Entscheidung über den Brexit hier mitentschieden werden könnte, fühlt sich für das ‘Schicksal’ des Nachbarstaates Österreich erst recht verantwortlich, in welchem die grünen Geistesgenossen bei der letzten Wahl ordentlich abschifften. Linke schnuppern durch SED-Merkel Morgenluft. Die demokratischen Dämme sind durchbrochen. Bis der dumme Michel aufwacht, wird es zu spät sein. Die Geschichte wird sich wiederholen. Das Ende der linken Diktatur wird wieder in einer Katastrophe enden, ohne Euro, ohne Strom, ohne Sicherheit, aber multikulturell. Danke an alle Blogbetreiber, Achgut, Vera Lengsfeld, die Herren Peymani, Wendt und Letsch, die Verteidiger der freien Welt!

Rudi Knoth / 22.05.2019

Nun ja der Spiegel schreibt in SPON jetzt eine Rechtfertigung für die Veröffentlichung dieses Videos. Nach dieser soll das Material erst vor Kurzem dem Spiegel zugespielt worden sein. Im “Kampf gegen Rechts” ist wohl jedes Mittel (auch illegales) erlaubt. Allerdings denke ich, daß es wohl eher um den “inneren Feind” /AfD) geht.

Dr. Gerhard Giesemann / 22.05.2019

Wie haben ein Problem, das wirklich dringend ist: Die Immigration von Leuten, die wir nicht wollen können. Alle etablierten Parteien sind aber dafür - gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Trotzdem wählt diese Mehrheit die Immigrationsbefürworter. Dieser Widerspruch erklärt sich aus der Zwielichtigkeit der einzigen Partei, die nein sagt zu Immigration und dem damit verbundenen Eindringen des Islam - und den damit verbundenen Kosten der Invasion. Also die Zwielichtigen wählen? Die AfD, ist es so einfach? Vielleicht muss man die Kröte schlucken, eine äußerst bittere Sache, in die uns die Etablierten da hinein manövrieren. Warum tun die das bloß? Geschäfte? Klar sollte auch sein: Wir kriegen die Muslime nicht mehr los, da hilft alles Zetern nicht. Bleibt nur der Ausweg, die unter Druck zu setzen, sie zu fordern, und vor allem: Die paar wenigen wirklich vernünftigen Muslime unterstützen, wo immer es geht, mit vollem Einsatz. Gegen die Etablierten. Hilfreich kann sein Laila Mirzo: “Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim” - will heißen, eine/r der/die das nicht ernst nimmt, was so als “Islam” herum geistert. Mit Mustafa Kemal Atatürk, dem “Vater der Türken” vor 100 Jahren: “Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”. Und wir müssen denen sagen, dass wir ihnen nichts abnehmen oder glauben, dass wir wissen: “Islam” ist eine als Religion getarnte Raub-  und Mordideologie, die ihr Ziel mit Hilfe demographischer Eroberung verfolgt - weil und solange sie militärisch zu schwach ist, noch.

Bernhard Freiling / 22.05.2019

Alles richtig, was Sie schreiben, Frau Lengsfeld. „Die politische Intrige“ war aber schon immer Teil der Politik. Relativ neu scheint mir die massenhafte Abfertigung/Beseitigung/Kaltstellung unerwünschter Kräfte, wie Buschkowsky, Kauder, Koch, Lengsfeld, März, Sarrazin und vieler Anderer zu sein. Nicht unerwähnt sollte bleiben, seit wann diese neue Kultur in Deutschland Einzug gehalten hat. M.E. ist dieser Vorgang exakt zu datieren. Es war der 22.11.2005 um 14Uhr 24. Da wurde die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda der FDJ der untergegangenen DDR, Angela Dorothea Merkel, zur 1. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vereidigt./// Mit diesem Datum begann der wundersame Aufstieg der bis dahin bedeutungslosen „Antifa“ zum durch die Bundesregierung finanzierten Schild und Schwert der Demokratie. Mit diesem Datum begann der Umbau einer ehemals konservativen CDU zu einer auf links gedrehten Vereinigung. Mit diesem Datum begann eine gegen „den Bürger“ gerichtete Politik. Dieses Datum war der Beginn einer umfassenden Umdeutung von Wortinhalten und Sachverhalten. Mit diesem Datum endete die politische Auseinandersetzung. Wurden die NPD, die Republikaner oder die Schill-Partei noch durch Argumente in die Nische verbannt, aus der sie nie wieder heraus kamen, änderte sich das Vorgehen hin zu physischen Gewaltmaßnahmen gegen Sachen und Personen. Ohne, daß die Regierung jemals den Versuch unternommen hätte, dem Einhalt zu gebieten. In ganz Europa folgt mMn die Politik noch dem althergebrachten Vorgehen. Nur in Deutschland scheinen sozialistische Terminatoren am Werk. Eine linksgedrehte CDU und eine zu ihren sozialistischen Wurzeln zurück findende SPD, die sich nur in Nuancen von den KBW-Grünen und den SED-Linken unterscheiden.

Silas Loy / 22.05.2019

Man kann es nicht oft genug sagen und muss es leider ständig wiederholen: An ihren Methoden kann man sie erkennen! Und wer sie irgendwie unterstützt, gehört ebenfalls dazu. Im Fall Strache sind das z.B. der SPIEGEL und die SZ, die durch die Veröffentlichung eine ausländische Regierung zerschossen haben. Ein politisch gesehen ungeheuerlicher Vorgang! Wäre dies hier nicht die Bananenrepublik Merkelschland, würde aussserdem deren offensichtlich strafbares Verhalten (Hehlerei) zweifellos geahndet werden.

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