Christian Osthold, Gastautor / 12.09.2022 / 10:00 / Foto: Kremlin / 105 / Seite ausdrucken

Erlass 611: Putins Angelschein für fremde Gewässer

Am 5. September 2022 hat Wladimir Putin Erlass Nr. 611 zur Genehmigung der neuen humanitären Politik der Russischen Föderation im Ausland unterzeichnet. Hinter dem unverfänglichen Titel verbirgt sich eine Warnung – wer die kulturelle Identität Russlands infrage stellt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Erstmals wird die Ideologie der „russischen Welt“ in einer außenpolitischen Doktrin systematisiert.

Wer Putins Aufsatz zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern von 2021 gelesen hat, weiß, wie der russische Präsident zur Ukraine steht.  Während er ihre Bewohner als Angehörige des russischen Volkes betrachtet, beansprucht er ihr Territorium als Staatsgebiet Russlands. Diese Sichtweise basiert auf dem Konzept der „russischen Welt“, wonach alle Ostslawen in einer Volksgemeinschaft zusammenleben sollen. Diese ist geprägt von der russischen Sprache und dem orthodoxen Glauben.

Moskaus Invasion der Ukraine ist die Umsetzung dieser Idee in politische Realität. Der darin zur Geltung kommende Anspruch, das Schicksal von Millionen im Ausland lebenden Menschen russischer Abstammung zu beeinflussen, ist nun erstmals staatlich verbrieft und schafft damit die Grundlage einer unheilvollen Politik. Um zu verstehen, was das konkret bedeutet, lohnt es sich, einen Blick auf den Abschnitt „Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute“ zu werfen. Darin heißt es:

„(62) Die Russische Föderation unterstützt die im Ausland lebenden Landsleute bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, dem Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung der russischen kulturellen Identität.“

Obwohl aus diesem Passus nicht eindeutig hervorgeht, was mit „Unterstützung“ gemeint ist, braucht man ihn nur auf der Folie des Ukraine-Krieges zu betrachten, um seinen Sinn zu erahnen. Demnach versteht sich Moskau als Schutzmacht aller Russen, die im Ausland leben und sich dort diskriminiert fühlen. Neben der Ukraine lässt sich dieser Grundsatz auf alle Nachfolgestaaten der UdSSR anwenden, in denen es heute russische Minderheiten gibt. Innerhalb der Europäischen Union wiederum ist vor allem Estland betroffen. Gemäß dem Zensus von 2021 lebten 322.700 Russen im Land, was 23,2 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.

Sollten die im Baltikum lebenden Russen Moskau um Hilfe anrufen...

Ihr Verhältnis zum estnischen Staat ist seit 1991 von starken Spannungen geprägt, die sich in der Bevölkerung vielfach in antirussischen Ressentiments verfestigt haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion betrachteten die baltischen Staaten Russland als feindliche Macht, unter deren Herrschaft sie unter keinen Umständen mehr geraten wollten. Aus diesem Grund gehören sie neben Polen zu den energischsten Gegnern des Kremls. Zu viel Vertrauen gegenüber Moskau haben sie vielfach als verhängnisvolle Torheit bezeichnet und damit Recht behalten. Seit einigen Wochen lassen Estland, Lettland und Litauen keine russischen Staatsbürger mehr einreisen und verweigern Studenten aus der Russischen Föderation sogar die Aufnahme in ihre Universitäten.

Gemäß dem von Putin gezeichneten Erlass 611 wird all dies nun zum Gegenstand russischer Außenpolitik. Sollten die im Baltikum lebenden Russen Moskau um Hilfe anrufen, um ihre Interessen und ihre kulturelle Identität zu schützen, wäre sicher mit einer Reaktion zu rechnen. Ob diese zwangsläufig in militärischer Gewalt bestehen würde, sei einmal dahingestellt. Fest steht jedoch, dass der Kreml hier einen Einschüchterungsversuch unternimmt. Die dabei vermittelte Botschaft ist klar und lautet: Wer es wagt, im Ausland lebende Russen in der Entfaltung ihrer nationalen und kulturellen Identität einzuschränken, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Autoren des Erlasses drücken dies mit folgenden Worten aus:

„(63) Auf der ganzen Welt leben viele Millionen russischer Landsleute. Dies ist eine der zahlenmäßig größten Diasporen. Da sie in ein anderes Wertesystem eingebunden sind, bleiben die im Ausland lebenden Landsleute nicht nur Träger der russischen Sprache, der russischen Kultur und Traditionen, sondern auch der Sprachen, Kulturen und Traditionen der Völker Russlands. Indem Russland enge Beziehungen zu seinen Landsleuten in der ganzen Welt aufbaut und sie bei der Bewahrung ihrer Muttersprache und Kultur unterstützt, stärkt es sein Image auf der internationalen Bühne als demokratischer Staat, der eine multipolare Welt anstrebt und seine Identität bewahrt.“

Indem der russische Staat künftig alle Auslandsrussen zu den Adressaten seiner Außenpolitik machen will, mischt er sich zwangsläufig unmittelbar in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Und stiftet damit Unfrieden. Dabei handelt es sich um eine Praxis, die wohl keine Regierung so virtuos beherrscht, wie die türkische unter Staatspräsident Erdogan. Seit den 1980er Jahren hat der türkische Staat mit DITIB ein weitverzweigtes Netzwerk in Deutschland errichtet, dem heute bis zu 950 Moscheen angehören. In ihnen wird nicht nur der Islam gelehrt, sondern werden die Besucher auch dauerhaft in einer türkischen Identität gehalten, die maßgeblich über die Sprache und das kulturelle Brauchtum transportiert wird.

Feindbild Assimilation, Vorbild Erdogan 

Der Aussicht auf die Integration dieser Menschen in die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist das natürlich abträglich. Hinzu kommt, dass Präsident Erdogan während seines Auftrittes in Köln 2008 Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet und den in Deutschland lebenden Türken und ihren Abkömmlingen damit unmissverständlich gesagt hat, dass sie für alle Zeiten Türken bleiben sollen. Dass nun auch Russland auf diese Weise Einfluss nehmen will, verheißt nichts Gutes.

Mit welchen Mitteln Moskau dabei vorgeht, wird dezidiert im Erlass 611 auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang erweisen sich vor allem die modernen Massenmedien als Mittel der Wahl. „Die Meiden spielen eine wichtige Rolle bei der Darstellung des russischen Staates auf internationaler Bühne.“ Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch darauf, gegen die Relativierung der Rolle vorzugehen, die die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Gleiches gilt für das Ziel, den Liebe der Bürger, insbesondere der Jugend, zu ihrer Heimat zu steigern.

Dass die Russische Föderation hingegen überhaupt eine derartige außenpolitische Doktrin formuliert, ist Ausdruck der zunehmenden Transformation des Landes in einen autoritären Führerstaat. Diese Verwandlung hatte unmittelbar nach der Berufung Putins zum Präsidenten begonnen und zunächst darin bestanden, alle öffentlichen TV-Kanäle staatlicher Kontrolle zu unterwerfen. Diese Revolutionierung der Massenkommunikation hat sich längst auf das gesamte Internet ausgeweitet, das teilweise eingeschränkt ist und permanent die Weltsicht des Kremls spiegelt. In dieser Optik erscheint Putin als politischer Heilsbringer, der sich unermüdlich um die Sorgen und Nöte der Russen kümmert. Hierzu schreibt der Historiker Benno Ennker:

„Die mangelnde Legitimität der [demokratischen] Institutionen verlangt umso mehr, dass die Zustimmungsraten für den Präsidenten auf überdimensionalem Niveau gehalten werden. Eben dies macht in autoritären Regimen, die sich auf ‚demokratische Legitimität‘ berufen, die Qualität des ‚Führers‘ aus. Der Ausschluss jeglicher politischer Alternative ist das Grundprinzip und die politische Methode auch des ‚Systems Putin‘.  Es reagiert mit äußerster Härte, gewaltsamer Unterdrückung und Eliminierung, sobald sich eine solche Alternative – wie in den oppositionellen Straßen-Demonstrationen vom Winter 2011/2012 oder in der Person des angesehenen und erfahrenen Demokraten Boris Nemzow, der im Jahr 2015 in Kremlnähe ermordet wurde – auch nur am Horizont zeigt.“

Ein unter moralischer Verkommenheit und Dekadenz leidender Feind

Die Intention, im Ausland lebende Russen vor dem Verlust ihrer kulturellen Identität zu schützen, ist eng verbunden mit der Wahnvorstellung, der „kollektive Westen“ wollte Russland vernichten. In Erlass 611 klingt das folgendermaßen:

„In diesem Zusammenhang sollte bei der Umsetzung dieses Konzepts die zunehmende Zahl von Versuchen berücksichtigt werden, die Bedeutung der russischen Kultur […] herunterzuspielen und eine verzerrte Interpretation der wahren Ziele Russlands, nämlich sein kulturelles Erbe und seine Leistungen in verschiedenen humanitären Bereichen der Weltgemeinschaft vorzustellen, zu verbreiten und aufzuzwingen, sowie die russische Welt, ihre Traditionen und Ideale zu diskreditieren, indem sie durch Pseudowerte ersetzt werden.“

Bei dem hier formulierten Gedanken handelt es sich um eine Überzeugung, die Putin mehrfach geäußert hat und die auch von seinen engsten Unterstützern wie Dmitrij Medwedew oder Sergej Lawrow geteilt wird. In Russland selbst hat die beschworene Konfrontation mit dem Westen vielfach als Vorwand gedient, oppositionelle Medien und ausländische Organisationen zu schließen. So ist seit 2012 das Verbot „ausländischer Agenten“ in Kraft, das bis heute auf eine Vielzahl juristischer und natürlicher Personen bezogen worden ist.

Die Verfestigung des Zerrbildes, wonach der Westen ein unter moralischer Verkommenheit und Dekadenz leidender Feind ist, dem das konservative und integre Russland gegenübersteht, hat maßgeblich mit der willfährigen Unterstützung des Kremls durch die orthodoxe Kirche zu tun. Patriarch Kyrill I., der wie Putin aus dem Geheimdienst stammt, propagiert einen Reichsgedanken, welcher ebenfalls auf der Ideologie der „russischen Welt“ basiert – einer Welt, deren Territorium die Ukraine und Belarus als integrale Bestandteile umfasst. Als sich die orthodoxe Kirche in der Ukraine im Jahr 2018 als autokephale Institution vom Moskauer Patriarchat lossagte, wurde die von Kyrill I. beschworene Dreieinigkeit der ostslawischen Völker erstmals auch auf theologischer Ebene infrage gestellt. Dass sich zahlreiche ukrainische Kirchengemeinden nach dem Beginn der Invasion aus Protest von Moskau lossagten, hat diese Entwicklung weiter vertieft.

„Neues Entwicklungsstadium Russlands“

Kyrill I., der sich in der Öffentlichkeit als frommer Mann des Glaubens inszeniert, hat keine Hemmungen, der russischen Regierung eine spirituelle Legitimität zu verschaffen. Dabei ist die Segnung von Ikonen für Soldaten als Krieger des christlichen Glaubens, wie sie beispielsweise in den ersten Kriegswochen erfolgte, noch einer der am wenigsten perfiden Akte. Als Wladimir Putin 2012 seine dritte Amtszeit antrat, erklärte Kyrill kurzerhand Gott zur Quelle von dessen Macht. Damit kam erstmals jene Symbiose von imperialer Theologie und der Sakralisierung des Personenkults zum Vorschein, der Russlands Transformation in einen totalitären Führerstaat überhaupt erst möglich machte. Als Alleinherrscher Russlands ist Putin von dem Gedanken beseelt, mit einer ebenso so großen „historischen Tat“ in die Geschichte einzugehen, wie die großen Feldherren vor ihm, auf deren imperiale Tradition er sich beruft. Mittlerweile ist klar, dass die Zerschlagung der Ukraine diese Tat sein sollte.

Für Putin sind sowohl die Transformation des vormals demokratischen Russlands in einen autoritären Führerstaat, dessen Institutionen zu leeren Hüllen geworden sind, als auch die gewaltsame Rückführung von vormaligem imperialen Staatsgebiet Ausdruck einer Entwicklung, die er selbst prophetisch als „neues Entwicklungsstadium Russlands“ bezeichnet hat. Im Ergebnis steht verheerende Bilanz: Die vollständige Gleichschaltung von Medien und Eliten, die Schaffung einer auf den Präsidenten ausgerichteten Nationalgarde, die tiefreichende Militarisierung der Gesellschaft, ein weitverzweigter Repressions- und Überwachungsapparat, eine scharfe Zensur sowie die internationale Ächtung Russlands als Paria-Staat.

Paradoxerweise scheint all das der russischen Bevölkerung nicht allzu viel auszumachen. Stattdessen ist die Zustimmung zur Putin größer denn je. Noch im Mai 2022 erklärten mehr als 80 Prozent der Teilnehmer einer vom „Lewada-Zentrum“ durchgeführten Umfrage, mit der Politik Putins – also mit der Invasion der Ukraine – zufrieden zu sein. Interessant ist, dass die Zustimmungswerte im Zeitraum von 1999 bis heute insgesamt zweimal in einem Tief steckten: nämlich im April 2014 und im August 2021, als sie jeweils auf unter 60 Prozent sanken. In beiden Fällen konnte dieser Trend schlagartig gestoppt werden: 2014 durch die Annexion der Krim und 2022 durch die Invasion der Ukraine. Daraus folgt, dass Putin Militärinterventionen nicht zuletzt auch zur Vitalisierung seiner Popularität im Inland nutzt.

Ob er dieses Mittel auch in Zukunft einsetzten wird, zum Beispiel, wenn sich die Lage in der Ukraine zu seinen Ungunsten verändert, wird sich erst noch zeigen müssen. Fest steht lediglich, dass der Kreml nur wenig von seiner Angriffslust verloren hat. So heißt es in Erlass 611 u. a.: „Der Kampf um den kulturellen Einfluss auf der Weltbühne wird immer intensiver. Die Globalisierung fördert nicht nur die gegenseitige Befruchtung der nationalen Kulturen, sondern bedroht auch die kulturellen Identitäten von Ländern und Völkern.“

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Leserpost

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Sam Lowry / 12.09.2022

So. Noch eine kleine Teelicht bzw. Lampenöl-Kochplatte gebaut. Die Russen können jetzt kommen, wahlweise das Gas abstellen… ach so…

Steve Acker / 12.09.2022

Wenn bei uns Politiker wie zb Faeser von Demokratie reden, die in Gefahr sei von den Rechten, dann meinen sie damit eine Demokratie wie die DDR, Deutsche Demokratische Republik. Auf diese steuern wir hin.

B. Zorell / 12.09.2022

T. Schneegaß / 12.09.2022   Es freut mich, daß Sie an das Fräulein Ladenburger(Freiburg) erinnern. Wie dieser Fall behandelt wurde, war Dekadenz in Potenz. Ihre Eltern sind Aktivisten der EU. Der größte Feind der Europäer ist die EU. Siehe deutsche Bauern, denen ihr Land unterm Hintern auf Geheiß der EU entzogen wird. Wer ist EU-Kommission Chef? Die CDU-Funktionärin, Ursula von der Leyen.

Hans-Peter Dollhopf / 12.09.2022

Sam Lowry: “Wer meint und glaubt, die Gedanken und Absichten Putins zu kennen, der darf mir auch gerne mal das Wetter für die nächsten 4 Wochen prophezeien… lol…” - - - - - Den Ausraster hatte ich in der Symptome-Sammlung noch vermisst: Endlich wandelt wieder ein Gott mit all seiner Unergründlichkeit unter den Menschen.

B. Zorell / 12.09.2022

Der größte Feind der Europäer ist die EU.

Lisa Deetz / 12.09.2022

@W. Renner: “Der greise Angler ist schon so tot wie sein Fisch. Er weis es nur noch nicht, obwohl inzwischen schon die ersten in seinem Umfeld seinen Verwesungsgeruch spüren.”——- Sprichwort/Volksmund: “Totgesagte leben länger!”——- Also, abwarten und Tee trinken.

Henri Brunner / 12.09.2022

Gerade eben, beim Lesen dieses Artikels, wurde mir endlich die Bedeutung des Wortes “Schrottpresse” klar.

Hans-Peter Dollhopf / 12.09.2022

K. Kieling / 12.09.2022 “....‘beansprucht er ihr Territorium als Staatsgebiet Russlands.’  Das möchte ich gerne genau zitiert hören” - - - - Wozu gibt es denn Röper? Der kann Ihnen haarklein erzählen, was von der Ukraine, falls so etwas überhaupt jemals existierte, beansprucht wird!!!

Hans-Peter Dollhopf / 12.09.2022

Ulrich Jäger: “1983 intervenierte die USA in dem kleinen Karibik-Staat Grenada” - - - - STOP - - - - Sind Ereignisse in irgendeinem Karibik-Staat im deutschen Interesse? Entsprechend der Troll-Argumentationshilfe zur Ukraine: Nein! Also fertig aus mit solchen Fürzen. Wir brauchen nur billig Gas von Putzi, mehr geht uns nichts an. Das ist der einzige Daseinszweck Deutschlands, billig Gas von Putzi und sonst hat gefälligst nichts zu interessieren! Was erlauben Grenada oder Ukraine, Strunz.

W. Renner / 12.09.2022

Der greise Angler ist schon so tot wie sein Fisch. Er weis es nur noch nicht, obwohl inzwischen schon die ersten in seinem Umfeld seinen Verwesungsgeruch spüren.

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