Finanzminister Lindner will auch bei der Entwicklungshilfe sparen. Neuer Streit in der Koalition ist vorprogrammiert.
Um die angekündigten Sparmaßnahmen umzusetzen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), besser als Entwicklungshilfeministerium bekannt, bis Mitte April Zeit gegeben, die Ausgabenpläne für 2025 vorzulegen. Dabei ist eine Obergrenze von 9,88 Milliarden festgelegt. Das hat Schockwellen bei der zuständigen Ministerin Svenja Schulze (SPD) ausgelöst. Für das laufende Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt, 2023 waren es sogar 12,16 Milliarden. Man hatte sich im BMZ zwar auf Kürzungen eingestellt, aber war von einem Etat über 10 Milliarden ausgegangen.
Im Koalitionsvertrag war eigentlich vorgesehen, mindestens 0,7 Prozent des Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben. Da nach dem Willen von Kanzler Scholz am weitaus größten Ausgabenbereich, Arbeit und Soziales, und hier vor allem beim Bürgergeld, nicht gespart werden soll, müssen nun andere Bereiche, die nicht wahlentscheidend sind, bespart werden. Zuletzt gab es auch harsche Kritik an Entwicklungshilfeprojekten, die als Wohlfühlprojekte angesehen werden können, etwa Radwege in Peru.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, Welt)
