Sehr geehrte Frau Ziessler, Vielen Dank für ihren interessanten Artikel. Bei Achgut gegen den Brexit zu argumentieren ist sozusagen das „Schwimmen gegen den Strom“. Aber das macht diese Plattform auch so besonders und auch besonders wichtig in einer gesellschaftlichen und politischen Debatte. Ich möchte jedoch Kritik an den verschiedenen Punkten ansetzen. Zuerst möchte ich grundsätzlich infrage stellen, ob beide Konstellationen miteinander vergleichbar sind. Ich halte das für ausgeschlossen. Zum einen ist die Haltung der Bevölkerung in den Südstaaten nicht nur davon geprägt, dass Sie zentralstaatliche Gewalt ablehnen (was sie ja bis heute noch tun), sondern auch, dass sie zutiefst rassistisch ausgerichtet ist. 1964 war der amerikanische Bürgerkrieg gerade mal hundert Jahre alt, in welchem die Rechte von Schwarzen mit Waffen durchgesetzt worden - aber nur halbherzig. Die Emanzipation der Schwarzen war nur zweit- oder gar drittrangig. Auch hat es die Bundesregierung in Washington versäumt, dafür zu sorgen, dass es zu einer echten Gleichberechtigung für Schwarze kommt. Es gab keine Form der Aufklärung oder der politischen Bildung. Um es Platt zu sagen, der Süden war rassistisch. Auch viele Offizielle. Andere Offizielle waren sich der Sache bewusst, doch wie die Mechanismen in der Politik sind, wird zunächst versucht, das zu verschleiern, was einen ins schlechte Licht rücken kann. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, das der Präsident der Vereinigten Staaten, John Fitzgerald Kennedy, ein Jahr zuvor in den Südstaaten erschossen wurde. Dies rückt das Interesse der Zentralregierung in Washington in ganz anderes Licht. Die Gesellschaft in Großbritannien ist eine ganz andere. Würde man alle Daten quantifizieren, so würden zwei völlig unterschiedliche Datensätze daraus entstehen. Ich würde daher in Abrede stellen, dass es die Variable „Widerstand gegen eine Zentrale Staatsgewalt“ als ein zentraler Faktor bei beiden Ereignissen herausgefiltert werden kann, um beides auf ein gleiches Niveau zu bringen. Oder kurz gefasst: Würden sie nicht für die Frage, was das alles mit dem Brexit zu tun, das Ereignis sehr abstrahieren, so würde sich jeder Leser nur ratlos an Kopf kratzen. Ich befürchte, dass Qualität hinter der Variabel „Widerstand gegen eine Zentralgewalt“ nicht wirklich der Widerstand gegen eine solche Institution per se steckt. Wie Sie schon gesagt haben, im Grunde genommen ist es doch egal, wer einen regiert - und wo er sitzt. Manchmal scheint der Entscheidende sich auf einem ganz anderen Planeten zu befinden. Doch, während eine Regierung, die kolossale Fehlentscheidungen sich leistet, abgewählt werden kann, ist der Einfluss eines Bürgers auf die EU-Kommission, das entscheidende Element der EU, nahezu nicht gegeben- höchstens im Moment der Akklamation des EU-Parlaments. Und diese Aussage ist noch sehr wohlwollend getroffen. Außerdem ist das Beispiel mit den Glühbirnen unglücklich gewählt. Es gibt viele Gründe gegen die klassischen Leuchtstoffmittel - doch ebenso viele gegen Kompaktleuchtstofflampe, auch bekannt als Energiesparlampe. Die Frage, die hier im Raum steht, ist ob die EU-Kommission wieder ihr bevormundente Haltung gezeigt, die ihr oft von Kritikern angelastet wird. Hätte also London jemals die Glühbirnen verboten, oder eher positive Anreize geschafft, sie nicht mehr zu kaufen? Wenn wir als demokratische Bürger eine Stimme abgeben, so ist es auch immer ein Vertrauenszuspruch: Wir geben einer Partei oder einem Abgeordneten ein Mandat und vertrauen darauf, dass im Sinne seiner Wähler agiert. Eine geringe Mehrheit der Briten jedoch sprach sich dagegen aus, dass sie kein Vertrauen in das System EU haben. Sie haben sich für eine Regierung entschieden, auf die sie einen Einfluss haben, wenn gleich dieser nicht so groß und direkt ist. In dem Sinne muss ich Ihnen sagen, dass sie das mit der Autonomie nicht verstanden haben. Ich will auch auf die Aussagen zum Menschenrecht Freizügigkeit eingehen. Eingangs möchte ich hierzu sagen, dass ich Ihnen da nicht zustimme. Freizügigkeit ist kein Menschenrecht, denn das würde bedeuten müssen, dass man potenziell jedem Menschen den Raum und die Möglichkeit geben müsste, in einem Land zu leben. Eine Forderung nicht schlichtweg nicht haltbar ist. Es ist vielmehr ein Menschenrecht, dass man ohne triftigen Gründe nicht der Einreise verwiesen werden kann. Aber das wird ihnen ja auch nicht mit einem eigenständigen Großbritannien. Es wird - wenn überhaupt - komplizierter und langwieriger gemacht. Doch das ist kein Problem, wie es uns andere Länder immer wieder aufzeigen. Wie viele chinesische Studenten leben und lernen in Deutschland, wie viele Inder ziehen in die USA, weil die Früchte ihrer Ausbildung bares Geld wert ist? Die EU hat uns die Freizügigkeit sehr einfach gestaltet, doch sie ist nicht die Bewahrerin und einzige Umsetzerin dieses Prinzip. Zuletzt halte ich es für Bedenklich, dass sie Nichtwähler und EU-Befürworter in einen Topf packen und mit der so entstandenen Mehrheit argumentieren. Würden Nichtwähler gezwungen werden, zu wählen, so wäre dass nicht nur für eine Seite. Oder halten sie Leute, die schlichtweg keine Lust zum Wählen hatten oder kein Interesse an Politik haben, für geeignete und wohlinformierte Aktivisten für den Verbleib in einer EU? Ich hoffe, dass ich meinen Standpunkt etwas verdeutlichen könnte. Vielleicht haben Sie auch Argumente, die meine Punkte falsifizieren, wofür ich auch dankbar wäre! Trotz meines eher negativen Kommentars will ich mich nochmals für ihren Beitrag bedanken.
Man kann Vergleiche ziehen, aber dann müssen auch die “Koordinaten” ident sein!. Ihr Vergleich ist pure Manipulation. Wenn Millionen Menschen unter dem Deckmantel des Asylrechts, dass wenn es wenigstens eingehalten werden würde immer noch eins für Schönwetterpolitik ist, eingeschleust werden durch EU Politiker, dann ist das keine narzistische Kränkung, sondern die Bevölkerung hat erkannt, dass sie verdrängt und ausgenommen werden, denn es geht um Arbeitsplätze, um die Billigarbeit, um Islamistische Einflussnahme, um Kultur und vor allem um Sozialgeld, dass von der Bevölkerung für die Bevölkerung erarbeitet wurde. Es gab weder in Deutschland noch in Österreich je “wenig Zuwanderung”, sondern eher viel und immer mit “viel” Sozialgeld, also hinkt ihr Manipulationsversuch auch hier. Wie ist das mit der Schweiz, die ganz ganz weit weg ist vom Zentralismus, dort gibt es keine wie sie es nennen narzistische Kränkung , weil die Menschen bestimmen können, wer kommt, wieviele kommen und was sie an Unterstützung bekommen UND VOR ALLEM ES GIBT KEINE EU DIKTATUR; ist das nicht wunderschön? Sie wollen reisen mal hier hin mal da hin, dann machen sie das und nehmen sie im schlimmsten Fall ein Visa in Kauf, denn bei uns wurde gerade der tschetschenische Islamist, der bei uns Asyl hatte, verhaftet! Warum setzt sich die EU übrigens nie für die Frauenrechte in den islam. Ländern? Korruptes Pack! Ursprünglich war das Reisen innerhalb der EU positiv, doch bei uns reisen nun Eritäer, Pakistani, Iraner Iraker Afghanen Syrer Albaner Armenier Kurden Türken Tschetschen Russen Somalier Nigerianer usw usw also ja ich versteh die Briten, und ich hoffe Österreich folgt oder Merkel muss endlich ihren Thron verlassen und die EU besinnt sich auf sichere Aussengrenzen und ein sehr limitiertes Asylrecht. Der Türkei Deal ist übrigens in etwa gleich stupide wie der Deal mit dem Islam Erdogan. Die Türkei in der EU ist zu vergleichen mit einer Küchenschabe im Brot. Oh und nicht zu vergessen: der Islam gehört nicht zu Europa , im Nahen Osten wäre eventuell Aufklärungsunterricht wie verblödend Religion wirkt, nötig und in Afrika wäre eine Antibabypillen Kampagne plus Schulplflicht ganz sinnvoll. bon jour et bon soir! Der Belzebub ist immer das Ego. Die meisten der einfachen Leute können sich übrigens nur einen Inlandurlaub leisten!
Hätten die Briten gewusst, dass Frau Zissler wegen des Brexits nicht nach England zieht, wäre das Referendum wohl ganz anders ausgegangen.
Der heutige Ku Klux Klan ist die Muslimbruderschaft und alle ihre Abkömmlinge, besonders der IS. Und jetzt? Elitetruppen hinschicken? Aber ich ahne, die meinten sie bestimmt nicht. Sie meinten die weißen alten Männer. Wie mutig, sich gegen den Ku klux Klan in Deutschland zu äußern. Echt gefährlich. Hut ab. Vor soviel Zivilcourage. Wow.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Die Wähler des großartigen Staates Mississippi durften nämlich ihre Abgeordneten und Senatoren im Kongreß sowie den Präsidenten der USA gleichberechtigt mitwählen, was man vom gemeinen EU-Untertanen nur sehr eingeschränkt behaupten kann. Damit hatten sie ungleich weniger Anspruch auf Befreiung von der Zentralgewalt, als z.B. die Briten. Schauen Sie, wenn Berlin versucht, mir Glühbirnen zu verbieten, kann ich mich an der Wahlurne revanchieren, wo ich Schulz und Juncker abwählen kann, weiß ich bis heute nicht.
Um Gottes willen da wurde der Bogen aber seeeeeehr weit geschlagen, zu einem Beispiel das wohl vor allem Anarchie und das versagen Staatlicher Institutionen aufzeigt. Ich denke jedenfalls nicht das die Briten Gefahr laufen ohne Brüsseler Hilfe ihren Rechtsstaat zu verlieren, und Freizügigkeit interessiert vor allem die Elite die es erst durch ihre Arroganz geschafft hat genügend Leute für dieses Referendum zu motivieren. Diese “Beispiele” für die angeblichen 65% sind jedenfalls zum totlachen. Ferienhaus in Marbella…. genau.
Die beschriebene Situation in den USA ist in keinem der EU-Länder vorstellbar, nicht ansatzweise. Weder der Ausgangspunkt - systematische Beteiligung der Staatsorgane an Verbrechen und deren Vertuschung - noch die Gegenmaßnahme - Eingreifen einer übergeordneten Instanz - hat irgendetwas mit der Situation in der EU zu tun, schon garnicht mit dem “Brexit”. Einfach Quatsch. Auch die 35/65%-Aufteilung ist ohne jeden Gegenstand. Das behauptete Menschenrecht auf Freizügigkeit kann die Autorin dann ja gern mal mit der Schweiz, Norwegen, Island… diskutieren. Alles “Südstaaten”?
Die Geschichte um Mississippi Burning finde ich hächst interessant und lehrreich. Der Rest ist zum größten Teil Unsinn. Vorneweg, jetzt das Ergebnis unterschwellig durch Verweis auf die “35%” zu diskreditieren ist totaler Quatsch. Dieser Argumentation folgend waren die wenigsten Bundes- und Landesregierungen demokratisch legitimiert, was ja Blödsinn ist, so funktioniert Demokratie nicht. Es war ja nicht, dass es war wie in Mississippi, niemand wurde vom wählen abgehalten. Etwas frotzeligbkonnte man auch argumentieren den 30% Nichtwählern sei die EU so egal, die hielten es nicht einmal für nötig darüber anzustimmen. Die Abstimmung ist nach demokratischen Grundsätzen gelaufen, das Ding ist durch, Kritik an der Demokratie an sich bringt da nichts. Die Freizügigkeit zu verlieren war doch gewollt. Diejenigen die zugestimmt haben wollten doch gar keine Freizügigkeit mehr, nicht für andere und auch nicht für sich selbst. Wer hier vom Jetset-Leben ausgeht kommt auf die falsche Fährte, es darf angenommen werden, dass für den überwältigenden Großteil der Briten die Freizügigkeit bis auf die jährliche Urlaubsreise keinerlei Relevanz hat. Wer nicht umziehen will, also wer in seiner Heimat verwurzelt ist, den juckt die theoretische Freizügigkeit nicht. Daß die Rentner in Spanien jetzt eine Erlaubnis benötigen erschüttert mich zutiefst, aber die britischen Rentner in Spanien werden wohl nicht abgeschoben, die Spanier nehmen ihr Geld nämlich gerne. Ebenso werden weiterhin britische Studenten nach Europa kommen, ich bin mir sicher das man sie nicht aussperren wird. Die Einlassungen zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind schon fast peinlich. Die Briten sind weiterhin Teil des Europarates (wie zB auch Russland), das hat mit der EU wenig zu tun. Auch gilt die Europäische Menschenrechtskonvention weiterhin, auch diese steht nicht zur Disposition und auch diese hat nichts mit der EU zu tun. Die Briten genießen weiterhin den Schutz durch den EGMR, so wie auch zB die Bürger der Türkei, Russlands, Aserbaidschans und Georgiens. Was der EGMR den Bürgern im Ernstfall bringt könnte man bei den eingesperrten Regierungsgegnern in genannten Staaten erfragen, so fern diese noch leben. Es braucht auch eine gehörige Portion geistiger Dissonanz um angesichts der deutschen Geschichte einer Zentralregierung den Minderheitenschutz bedingungslos zu überlassen. In den 1960ern in Mississippi griff die Zentralregierung zu Gunsten der Minderheiten ein, der historische Regelfall (ist kein rein deutsches Thema) ist aber eine Zentralregierung welche die Minderheiten zentral verfolgen lässt. Die Briten werden die EU verlassen, dies jetzt mit allerlei Geschichtlein in ein schlechtes Licht rücken zu wollen wird nichts bringen. Wir sollten sie in Frieden ziehen lassen, ohne nachzutreten, aber auch ohne ihnen übermäßig Sonderrechte einzuräumen. Ich glaube nur der Respekt vor der britischen Entscheidung und ein sachlicher Umgang damit kann die EU retten, also wird sie wohl untergehen, einer Horde wild gewordener Vollzeiteuropäer werden nur wenige folgen…
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