Iranische Banken, die seit Jahren von Sanktionen betroffen sind, stehen mit der eihbank in geschäftlicher Verbindung. Eigentlich soll die Hamburger Bank Kapital für den iranischen Markt besorgen. Zu diesem Zweck wurden auch Filialen in Iran gegründet.
Im Mai 2008 war die Teheraner Filiale der Europäisch-Iranischen Handelsbank gegründet worden. Schon in deren Gründungsphase gab es ein Problem: Die von Sanktionen der US-Regierung betroffene Bank Mellat stieg in der Teheraner Filiale der deutschen Aktiengesellschaft mit einer Kapitalbeteiligung von 26 Prozent ein. Die US-Regierung hatte aber schon im Oktober 2007 Sanktionen gegen die Bank Mellat verhängt. Das Washingtoner Finanzministerium hat nun bekannt gegeben, dass allein im vergangenen Jahr Waffengeschäfte im Volumen von knapp 350.000 Dollar getätigt wurden, an denen die iranische Bank Mellat und die eihbank beteiligt waren.
Die eihbank hat dank ihrer Filialen im Iran nicht nur ein Mischkapital mit problematischen Banken. Auch Schlüsselpersonen machen das Problem deutlich. Ein Beispiel dafür ist Dr. Armin Pashaee Fam, der bis August 2010 Vorstandsmitglied der eihbank in Hamburg war. Bevor er in Hamburg im Vorstand der eihbank anfing, hatte er wichtige Positionen in Iran inne gehabt. Er war Wirtschaftssekretär der iranischen Zentralbank, Vorstandsmitglied der Bank-Melli und Leiter des Büros für strategische Planung und Handelsbeziehungen des iranischen Präsidenten.
In der UN-Resolution 1803 wurden schon im März 2008 alle Staaten der Welt aufgefordert die Bank-Melli ins Visier zu nehmen, um eine Proliferation für das iranische Atomprogramm zu verhindern. Die Europäische Union ging einen Schritt weiter und sprach Sanktionen gegen die Bank-Melli aus, die hundertprozentig dem iranischen Staat gehört. All das interessierte die deutsche Bankenaufsicht nicht, als Pashaee Fam im Mai 2009 in den Vorstand der Hamburger Bank gewählt wurde.
Seit August 2010 ist Pashaee Fam nicht mehr in Hamburg. Er wurde zum neuen Direktor der Sepah Bank in Teheran berufen. Laut iranischen Nachrichtenagenturen ist er seit August 2010 nicht mehr Vorstandsmitglied der Hamburger eihbank. Der Experte für deutsch-iranische Beziehungen Matthias Küntzel hat aber herausgefunden, dass Pashaee Fam noch am 21. September 2010 im Handelsregister als Vorstandsmitglied der eihbank eingetragen war.
Dieser Fakt macht ein weiteres Problem sichtbar:
Die Bank-Sepah und Bank-Sepah-International stehen unter UN-Sanktionen und werden in der Resolution 1747 des UN-Sicherheitsrates vom 24.3.2007 ausdrücklich benannt. Die Sepah-Bank arbeitet für das iranische Atomprogramm und liefert Kapital auch für die Aktivitäten im Bereich des ballistischen Raketenprogramms. Diese Bank wird hauptsächlich vom militärischen Apparat des Iran bedient und ist schon unter dem Schahregime eine Armeebank gewesen.
Der neue Direktor der iranischen Sepahbank will nun sein in Hamburg erworbenes Know How mit den Scharia Gesetzen vereinbaren und seine neue Bank zur „wichtigsten Bank des Iran“ entwickeln. Er weiß, dass ihm schwere Zeiten bevor stehen und warnt seine Mitarbeiter vor einem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran. Er will auch den UN-Sicherheitsrat bekämpfen, weil dieser „unter der Fahne der USA“ stünde.
Gewiss: Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sorgen nicht für einen Wandel des Iran. Im Gegenteil. Sie stabilisieren die totalitäre Diktatur der Islamischen „Republik“ Iran.
Siehe auch:
http://europeandemocracy.org/
