Vera Lengsfeld / 06.02.2020 / 06:29 / Foto: R.Letsch / 137 / Seite ausdrucken

Ein Sieg über die Arroganz der Macht

Eigentlich sind wir inzwischen daran gewöhnt, dass in der Politik alles ausgekungelt wird, bevor die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden. Nun hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich ist eine Folge der unendlichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition. Die Fraktionschefin der Linken, Henning-Wellsow hat in den Tagen vor der Wahl nichts ausgelassen, um klar zu machen, dass man von CDU und FDP nichts als Unterwerfung erwartet, ohne die geringsten Zugeständnisse zu machen. Sie war sich zu sicher, dass die Wahl zugunsten von Bodo Ramelow ausgehen würde. Schließlich hatten die meinungsmachenden Medien für Ramelow getrommelt.

Ramelow war ein echter Landesvater, ein linker Bernhard Vogel. Er kannte im kleinsten Dorf, das er besuchte, nicht nur den Namen des Bürgermeisters, sondern war so gut vorbereitet, dass er über die speziellen Probleme informiert war. Das hat mir jedenfalls ein Freund aus dem Gemeinde- und Städtebund erzählt, der Ramelow oft begleiten musste. Der Zugewinn bei der Landtagswahl war ein Gewinn von Bodo Ramelow.

Aber es ging ja nicht um Ramelow allein, sondern um die Koalition und ihre Vorhaben. Es geht um die Windräder im Thüringer Wald, den geplanten Mietendeckel, um die Agrarpolitik, die für Thüringer Bauern existenzbedrohend ist, die Entscheidungen der Ex-Umweltministerin, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen wurde, um die linksextreme Antifa, die gerade dabei ist, den frisch gewählten Nachfolger unter Beschuss zu nehmen.

Der Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus hatte Bodo Ramelow unbeabsichtigt eine Brücke gebaut, über die er aber nicht gegangen ist. Er hätte den Projektregierungs-Vorschlag von Althaus aufgreifen und eine überparteiliche Expertenregierung bilden können. Das wäre innovativ und neu gewesen – und niemand hätte sich dem verweigert. Stattdessen ließ er sich von den Scharfmachern in seiner Partei in eine hochriskante Wahl treiben und hat nun verloren. 

Die Blumen vor die Füße

Die Fraktionschefin der Linken Henning-Wellsow zeigte sich zu allem Überfluss als grottenschlechte Verliererin, als sie, statt dem Wahlsieger zu gratulieren, ihm die Blumen vor die Füße warf.

Schlechte Verlierer sind auch die Grünen. Kurz vor der Wahl hatte Robert Habeck noch innerparteiliche Konsequenzen in der CDU gefordert, falls die nicht abstimmt, wie die Linken wollen. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock stieß auf twitter ins selbe Horn.

 „Ich erwarte von Thomas Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert“.

Wobei die Dame vergessen hat, dass es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, der CDU und Linke betrifft. Ein Teil dieses Beschlusses sollte offenbar sehr wohl gebrochen werden. Tief blicken lässt die Haltung, anderen Parteien diktieren zu wollen, was sie zu tun haben. Das ist leider typisch für die neue deutsche Arroganz unserer „Eliten“, die schon wieder glauben, sie seien die einzig wahren Taktgeber, nicht nur für unser Land, sondern für die ganze Welt.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Arroganz der Macht die AfD als politische Kraft unterschätzt hat. Man hat geglaubt, dass die Nazikeule ausreicht, um die Partei zu neutralisieren. Es wurde dabei völlig ausgeblendet, dass die Partei so stark werden konnte, weil sich besonders die CDU unter Merkel nicht mehr um ihr Stammklientel und ihre Kernkompetenz geschert hat. Lange Zeit konnte man sich darauf verlassen, dass die Union eine verlässliche Korrektur linker politischer Experimente war – das ist nicht mehr der Fall.

Heute marschiert Kanzlerin Merkel an der Spitze des breiten Bündnisses aller Linken. Früher konnte man sich sicher sein, dass die Union mit Geld umgehen kann. Auch diese Kompetenz ist ihr in den Merkeljahren vollständig abhanden gekommen. Keine Regierung hat sich so exzessiv der Steuergeldverschwendung schuldig gemacht wie die Regierungen Merkels. Die CDU war die Partei der Wirtschaft und der Landwirte, heute ist sie die Speersitze der Deindustrialisierung Deutschlands und eine Existenzbedrohung für die Bauern. Solange diese Politik nicht korrigiert wird, werden der AfD trotz aller Gegenpropaganda weiter die Wähler zugetrieben.

Die wirkliche Überraschung der Ministerpräsidentenwahl ist, dass Thomas Kemmerich die für ihn unvorhergesehene Wahl angenommen hat. Es bleibt abzuwarten, ob er dem Druck, der sich gegen ihn aufbauen wird, standhält und ob es ihm gelingt, eine Politik zu machen, die alle bürgerlichen Wähler von seiner Regierung erwarten. Sein Parteichef Lindner hat vorsorglich bereits Neuwahlen angekündigt, sollten CDU, SPD und Grüne nicht mit der neuen Regierung kooperieren. Wie stellt Lindner sich die Kooperation mit den Grünen vor, deren Chefin den Ausschluss der Thüringer Landesverbände von FDP und CDU aus der Bundespartei gefordert haben? So viel Kopflosigkeit bei einem Parteichef sollte nicht vorkommen. 

In Thüringen hat die Demokratie über die Arroganz der Macht und der Medien gesiegt, darüber sollten wir uns freuen. Das Politikchaos zeigt, dass die Bürger der Politik wieder zeigen, wo es langzugehen hat.

Foto: R.Letsch

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Uta Buhr / 06.02.2020

Ich freue mich genauso wie Sie, liebe Frau Lengsfeld, dass das Volk, “der große Lümmel”,  der Arroganz der Macht eine deftige Absage erteilt hat. Der erste Schritt in Richtung wahre Demokratie wagen ist getan. Es bleibt abzuwarten, ob der neue MP die Kraft hat, der Bösartig- und Hinterhältigkeit des linken Lagers, zu dem auch Teile der sogenannten Christlich Demokratischen Union - kurz CDU - stand zu halten oder dem widerlichem Treiben Paroli zu bieten. Neuwahlen, wie von manchen Hohlköpfen gefordert, dürften nicht die Lösung sein. Eher das Gegenteil. Und das wissen die gegen Thomas Kemmerich Krieg führenden Parteien auch. Eine Neuwahl würde der ohnehin auf wackeligen Beinen stehenden Koalition in Berlin noch größeren Schaden zufügen. Man darf mit Spannung die weitere Entwicklung abwarten. Zumindest haben die Öffis und die gleichgeschaltete Presse jetzt erst einmal genug Futter, um jeden Tag, den Gott werden lässt, mit Schaum vor dem Mund den Weltuntergang auf allen Ebenen zu beschwören. Der nächste große Aufreger folgt dann im November auf dem Fuße, wenn Trump - wahrscheinlich mit großer Mehrheit - in seinem Amt bestätigt wird. Ob unsere hoch talentierte Physikerin auf dem Kanzlerstuhl die Unverschämtheit, nicht von den Amerikanern gefragt worden zu sein, unbeschadet überstehen wird?Was nun diese Linkenchefin in Thüringen, deren Namen ich völlig vergessen habe, anbelangt, so müsste diese ob ihres Weitwurfs mit dem Blumenstrauß vor Scham im Boden versinken, falls ihr nicht auch der letzte Rest Anstand abhanden gekommen ist. Hat sich eigentlich unser sonst so um die politische Kultur in diesem Lande besorgter Bundespräsident schon zu diesem faux pas geäußert? Fragen über Fragen… Ich hoffe, dass immer mehr Landsleute sich qua Stimmabgabe aus den Fesseln dieser total undemokratischen Regierung lösen werden. Deo volente!

Andreas Müller / 06.02.2020

Bemerkenswert albern sind auch die Kommentare, die nun erzöhlen, die böse AFD hätte ihren Kandidaten im 3. Wahlgang im Regen stehen lassen und schlicht ignorieren, daß die Partei und ihr Kandidat taktisch gewählt haben.

Frank Stricker / 06.02.2020

Was für eine Woche ! Erst macht Boris Johnson den Brexit perfekt , dann führt Donald Trump die Mumien der Demokraten vor und gestern noch Thüringen ! “Ja mei , is denn scho wieder Weihnachten” ?

Eugen Richter / 06.02.2020

Was beschreibt Merkels Politik am besten? Richtig, Kulturmarxismus. Und sie ist damit noch nicht fertig. Natürlich ist sie damit nicht alleine und daher ist der gestrige Wahlausgang zunächst ein Etappensieg für Demokratie, Freiheit und Subsidarität. Wenn Thatcher recht haben sollte, dass Deutsche propandaaffin sind, was ich auch so sehe, dann gibt es noch sehr viel zu tun. Vergessen wir nicht, dass das Medienkartell in der Hand linker „Eliten“ ist. Deren Macht zu brechen ist der wichtigste Baustein im Kampf für ein freies Bürgertum. Und dies ist erst der Anfang, den der linke Virus oder Tumor, kann sich jeder aussuchen was er will, hat sich tief und weit ausgebreitet. Weltweit.

Manfred Lang / 06.02.2020

Mit dem Blumenstrauß, den die Linken-Fraktionschefin Henning-Wellsow dem neuen Ministerpräsident Kemmerich vor die Füße warf, zeigte diese nicht nur fehlenden Anstand, sondern auch die hässliche Fratze des Kommunismus, der nicht willens ist, demokratische Spielregeln zu akzeptieren. Demokratie wird von diesen SED-Nachfolgern nur so lange respektiert, so lange alles so läuft, wie diese Kommunisten es sich wünschen. Schön waren für mich die Kommentare der MS-Sender vor und nach der Wahl zum Auftreten von Ramelow. Vorher wurde fast bewundernd die scheinbar locker-flockige Art und das entspannte Verhalten von Bodo kommentiert, hinterher die tiefe depressive Enttäuschung von ihm, dem jede Souveränität abhanden gekommen war. Denn diese Herren und Damen Kommunisten waren sich ihrer Sache doch wohl sehr sicher. Bemerkenswert auch die Reaktion des SPD-Chefs Tiefensee nach der Wahl. Vor der Wahl wurde an CDU und FDP und deren staatstragende Verantwortung appelliert. Nach der Wahl verweigert Tiefensee die Zusammenarbeit mit FDP und CDU. Tiefensee hatte offenkundig weniger Probleme, sich mit den Kommunisten ins rot-rot-grüne Lotterbett zu legen als eine bürgerliche Minderheitsregierung mitzutragen. Es hat schon seine Gründe, warum die SPD in Thüringen nur rd. 8 % erhalten hatte. Einer davon ist diese ideologische Verworfenheit und Geschichtsvergessenheit, die ein Tiefensee offenbarte.

Justin Theim / 06.02.2020

Die Reaktion der Altparteien-Vertreter zeigt, wie weit wir schon im neuen SED-Staat angekommen sind. War es nicht Walter Ulbricht, der sagte “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle behalten”? Und war es nicht Bert Brecht der sagte “Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?” Genau das findet statt, belegt durch die Handlungen und Statements der Altparteien-Vertreter!

Stephan Jankowiak / 06.02.2020

Mir gehen so einige Gedanken durch den Kopf, die die Reaktionen betreffen. Sagen wir, vor einigen Jahren stünden zur Wahl als MP: ein Linksextremer, der der Nachfolgepartei der Mauerbauer und -schützenbefürworter, Volksinhaftierer im ganz großen Stil, vorsteht, ein Rechtsextremer, dessen Landespartei die Abgrenzung zum echten Nazispektrum nicht so ganz gelingt und dann noch ein FDP’ler, der sich in letzter Minute aufrafft, gegen die Extremen zu kandidieren. Es wurde das Extreme vermieden und alle, aber auch alle bis zur Bild schreien auf? In Köln, habe ich gerade gehört (WDR2 6:30), haben 200 Leute gegen die demokratische Wahl “demonstriert”. Vorgebliche Demokraten spucken Blut, hyperventilieren. Gab es eigentlich eine erhöhte Anzahl an Einlieferungen in die Stroke-Units der Kliniken? Ja, die Masken sind gefallen und zwar bei Links-Grün-SPD’isten und Regierungs-CDU lieber Herrrrr Kühnert.  Sind wir wieder soweit, daß es nur EINE Partei gibt? Muß man sich derart wie Frau Heimlich-Wildsau benehmen? Muß man alles, außer der eigenen Meinung, Ansicht nicht nur nicht teilen, sondern verachten, diskriminieren, kriminalisieren? Anstand, Respekt, demokratisches Bewußtsein gehen verloren und werden zunehmend durch frühkindliche Trotzreaktionen ersetzt. Erinnert mich an ein Kleinkind gestern an einem Karussell in einem Einkaufscentrum. Die Fahrt war für dieses Kind vorbei, die Ansicht der Mutter, das jetzt Schluss sei, wurde von ihm nicht geteilt, welches sich statt ganzer Wörter wie “beschämend” oder Sätze wie “die Masken sind gefallen” in lautstarkem Weinen und Gezeter, Schreien und Fußstampfen. Nun ist die Fahrt halt für den Repräsentanten der Nachfolgepartei der Mauermörder vorbei.

Martin Ruehle / 06.02.2020

Der erste Ministerpräsident der AfD kommt von der FDP… ! Die “lupenreinen Demokraten” schäumen vor Wut, dabei waren sie es, die eine linke Koalition OHNE Mehrheit auf den Weg bringen wollen. Der mediale Mainstream tobt, Fräulein Slomka entgleiten im Mheute-journal die Gesichtszüge bei der “Anklageerhebung” gegen den neuen Ministerpräsidenten Kemmerisch ... Bodo Ramelow war das nette Gesicht der SED Nachfolgepartei, schon unmittelbar nach der Wahl ließ seine Partei die Maske, pardon den Blumenstrauß seinem Nachfolger vor die Füße fallen. Ich hoffe die FDP fällt nicht wieder um und flieht nicht erneut vor der Regierungsverantwortung ... spannende Tage in Erfurt! P.S. : Eine Partei braucht sich vor Neuwahlen nicht zu fürchten… - Sie wissen schon welche - auch ohne clickbait !

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