Liebe Frau Lengsfeld, eine Sternstunde der Demokratie. Da haben Abgeordnete nach ihrem Gewissen gehandelt, statt sich nach der Order der Funktionäre zu richten. Warum sollte ein CDUler einen Linken zum Ministerpräsidenten machen? Also haben sie einen Bürgerlichen gewählt. Die nationale Front schäumt natürlich. Alle mischen sich ein. Am dollsten natürlich die Grünen, die fordern, dass FDP und CDU ihre Landesverbände ausschließen sollen. Hybris. Ihr Grund: Die Angst vor dem Verlust der Pfünde. Und alle Unberufenen kreischen jetzt nach Neuwahlen. Dabei haben frei gewählte Abgeordnete eine Entscheidung getroffen. Tja, aber nicht die der nationalen Einheitsfront genehme. Und schon schicken sie ihre Sturmstaffel auf die Straße. Zur Warnung. Nur was nützt es? Die Leute, auch die im Westteil des Landes, werden sich das unwürdige und undemokratische Gebaren genau betrachten. Und falls es dann völlig unnötigerweise Neuwahlen geben sollte, ihre Schlüsse ziehen. Hier hat sich ein Klüngel verzockt und verdienstvolle Abgeordnete haben dem Klüngel halt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Populärer als eine verordnete Demokratie ist allemal eine echte Demokratie. Das war der Grund für den Sturz der ‘DDR’ und das wird auch der Grund dafür sein, dass die nationale Einheitsfront, wo CDU Funktionäre eher einen Linken zum MP wählen lassen als einen FDPler, dauerhaft dieses Volk nicht beherrschen wird. Die FDP hat nun eine große Chance, sich aus der Umklammerung zu befreien. Und die Wahrscheinlichkeit, dass der Unmut innerhalb der CDU wächst, ist fast schon Gewissheit. Gegen strukturelle Veränderungen kann sich die vereinte Parteienschaft jetzt nur noch auf schmutzige und undemokratische Weise wehren. Und die Begriffe ‘Faschismus’ und ‘Nazis’ zeugen von der kommenden Schlammschlacht. Was die Hetzer aber nicht verstehen: Dass eine AFD, welche einen FDP -Mann wählt, für die wenigsten Bürger ein Schreckgespenst darstellt.
Leider hat sich ihr Optimismus nicht ganz bestätigt, Frau Lengsfeld. Wir sind durch die von Merkel und ihren Beratern inszenierte Clown-Show einen weiteren großen Schritt in Richtung auf einen Bürgerkrieg gegangen. Was wird jetzt passieren, wenn es “Neuwahlen” gibt? Werden sich nicht an jeder Ecke linke Schläger aufstellen, die sich überhaupt nur deswegen trauen, weil sie wie weiland vor 87 Jahren die Braunhemden im öffentlichen Auftrag unterwegs sind, um den Gegner zu terrorisieren, schlagen, strangulieren und auszurotten? Wird es nicht zahllose idiotische Aktionen von hirn- und rückratlosen Künstlern geben, die die Thüringer auffordern, “gegen Rechts” zu wählen, andernfalls seien sie (eigentlich sowieso schon passiert) aus der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen? Wird es nicht ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben, um sie unmöglich zu machen? Werden nicht neue Straftatbestände gegen ihre Politiker - nötigenfalls an den Haaren herbeigezogen - in den Medien aufdringlich präsentiert? Wird die AfD nicht froh sein können, wenn sie weniger als 5 bis 7 Prozent ihrer Wähler unter diesen Bedingungen einbüsst? Und was ist mit uns? Werden wir dann, wenn es soweit kommt, nicht unsere letzte gute Hoffnung fahren lassen und jeden Tag für den großen Crash beten, damit er diesem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende macht? Ich habe gestern eine Rede gehört, in der ein Politiker seine Landsleute aufforderte, sie sollten optimistisch in die Zukunft blicken, jeden Tag werde wieder die Sonne aufgehen und das Beste werde erst noch kommen. Was Deutschland angeht, hört sich das im Moment wie eine Drohung an.
Am Anfang steht, dass sich Herr Ramelow verzockt hat: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der besonderen Konstellation im Landtag, hätte er - so er die AfD ausgrenzen will - ein Bündnis schmieden müssen. Ein solches hätte wohl zur Voraussetzung gehabt, einen “neutralen” MP bzw eine “neutrale” Landesregierung zu wählen. Dazu war er nicht bereit und hat gezockt ... Die CDU hätte hinter den Kulissen ebenso einen “neutralen” MP bzw Regierung anstreben können. Hat sie? ... wenn nein, dann hat sie ihren politischen Spielraum nicht genutzt. ... die AfD hat die Situation gecheckt und R2G samt einer (unentschlossenen?) CDU ausgebremst und eine für sie sehr vorteilhafte Situation geschaffen. Und heute zeigt sich, dass den anderen Parteien die politische Reife fehlt, innerhalb eines parlamentarischen Systems zu regieren. Das Chaos heute ist einem Dilettantismus der politischen Eliten geschuldet - sowohl in Thüringen (die einzigen Politprofis sind dort offensichtlich die destruktive Höcke-AfD) als auch in Berlin (bei der CDU kann man JU und den Wirtschaftsflügel aufgrund ihres Statements davon ausnehmen). PS: ... was für ein Politikversagen!!!
Ich stelle hier mal die Frage nach der Parteibasis der CDU und der FDP in Thüringen. Denn abgesehen davon, dass ein gewähhlter Parlamentarier nur seinem Gewissen verpflichtet ist und die MP-wahl geheim durchgeführt wurde, haben die Mitglieder dieser Parteien vielleicht eine andere Auffassung zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl im letzten Herbst und möglicher Regierungskoalitionen, und alles andere als eine RRG-Minderheitsregierung im Sinn. Somit ist es durchaus denkbar, obwohl geheim, dass diese Parlamentarier nur umgesetzt haben, was vom Wähler und durch ihr eigenes Demokratieverständnis vorgegeben war! Das Wahlergebnis mag viele überrascht haben, die antidemokratischen Reaktionen und Allmachtsphantasien von Presse und Medien über Altparteien-Größen bis hin zur Kanzlerin sind es sicher nicht! Für diese Selbstentlarvung möchte ich mich hiermit bei letzteren herzlich bedanken! Aber wie heißt es im Text? Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand!
@Frank Mora: Das Reiterstandbild zeigt Marc Arel. Es steht im Konservatorenpalast ( Palazzo dei Conservatori), Rom. (Bitte das Zaumzeug beachten, dazu die Handstellung). Ein Vergleich der Standbilder des Coselbeglückers mit dem des Marc Aurel wird es Ihnen zeigen.———Zudem knickt man in Thüringen gerade ein….
@Markus Kranz: “Angela Merkel unterstützt gerade aktiv eine verfassungsfeindliche Partei. Sie will aktiv einen FDP Ministerpräsidenten absägen und den Ministerpräsidenten einer Partei installieren, die auf die Deutschen hat schiessen lassen”. Völlig richtig! Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse und der 20 Minuten alten Meldung der WELT kann man mit Blick auf die willigen Vollstrecker sogar sagen: “Mission accomplished!” Lieber Gott, der blanke Irrsinn hat sie jetzt alle gepackt: Ich denke gar, die Berliner Junta wird, sollten die Leute auf die Straße gehen, irgendwann Massenverhaftungen anordnen und schließlich vielleicht auch gewaltsame Maßnahmen ergreifen. Den 06.02.2020 sollten wir uns alle merken!
Jetzt hat endlich Muddy Merkel ihr ersehntes Machtwort gesprochen und die neue Regierung in Erfurt umstandslos aus dem Amt gejagt. Etwas umständlicher zwar: verlangt die Wahl “Rückgängig zu machen”. Da werden die Verfassungsjuristen im Kanzleramt aber mächtig ins Schwitzen geraten. Wo bitte steht diese Möglichkeit im Grundgesetz? Nimmt Merkel jetzt persönlich die Prärogative der einstigen alliierten Hohen Kommissare wahr? Unter allen schrill hysterischen Reaktionen aus dem Veitstanzenden Linkskartell die wahnsinnigste. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.
@B.Rehfeldt: Ich kann Sie beruhigen, das Grundgesetz ist schon lange NICHT mehr in Kraft. Merkel hat es nicht erst heute gebrochen. Ihre Maske hat sie spätestens 2011 fallen lassen, als sie die Energiewende autokratisch beschlossen und eingeleitet hat. Mit der rechtswidrigen Grenzöffnung hat sie dann endgültig gezeigt welch Geistes Kind sie ist. Auch, dass sie nicht gewillt ist Gesetze einzuhalten hat sie mehr als einmal zum Besten gegeben. So A.Merkel auf der Bundespressekonferenz am 20.07.2018: ” Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und da, wo immer das notwendig ist, auch tun. “ ! Allerdings hat Merkel mit ihrer Forderung das Wahlergebnis in Thüringen zu annullieren eine weitere rote Linie überschritten. Als Parteichefin hätte sie sich ggf. zumindest ungestraft so äußern können, als Kanzlerin ist sie zu Neutralität verpflichtet. Diese Äußerungen ist das Eingeständnis das GG außer Kraft gesetzt zu haben. Der Verdacht eines Verstoßes gegen Paragraph 81 StGB liegt zumindest Nahe. Ihr Verhalten erklärt auch, warum Herr Maaßen unbedingt durch Haldenwang ersetzt werden musste. Er soll den Verfassungsschutz vermutlich zum Schild und Schwert der Kanzlerin umfunktionieren.
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