Vera Lengsfeld / 06.02.2020 / 06:29 / Foto: R.Letsch / 137 / Seite ausdrucken

Ein Sieg über die Arroganz der Macht

Eigentlich sind wir inzwischen daran gewöhnt, dass in der Politik alles ausgekungelt wird, bevor die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden. Nun hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich ist eine Folge der unendlichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition. Die Fraktionschefin der Linken, Henning-Wellsow hat in den Tagen vor der Wahl nichts ausgelassen, um klar zu machen, dass man von CDU und FDP nichts als Unterwerfung erwartet, ohne die geringsten Zugeständnisse zu machen. Sie war sich zu sicher, dass die Wahl zugunsten von Bodo Ramelow ausgehen würde. Schließlich hatten die meinungsmachenden Medien für Ramelow getrommelt.

Ramelow war ein echter Landesvater, ein linker Bernhard Vogel. Er kannte im kleinsten Dorf, das er besuchte, nicht nur den Namen des Bürgermeisters, sondern war so gut vorbereitet, dass er über die speziellen Probleme informiert war. Das hat mir jedenfalls ein Freund aus dem Gemeinde- und Städtebund erzählt, der Ramelow oft begleiten musste. Der Zugewinn bei der Landtagswahl war ein Gewinn von Bodo Ramelow.

Aber es ging ja nicht um Ramelow allein, sondern um die Koalition und ihre Vorhaben. Es geht um die Windräder im Thüringer Wald, den geplanten Mietendeckel, um die Agrarpolitik, die für Thüringer Bauern existenzbedrohend ist, die Entscheidungen der Ex-Umweltministerin, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen wurde, um die linksextreme Antifa, die gerade dabei ist, den frisch gewählten Nachfolger unter Beschuss zu nehmen.

Der Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus hatte Bodo Ramelow unbeabsichtigt eine Brücke gebaut, über die er aber nicht gegangen ist. Er hätte den Projektregierungs-Vorschlag von Althaus aufgreifen und eine überparteiliche Expertenregierung bilden können. Das wäre innovativ und neu gewesen – und niemand hätte sich dem verweigert. Stattdessen ließ er sich von den Scharfmachern in seiner Partei in eine hochriskante Wahl treiben und hat nun verloren. 

Die Blumen vor die Füße

Die Fraktionschefin der Linken Henning-Wellsow zeigte sich zu allem Überfluss als grottenschlechte Verliererin, als sie, statt dem Wahlsieger zu gratulieren, ihm die Blumen vor die Füße warf.

Schlechte Verlierer sind auch die Grünen. Kurz vor der Wahl hatte Robert Habeck noch innerparteiliche Konsequenzen in der CDU gefordert, falls die nicht abstimmt, wie die Linken wollen. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock stieß auf twitter ins selbe Horn.

 „Ich erwarte von Thomas Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert“.

Wobei die Dame vergessen hat, dass es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, der CDU und Linke betrifft. Ein Teil dieses Beschlusses sollte offenbar sehr wohl gebrochen werden. Tief blicken lässt die Haltung, anderen Parteien diktieren zu wollen, was sie zu tun haben. Das ist leider typisch für die neue deutsche Arroganz unserer „Eliten“, die schon wieder glauben, sie seien die einzig wahren Taktgeber, nicht nur für unser Land, sondern für die ganze Welt.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Arroganz der Macht die AfD als politische Kraft unterschätzt hat. Man hat geglaubt, dass die Nazikeule ausreicht, um die Partei zu neutralisieren. Es wurde dabei völlig ausgeblendet, dass die Partei so stark werden konnte, weil sich besonders die CDU unter Merkel nicht mehr um ihr Stammklientel und ihre Kernkompetenz geschert hat. Lange Zeit konnte man sich darauf verlassen, dass die Union eine verlässliche Korrektur linker politischer Experimente war – das ist nicht mehr der Fall.

Heute marschiert Kanzlerin Merkel an der Spitze des breiten Bündnisses aller Linken. Früher konnte man sich sicher sein, dass die Union mit Geld umgehen kann. Auch diese Kompetenz ist ihr in den Merkeljahren vollständig abhanden gekommen. Keine Regierung hat sich so exzessiv der Steuergeldverschwendung schuldig gemacht wie die Regierungen Merkels. Die CDU war die Partei der Wirtschaft und der Landwirte, heute ist sie die Speersitze der Deindustrialisierung Deutschlands und eine Existenzbedrohung für die Bauern. Solange diese Politik nicht korrigiert wird, werden der AfD trotz aller Gegenpropaganda weiter die Wähler zugetrieben.

Die wirkliche Überraschung der Ministerpräsidentenwahl ist, dass Thomas Kemmerich die für ihn unvorhergesehene Wahl angenommen hat. Es bleibt abzuwarten, ob er dem Druck, der sich gegen ihn aufbauen wird, standhält und ob es ihm gelingt, eine Politik zu machen, die alle bürgerlichen Wähler von seiner Regierung erwarten. Sein Parteichef Lindner hat vorsorglich bereits Neuwahlen angekündigt, sollten CDU, SPD und Grüne nicht mit der neuen Regierung kooperieren. Wie stellt Lindner sich die Kooperation mit den Grünen vor, deren Chefin den Ausschluss der Thüringer Landesverbände von FDP und CDU aus der Bundespartei gefordert haben? So viel Kopflosigkeit bei einem Parteichef sollte nicht vorkommen. 

In Thüringen hat die Demokratie über die Arroganz der Macht und der Medien gesiegt, darüber sollten wir uns freuen. Das Politikchaos zeigt, dass die Bürger der Politik wieder zeigen, wo es langzugehen hat.

Foto: R.Letsch

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Bernd Ackermann / 06.02.2020

Thomas Kemmerich konnte weder die Wahl ablehnen noch kann er zurücktreten. Die Klientel-Partei FDP hat es in Thürigen gerade so über die 5%-Hürde geschafft , mit Stimmen ehemaliger CDU- und SPD-Wähler, die AfD und Linke nicht wählen wollten. 2014 waren gab es nur 2,5% der Stimmen für die FDP, Zahnärzte, Hoteliers und Apotheker sind ja nicht über Nacht wie Pilze aus dem Boden geschossen. Im Fall von Neuwahlen würde die Partei das nicht erneut schaffen, denn warum sollte man Lappen und Drückeberger wählen, die gar keine Politik machen wollen sondern ebenso Erfüllungsgehilfen sind wie die anderen etablierten Parteien? Nach kurzer Schamfrist wird die CDU diese Regierung platzen lassen, auf Anweisung aus Berlin. Nach Flugscham, Fleischscham, SUV-Scham jetzt auch Wahlscham. Nach Neuwahlen und falls es die FDP nicht mehr in den Landtag schafft verschieben sich dann die Mehrheitsverhältnisse und Ramelow kann erneut den MP machen. So wird es leider kommen.

Bernhard Freiling / 06.02.2020

Unbestritten: Die “Eliten der Altparteien im Bund schweben” in Sphären, die ein “normaler” Mensch nicht mehr nachvollziehen kann. In bester Orwellscher Manier sind nur diejenigen Demokraten, die das intelligenzbefreite Geschwafel dieser Eliten als letztgültige Wahrheit anerkennen. Alle Anderen müssen dementsprechend Nazis oder Schlimmeres sein. ++ M.E. hat der thüringische Wähler nicht gewonnen. Der Landtag, mit Ramelow an der Spitze, hat versagt. Dessen Mitglieder haben sich derart strunzdumm angestellt, daß sie noch nicht mal erkennen konnten, welcher “Gefahr” sie sich mit dieser Wahl des Ministerpräsidenten aussetzten. Von solchen Leuten wird Deutschland regiert. Die können noch nicht mal “auf Sicht fahren”. Henning-Wellsow (stellvertretend für Baerbock und Habeck und AKK und Lindner und Riexinger und Kühnert und…) ist nur der lebende Beweis für diese Strunzdummheit, die in ihrer Person auch noch in kongenialer Weise mit Verbohrtheit einer geht.

Rudolf George / 06.02.2020

Der Bürger kommt im Kalkül der politisch medialen Blase doch nur als zu zähmendes und per Gesetzesgatter einzuhegendes Stimmvieh vor, das bestenfalls zu amtlich vorgegebenen Demozwecken aktiviert werden darf.

Chr. Kühn / 06.02.2020

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Es bleibt abzuwarten, ob und wie lange Herr Kemmerich dem nun startenden Trommelfeuer standhalten wird. Auch hinter den Kulissen werden jetzt garantiert Netze gesponnen, in denen er sich verfangen soll. Und die Uckermärkische mischt da ganz eifrig mit, wetten?

René Nacht / 06.02.2020

“Das Politikchaos zeigt, dass die Bürger der Politik wieder zeigen, wo es langzugehen hat” als Schlusswort, liebe Frau Lengsfeld, ist völlig daneben. Guten Morgen.Auch bei dieser Scharade im Landtag war der “Bürger” völlig aussen vor. Die FDP Landesvaterschaft wird spätestens noch in diesem Monat Makulatur werden. Wenn nicht schon kommende Woche…Alle, insbesondere die Frauen aus den bekannten Parteien und selbig gepolte von den ÖR Zwangsmedien, geifern ja jetzt schon aus allen Rohren. Ich werde das Gefühl nicht los, dass insbesondere Frauen, mit Verlaub, für einen Grossteil des Abgleitens dieses Landes in das an nationalsozialistisches Gebaren erinnernde Grün-Linksfaschistische Zwangschaos verantwortlich sind (Bajazzo Böhmermann, als bekannte Ausnahme, bestätigt die Regel). Das Interview von Frau Slomka mit Frau Kramp-K., oder der unsägliche Blumenstrausswurf der SED Frau mit dem üblichen Lehrerinnen-Doppelnamen gestern im Thüringer Landtag. All das und noch viel mehr: würdiger eines Zickenkrieges im Dschungelcamp denn eines demokratischen Umganges mit unerwarteten politischen Situationen oder unliebsamen Gegnern.

Andreas Rühl / 06.02.2020

Die parteipolitischen Konsequenzen der Entscheidung vermutlich der CDU Mandatsträger, fuer einen Kandidaten der politischen Mitte zu stimmen und gegen die rotfront mit melonenanhang, kann derzeit keiner voraussehen. Es war ja schon ausgemacht, dass nach der nächsten Wahl im Bund entweder rotfront mit gruen oder schwarz mit gruen, jedenfalls gruen mitregiert. Darauf wurde das Volk eingestimmt. Und nun das. Verständlich, daß die obergruenen jede contenance verlieren. Es gibt weiter Mehrheiten ohne sie. Das verhasste deutsche Klein und buergertum ist noch nicht tot. Die afd spielt eigentlich keine Rolle bei diesen Fantasien, im Gegenteil. Da die afd die CDU geschwächt hat, hatten die gruenen kein Interesse daran, die afd zu schwaechen. Die grosse Gefahr war und ist, daß die bürgerliche Mehrheit sich gegen rotfront und gegen die gruenen zusammentut. Das ist grade passiert. Der Tag von Erfurt war kein Tag von Potsdam. Aber der Anfang vom Ende gruener machtphantasien. Daher ja auch die Aufregung in den Medien, deren feuchter Traum eines Kanzlers habeck gestern zerplatzt ist. Die Reaktion soeders, der sich selbst gruen angepinselt hat, um als der bessere habeck Kanzler zu werden, verbluefft daher nicht. Er merkt schockiert, dass er auf das falsche Pferd gesetzt hat.

Fritz kolb / 06.02.2020

Ein schöner Tag heute. Ich freue mich mit Ihnen, Frau Lengsfeld. „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ hat sich heute bewahrheitet. Und wer die vor sich hinstammelnde, jedes Wort ablesende AKK und die kurz vor einem hysterischen Anfall stehende Marionetta Slomka gestern gesehen hat weiß, daß die Wahl ein großer Erfolg für die Demokratie ist.

B. Rilling / 06.02.2020

Was musste ich gestern lachen als ich das Wahlergebnis des dritten Wahlganges erfahren habe. Und es ist bezeichnend, wie hier alles losgeiferte. Egal, ob Spiegel, Focus oder Welt die schreibende Zunft war kurz vorm Herzkasper. Ausgewogene Beiträge konnte ich nur in der NZZ lesen. Egal ob SPD, Grüne oder Linke, schlechte Verlierer sind sie allemal. Dass selbst aus den eigenen reihen von CDU und FDP öffentliche Kritik kam, überrascht mich nicht. Haben sie die Gesichter der FDP gesehen, als Kemmerichs Name fiel? Freuen konnten sie sich nicht. Ob dieser Ministerpräsident lange im Amt bleiben wird? Wer weiß! Ich glaube, FDP und CDU in Thüringen haben hier nur einen Testballon gestartet. Ich hoffe, sie werden die abgehobenen Schranzen ihrer Bundesvorstände etwas zurechtstutzen, da sie hoffentlich allmählich begreifen, dass die bessere Politik ohne Grüne und LINKE funktioniert. Aber machen wir uns nix vor! Gestern haben die LINKENSPDGRÜNE begriffen, dass sie vielleicht doch wieder auf die ihnen zustehende minimale Größe schrumpfen könnten. Und das werden sie nicht zulassen. Nun werden sie erst richtig loslegen. Mir bereitet dieser Gedanke großes Unbehagen.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com