Nein, hier geht es einmal nicht um die Corona-Politik, sondern um etwas, das deutschen Spitzenpolitikern wirklich wichtig ist.
Da werden noch Forderungen an die Bundesregierung gestellt, während die schon längst handelt. Am Montag konnten Deutschlands Medienkonsumenten von einer Forderung an die Bundesregierung lesen: „Deutschlands Beamte fordern mehr Personal“ hieß es beispielsweise bei sueddeutsche.de. Ulrich Silberbach, der Chef des Deutschen Beamtenbundes hatte auf der Jahrestagung seiner Organisation geklagt, dass im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen etwa 330 000 Stellen fehlten.
Zwei Tage später meldete der Deutschlandfunk: „Die neue Bundesregierung will ihren Personalapparat um weitere rund 150 Beamten-Stellen ausweiten.“ Dies soll aus einem Antrag von SPD, Grünen und FDP an den Haushaltausschuss des Bundestages hervorgehen. Allein im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck seien demnach 24 weitere Planstellen vorgesehen. Sie würden begründet mit der „Erarbeitung und Umsetzung ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz“.
Vielleicht sind das nicht die Stellen, die Beamtenbund-Chef Silberbach im Sinn hatte, aber immerhin sind es doch welche. Und diese 150 neuen Beamtenstellen sind auch nicht die ersten, mit denen die neue Regierung den eigenen Amtsapparat ausbaut. Schon im Dezember habe der Haushaltsausschuss bereits über 170 neue Stellen für die Bundesregierung bewilligt. Das zusätzliche Personal soll dann mit dem zweiten Nachtragsetat für 2021 beschlossen werden.
