Seit fast einem Jahr gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO. Rechtsexperten warnten von Anfang an vor Geldmacherei mit mehr oder weniger seriösen Abmahnungen. Dazu kam es zunächst nicht. „Die große Abmahnwelle ist ausgeblieben“, titelte im August 2018 triumphierend tagesschau.de. Laut „Tagesspiegel BACKGROUND Digitalisierung & KI“ verschickt jedoch ein „Bürgerrechtsverein“ seit Anfang März Abmahnungen an diverse deutsche Homepagebetreiber und Unternehmen. Unter Berufung auf die DSGVO wirft die „Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ (IGD e.V.) den Empfängern fehlende SLL-Verschlüsselung auf ihren Webseiten vor. Zu zahlen sind je 285,60 Euro.
Laut „Tagesspiegel BACKGROUND Digitalisierung & KI“ wurde die IGD erst vor kurzem von zwei Berliner Unternehmern aus der sogenannten Kryptowährungs-Szene gegründet. Bereits wenige Tage nach der Eintragung in das Vereinsregister habe der Verein mit dem Verschicken von Unterlassungsansprüchen begonnen. Nach eigenen Angaben hat die IGD bislang 450 solcher Abmahnungen verschickt. Würden diese Abgemahnten alle zahlen, hätte der Verein bereits 128.520 Euro eingenommen. Die Anwaltskanzlei Plutte geht in einem Blogeintrag davon aus, dass der Vorwurf auf einer inhaltlichen Ebene „bei geschäftsmäßig betriebenen Websites“ wahrscheinlich richtig sei und die Abgemahnten die Forderung ernst nehmen sollten. Unklar sei jedoch, ob die IGD überhaupt berechtigt ist, derartige Abmahnungen auszusprechen.
Umstritten ist auch die europäische Urheberrechtsreform. Am Dienstag findet im Europaparlament die finale Abstimmung statt. Kritiker wie die Initiative „Save the Internet“ warnen vor Uploadfiltern (Artikel 17), der Enteignung von Urhebern (Artikel 12) und dem Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Diese Maßnahmen schränken ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein. Auch die SPD spricht sich mittlerweile gegen die besonders umstrittenen Uploadfilter aus, hält jedoch grundsätzlich an der Urheberrechtsreform fest. Ob die Kritiker auch bei diesem Thema recht behalten werden?
