Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Karl Lauterbach prophezeit Impfstoffmangel ab Januar
Dennoch bleibt der Druck auf Ungeimpfte.
Auf der einen Seite will die Bundesregierung Menschen, die sich mit den bedingt zugelassenen Corona-Impfstoffen nicht impfen lassen wollen, zu ebenjener Impfung mit allerlei Schikanen nötigen und bald auch verpflichten. Auf der anderen Seite stellt die Regierung nun fest, dass sie offenbar nicht einmal genug Impfstoff für die Impfwilligen hat.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) droht Deutschland im ersten Quartal des kommenden Jahres ein Mangel an Corona-Impfstoffen, meldet zeit.de. "In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff. Das hat viele überrascht – mich auch", habe Lauterbach in den ARD-Tagesthemen gesagt. Der Gesundheitsminister hätte bereits vergangene Woche angekündigt, sich einen Überblick über die vorrätigen Impfstoff-Mengen verschaffen zu wollen. Dieser Inventur zufolge würden die Reserven und Bestellungen für Januar bis März nicht ausreichen.
Er arbeite bereits an einer Lösung und hoffe, in den kommenden Tagen eine positive Botschaft übermitteln zu können, habe Lauterbach weiter gesagt: "Das läuft über alle Kanäle, die zur Verfügung stehen, wir können hier nichts auslassen. Ich nutze auch die Kanäle, die wir direkt zu den Unternehmen haben, aber es muss alles EU-konform funktionieren".
Berichten des Spiegel zufolge habe Lauterbach bereits in einer Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern gesagt, dass die Vorgängerregierung zu wenig Impfstoff beschafft hätte. So würden im Januar nur rund 1,2 Millionen Impfdosen von Pfizer/BioNTech für Boosterimpfungen zur Verfügung stehen, habe es geheißen. Dies sei etwa ein Sechstel der vorherigen Menge.
0,353 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet
… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Dienstagmorgen mit 353,0 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet n-tv.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,353 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 375,0 (0,375 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,21 angegeben, es betraf also 0,00521 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.
Italien verlängert Notstand und verschärft Einreise-Regeln
Quarantäne für Ungeimpfte und Testpflicht für alle Einreisenden.
Italien hat - begründet mit der Omikron-Variante - die Corona-Testpflicht für Einreisende aus dem EU-Ausland eingeführt, meldet n-tv.de. Wer nach Italien komme, müsse vor der Abreise aus dem Herkunftsland einen negativen Test auf das Virus gemacht haben, habe das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Minister Roberto Speranza hätte dazu eine Anordnung unterzeichnet. Ungeimpfte müssten zusätzlich zu einem Test fünf Tage in Quarantäne. Erforderlich sei auch ein ausgefülltes digitales Einreiseformular.
Italiens Regierung hat derweil auch den Corona-Notstand bis zum 31. März 2022 verlängert. Das habe der Amtssitz von Ministerpräsident Mario Draghi in Anschluss an ein knapp einstündiges Treffen des Ministerrates mitgeteilt.
Boris Johnson bekommt Mehrheit für Corona-Verschärfungen
Beschluss mit Oppositions-Stimmen gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Verschärfung der Corona-Regeln in England gegen großen Widerstand aus den eigenen Reihen und mit den Stimmen der Opposition durchs Parlament gebracht, meldet kleinezeitung.at Die Abgeordneten hätten am Dienstagabend mit einer Mehrheit für das Maßnahmenpaket gestimmt, das eine Verschärfung der Maskenpflicht, eine Impfpflicht für das medizinische Personal sowie die besonders umstrittenen 3-G-Nachweise für Nachtclubs und Großveranstaltungen vorsähen.
Bei der Abstimmung über die Nachweise hätten nach einer emotionalen Debatte 369 Abgeordnete dafür und 126 dagegen gestimmt. Der BBC zufolge seien knapp 100 der Gegenstimmen aus den Reihen von Johnsons Konservativen gekommen. Das sei die größte Rebellion gegen Johnson seit seinem Wahlsieg im Jahr 2019. Johnson habe eine Mehrheit von 79 Stimmen im Unterhaus und war für die aktuelle Verschärfung auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Der Tory-Abgeordnete Charles Walker, der zu den Rebellen gehöre, habe der BBC nach der Abstimmung gesagt, Johnson habe in der Partei noch immer große Unterstützung, sei aber hier einen Schritt zu weit gegangen. Die Rebellion wäre ein "Schmerzensschrei" der Konservativen gewesen, die in den Impfnachweisen eine erhebliche Beschneidung der individuellen Freiheiten und der persönlichen Verantwortung sehen.
US-Senat billigt 2,5 Billionen Dollar weiterer Schulden
Schuldenobergrenze zur Rettung staatlicher Zahlungsfähigkeit erhöht.
Der US-Senat hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen entscheidenden Schritt gemacht, um einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der Regierung zu verhindern, meldet zeit.de.
Die Kongresskammer habe die Anhebung am Dienstag mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. US-Medienberichten zufolge ermöglichten sie der Regierung damit die Aufnahme von 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlicher Schulden.
Die Schuldenobergrenze der Regierung habe dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar gelegen. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dem Vernehmen nach solle der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste über das politisch heikle Thema vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut abgestimmt werden.
Türkei will Transportkorridor durch Armenien
Entspannung zwischen Ankara und Jerewan?
Die Türkei und Armenien wollen nach Jahren der diplomatischen Eiszeit wieder miteinander sprechen, meldet faz.net. Beide Seiten hätten jetzt die seit Wochen erwarteten ersten Schritte in Richtung einer Normalisierung ihrer schwierigen bilateralen Beziehungen unternommen. Am Montagabend hätte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoglu die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Armenien und die Wiederaufnahme der Charterflüge zwischen Istanbul und der armenischen Hauptstadt Jerewan angekündigt. Am Dienstag habe dann auch das armenische Außenministerium bekannt gegeben, einen „Sonderbeauftragten für den Dialog“ mit der Türkei zu ernennen. Armenien sei „zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ohne Vorbedingungen bereit“, habe der Sprecher des armenischen Außenministeriums, Vakhan Hounanian, erklärt. Vorausgegangen seien indirekte Treffen des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan mit dem aserbaidschanischen Präsident Ilham Alijew Ende November im russischen Sotschi. Beide hätten separat mit Präsident Wladimir Putin gesprochen.
Die Türkei wünscht sich einen Transport-Korridor durch Armenien zu den zentralasiatischen Staaten. Die Schaffung eines solchen, nach dem Gebirgskamm Sangesur benannten Korridors sei schon im Waffenstillstandsabkommen vom November 2020 vorgesehen gewesen. Demnach würde Russland für die Sicherheit des Korridors verantwortlich sein. Im Januar hätten Russland, Armenien und Aserbaidschan eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Vorschläge für die Verbesserungen der Transportverbindungen zu erarbeiten.
Möglicherweise seien die Pläne für diesen Korridor auch der Anlass für die großen iranischen Militärmanöver Anfang Oktober an der Grenze zu Armenien und Aserbaidschan gewesen. Der Iran fürchte um seine engen Beziehungen mit Armenien, auch im Handel, während die Beziehungen mit Aserbaidschan schlecht seien. Verlierer wäre auch Georgien, das bislang von der Schließung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien profitiere.
Malta kurz vor Cannabis-Legalisierung
Frühere Delikte in Zusammenhang mit Cannabis-Konsum werden aus Strafregister gelöscht.
Malta steht kurz davor, als erstes EU-Land die Verwendung, den Kauf und den Anbau von Cannabis für den Freizeitkonsum zu erlauben, meldet kleinezeitung.at. Das Parlament des kleinsten EU-Mitgliedstaates habe dazu am Dienstagnachmittag ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Staatspräsident George Vella müsse es nur noch unterschreiben, was laut Innovationsminister Owen Bonnici in den kommenden Tagen geschehen solle.
Das Gesetz sehe vor, dass Erwachsene bis zu sieben Gramm Cannabis bei sich haben, bis zu vier Pflanzen zu Hause anbauen und kleine Mengen davon bei speziellen Vereinigungen kaufen dürften. Diese Cannabis-Verbände müssten gemeinnützig arbeiten und dürften weder für die Droge noch für ihre Dienstleistungen werben. Außerdem sollten die Behörden Einträge von Menschen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis vorbestraft seien, aus den Registern löschen.
Maltas Regierung habe erklärt, dass der Schwarzmarkt für Cannabis mit der Reform erstickt und die Kriminalisierung von Konsumenten beendet werde. „Wenn sich ein Erwachsener entscheidet, Cannabis zu nutzen, muss er oder sie eine sichere und regulierte Route haben, von der das Cannabis bezogen werden kann“, sagte Bonnici. Gegen die Reform hätten Arbeitgeber, medizinische Verbände und kirchennahe Organisationen mobil gemacht.
EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Alexej Nawalny
Tochter wird Preis stellvertretend in Empfang nehmen.
Das Europäische Parlament verleiht am Mittag in Straßburg den Sacharow-Preis in Abwesenheit an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, meldet deutschlandfunk.de. Medienberichten zufolge werde Nawalnys Tochter Daria anstelle des inhaftierten Regierungskritikers den Preis entgegennehmen. Mit dem Sacharow-Preis würden nach Angaben des EU-Parlaments insbesondere die Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, die Achtung des Völkerrechts, die Entwicklung von Demokratie und die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit gefördert. Dass der Preis in diesem Jahr an Nawalny verliehen werde, hatte das Europäische Parlament bereits im Oktober angekündigt. Seit vielen Jahren hätte dieser für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten in seinem Land gekämpft. Diesen Einsatz habe er beinahe mit dem Leben bezahlt. Nawalny hatte im vergangenen Jahr bekanntlich einen Anschlag mit Nervengift überlebt.
Einige Tesla-Taxis in Paris vorerst aus dem Verkehr gezogen
Größtes Taxi-Unternehmen reagiert auf tödlichen Unfall.
Das größte Pariser Taxi-Unternehmen will nach einem tödlichen Unfall vorerst keine Tesla-Autos des Typs Model 3 mehr einsetzen, meldet faz.net. Das Taxi-Unternehmen G7 habe am Dienstag erklärt, dass andere Modelle des Elektroautoherstellers allerdings weiterhin in der Flotte fahren würden. Bei dem Unfall am Samstag sei ein Passant getötet und 20 weitere verletzt worden. Es habe der Verdacht eines technischen Defekts bestanden, was der US-Hersteller jedoch bestritt. Bei der Unglücksfahrt in der Pariser Innenstadt habe der Fahrer die Kontrolle über sein Auto verloren und war gegen zahlreiche Menschen und Gegenstände am Straßenrand geprallt. Wegen der Geschwindigkeit und dem Fahrverhalten habe es Mutmaßungen gegeben, dass beispielsweise das Gaspedal geklemmt haben könnte. Nachdem Tesla die Daten des verunglückten Fahrzeugs aus der Ferne überprüft hätte, habe das US-Unternehmen jedoch bestritten, dass es ein technisches Problem mit dem Auto gegeben habe. Tesla habe auf AFP-Anfrage seine Bereitschaft versichert, mit den Pariser Behörden zusammenzuarbeiten.
