Aus der Ukraine werden heftige Kämpfe in Charkiw, Donezk und Cherson gemeldet, Russland hält trotz militärischer Probleme an den Kriegszielen in der Ukraine fest, Weißrussland bewaffnet den Zivilschutz, das deutsche BAMF prüft Verfahren für russische Kriegsdienstverweigerer, die NATO beginnt ihr jährliches Manöver zur Übung des atomaren Ernstfalls, Liz Truss soll ein Misstrauensvotum drohen und die EU will einen gemeinsamen Gaseinkauf erzwingen. 

Heftige Kämpfe in Charkiw, Donezk und Cherson

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte beschießen russische Streitkräfte weiterhin ukrainische Stellungen an mehreren Fronten, darunter Städte in den Regionen Charkiw, Donezk und Cherson, meldet orf.at. Die schwersten Kämpfe fänden nördlich von Bachmut statt, habe der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow in der Nacht auf heute im Internet mitgeteilt. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden russische Vorstöße auf die Städte Torske und Sprine zurückgeschlagen. Die Frontlinie verschiebe sich ständig. „Unser Kommando verlegt Verstärkungen dorthin, Männer und Artillerie, um der russischen Überlegenheit in diesen Gebieten zu begegnen.“

Russland hält an Kriegszielen in der Ukraine fest

Rund acht Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine will Russland trotz militärischer Rückschläge seine Kriegsziele unbeirrt weiterverfolgen, meldet kleinezeitung.at. Die militärische "Operation" werde zu Ende gebracht, habe Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen gesagt. Dies würde zwar von der Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine erschwert, aber Russland hätte genug Potenzial zur Fortsetzung des Einsatzes. Peskow habe auch betont, dass die NATO "de facto" schon in den Konflikt involviert sei. Die NATO-Staaten würden hingegen betonen, keine Kriegspartei zu sein. Die Hilfe für die Ukraine gelte als Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts des Landes.

Weißrussland bewaffnet den Zivilschutz

In Weißrussland steigen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die eigenen militärischen Aktivitäten, meldet rnd.de.

„Jetzt haben wir alle Waffen vom Verteidigungsministerium erhalten, die wir bekommen sollten, und haben sie in den Waffenkammern gelagert“, habe der Chef des weißrussischen Zivilschutzes, Wadim Sinjawski, am Sonntag im Staatsfernsehen mitgeteilt. Es wären zugleich Einheiten gebildet worden, die zusammen mit dem Militär „zur Verteidigung des Vaterlands“ herangezogen werden könnten, habe Sinjawski versichert.

Der ranghohe Beamte hätte zugleich von rund 5000 unterirdischen Anlagen berichtet, die in Belarus als Bombenschutzkeller verwendet werden könnten. Der weißrussische Grenzschutz habe derweil mitgeteilt, seine Einheiten an der Grenze „wegen der verstärkten Aufklärungstätigkeit der Ukraine“ verstärkt zu haben.

Zuvor habe Russland am Sonntag die ersten von insgesamt 9000 Soldaten für eine gemeinsame Truppe nach Weißrussland entsandt. Schon zu Kriegsbeginn hatte das russische Militär weißrussisches Gebiet als Aufmarschbasis für den Angriff auf die Ukraine genutzt.

BAMF prüft Verfahren für russische Kriegsdienstverweigerer

Für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland gibt es auch mehr als drei Wochen nach der Teilmobilmachung noch keine neuen Vorgaben, meldet sueddeutsche.de. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "wird aktuell überprüft", habe die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) mitgeteilt. Eindeutiger seien die Leitlinien des BAMF dagegen, wenn es um Deserteure gehe. "Deserteure, die sich an dem Krieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, erhalten im Regelfall internationalen Schutz", habe das Bundesinnenministerium erklärt. Die Entscheidungspraxis des BAMF hierzu wäre nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar entsprechend angepasst worden.

"Wenn es um die Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland geht, macht die Bundesregierung nichts als leere Versprechungen", habe Bünger kritisiert. Für Kriegsdienstverweigerer aus Russland brauche es ein klares Schutzversprechen.

Jährliches NATO-Manöver übt den atomaren Ernstfall

Die NATO beginnt heute ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen, meldet n-tv.de. An der Übung "Steadfast Noon" würden nach Bündnisangaben in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein - darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz solle insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein. Auch die Bundeswehr sei beteiligt.

Die NATO habe betont, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. "Bei der Übung, die bis zum 30. Oktober läuft, handelt es sich um eine routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Weltgeschehen steht", habe das Bündnis am vergangenen Freitag mitgeteilt. Zum Übungsszenario und zu Details habe die NATO keine Angaben gemacht. Nach Angaben von Militärexperten werde bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern unter anderem geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Bei den Übungsflügen werde dann allerdings ohne die Bomben geflogen.

US-Atomwaffen sollen unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, in Belgien, der Türkei sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Anders als bei früheren "Steadfast Noon"-Übungen sei in diesem Jahr, dass die NATO proaktiv über den Beginn informiert hätte. In Bündniskreisen werde dies damit begründet, dass diesmal stärker als sonst gezeigt werden solle, dass die NATO selbst auf ein Schreckensszenario wie einen Atomkrieg gut vorbereitet wäre.

Droht Liz Truss ein Misstrauensvotum?

Die britische Premierministerin Liz Truss muss sich einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch in dieser Woche einem Misstrauensvotum stellen, meldet orf.at. Mehr als 100 Abgeordnete der regierenden konservativen Partei wären demnach bereit, Truss zu stürzen, habe das Blatt „Daily Mail“ gestern unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Die Abgeordneten würden planen, den Vorsitzenden des Ausschusses der konservativen Partei, Graham Brady, aufzufordern, Truss mitzuteilen, dass „ihre Zeit abgelaufen ist“ oder aber die Parteiregeln ändern, um eine sofortige Vertrauensabstimmung zu ermöglichen. Es werde allerdings erwartet, dass sich Graham dem widersetzt.

EU will gemeinsamen Gaseinkauf erzwingen

EU-Staaten sollen künftig verpflichtet werden, einen Teil des Gases für ihre Gasspeicher auf einer Einkaufsplattform der EU-Kommission gemeinsam zu ordern, meldet sueddeutsche.de. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Brüsseler Behörde wohl schon an diesem Dienstag präsentieren, zusammen mit anderen Initiativen, die angeblich darauf abzielen, die hohen Preise zu senken. Dazu gehöre etwa eine Preisobergrenze auf einem wichtigen Gas-Handelsplatz. Dies gehe aus einer neunseitigen Kommissions-Mitteilung hervor, einem einordnenden Begleittext zu den Gesetzentwürfen, dessen Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorliege. Über die Vorschläge sollten die 27 Staats- und Regierungschefs demnach bei ihrem Gipfel Ende der Woche diskutieren. Noch im November könnten die EU-Energieminister dann die Rechtsakte verabschieden.

Die Behörde habe bereits im April eine Einkaufsplattform für freiwillige Gemeinschaftsbestellungen gegründet, doch es habe kaum Resonanz gegeben. Daher wolle die Kommission Mitgliedstaaten nun per EU-Gesetz verpflichten, mindestens 15 Prozent der Gasspeicher mit Hilfe der Plattform zu füllen. Die Bundesregierung hätte zunächst Zweifel geäußert, ob gemeinsame Bestellungen funktionieren, sei zuletzt aber umgeschwenkt und unterstütze die Plattform-Pläne jetzt.

Forderungen nach neuen EU-Gemeinschafts-Schulden

In der Debatte um neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene nimmt der Druck auf Deutschland zu, berichtet welt.de. Die EU müsse in der Energiekrise die gleiche „Einigkeit und Solidarität“ zeigen wie in der Corona-Krise, habe die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino erklärt. Neue gemeinsame EU-Schulden wären immer noch ein Thema. Calvino habe prominente Mitstreiter. Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Draghi und andere Politiker aus Italien und Frankreich würden in der Energiekrise neue EU-Schulden fordern. Ihr Vorschlag: eine Wiederauflage des Corona-Kurzarbeitergeldes SURE. Dafür hatte die EU-Kommission Kredite aufgenommen, für die vor allem von den bonitätsstarken Ländern garantiert worden waren, und habe das Geld als Kredite an Länder mit geringerer Bonität wie Italien oder Portugal weitergereicht.

Deutschland, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten würden sich derzeit noch gegen derlei neue Schulden stemmen. Medienberichte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz neuen gemeinsamen Schulden zustimmen könnte, seien aus Regierungskreisen umgehend dementiert und ins Lächerliche gezogen worden.

Eurowings-Piloten streiken für 72 Stunden

Die Piloten der Lufthansa-Tochter Eurowings haben mit ihrem dreitägigen Streik begonnen, meldet deutschlandfunk.de. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit ruft ihre Mitglieder zu dem erneuten Ausstand auf, der diesmal bis einschließlich Mittwoch gehen solle. Zur Begründung habe es geheißen, die Gespräche mit Eurowings über längere Ruhezeiten und kürzere Einsätze der Piloten seien gescheitert. Die Fluggesellschaft habe erklärt, dass das bis zum Streik angebotene Entlastungspaket die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren erreicht habe. Laut Eurowings werde fast jeder zweite Flug ausfallen, davon dürften zehntausende Passagiere betroffen sein.