An der Landtagswahl in Niedersachsen beteiligten sich nur 60 Prozent der Wahlberechtigten und die wählten eine rot-grüne Mehrheit, allerdings konnten nur Grüne und AfD Stimmengewinne verbuchen, deutsche Ermittler starten zu den „Nord Stream“-Lecks, das AKW Saporischschja ist nach Angriffen wieder am Netz, die iranische Führung versammelt sich zu einem Krisentreffen, bei einem Anschlag wird eine israelische Soldatin getötet und Cottbus bekommt keinen AfD-Oberbürgermeister.

Niedersachsen: Nur Grüne und AfD gewinnen Stimmen

Bei einer Wahlbeteiligung von 60,3 Prozent gab es bei den Landtagswahlen in Niedersachsen folgendes vorläufiges amtliches Endergebnis: SPD: 33,4 Prozent (-3,5 Prozent), CDU: 28,1 Prozent (-5,5 Prozent), 14,5 Prozent (+5,8 Prozent), AfD 10,9 Prozent (+4,7 Prozent), FDP: 4,8 Prozent (-2,8 Prozent), Linke: 2,7 Prozent (-1,9 Prozent), weitere Parteien insgesamt: 5,7 Prozent (+3,2 Prozent). Damit ist die FDP nicht mehr im Landtag und die SPD hat mit den Grünen eine sichere Mehrheit im Landtag.

UNO-Vollversammlung debattiert Resolution zu Ukraine-Annexionen

Die UNO-Vollversammlung befasst sich am Montag (ab 15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland, meldet kleinezeitung.at. Dabei werde über einen Entwurf für eine Resolution debattiert, mit der die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen "Referenden" für einen Anschluss an Russland verurteilt werden sollen.

Eine Abstimmung über die Resolution dürfte der Meldung zufolge dann im Verlauf der Woche erfolgen. Russland hatte eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen im UNO-Sicherheitsrat Ende September mit seinem Veto verhindert. In der UNO-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten seien, gebe es aber kein Veto-Recht.

Deutsche Ermittler starten zu „Nord Stream“-Lecks

Nach den Explosionen der „Nord Stream“-Pipelines in der Ostsee vor zwei Wochen haben in Deutschland Polizei und Marine eine Ermittlungsmission gestartet, meldet orf.at. Beamte wären „mit Unterstützung der Marine und dem Polizeischiff ‚BP 81-Potsdam‘ in die Ostsee auf Höhe der Insel Bornholm entsandt worden“, habe die Behörde laut dpa gestern bestätigt. Ein mit Soldaten besetztes Minenjagdboot und ein zivil besetztes Mehrzweckboot seien demnach an der Mission beteiligt. Taucher der deutschen Polizei sollen Aufnahmen der Beschädigungen an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm machen. Dem Bericht zufolge habe Polizeipräsident Dieter Romann vergangene Woche ein Amtshilfeersuchen an die deutsche Bundeswehr „zur Unterstützung bei der Gewinnung eines Lagebildes zu den Beschädigungen an den Ostseepipelines ‚Nord Stream 1‘ und ‚Nord Stream 2‘“ gestellt.

AKW Saporischschja nach Angriffen wieder am Netz

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder am Netz, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, per Twitter mitgeteilt. Die Entwicklung wäre eine vorübergehende Erleichterung in einer immer noch unhaltbaren Situation. Nach erneuten Bombenangriffen war die Anlage komplett vom Stromnetz getrennt worden. Obwohl die sechs Reaktoren des Atomkraftwerks derzeit heruntergefahren seien, wären sie unter anderem zur Kühlung des Nuklearmaterials auf Strom angewiesen. Grossi habe sich wiederholt für eine Schutzzone rund um das Atomkraftwerk eingesetzt, weil Saporischschja immer wieder unter Beschuss liege.

Krisentreffen der politischen Führung im Iran

Wegen der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran ist die politische Führung zu einem Krisentreffen zusammengekommen, meldet kleinezeitung.at. Nach Angaben des Präsidialamts hätten neben Präsident Ebrahim Raisi auch der Parlamentspräsident sowie der Justizchef daran teilgenommen. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidialamtes am Sonntag hätten sie das Volk aufgerufen, die nationale Einheit zu bewahren und sich gegen die "feindseligen Verschwörungen" der Feinde des islamischen Systems zu stellen.

Vize-Innenminister Majid Mirahmadi habe erklärt, die Proteste seien beendet und zugleich ein noch härteres Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. Ruhe und Sicherheit wären abgesehen von "einigen kleinen Unruhen" wieder hergestellt worden. Informationen vor Ort und Videos in den sozialen Medien würden jedoch ein anderes Bild zeichnen. Die Proteste seien auch am Sonntag landesweit fortgesetzt worden, obwohl Sicherheitskräfte Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt hätten. In vielen Fällen sollen die Einsatzkräfte auch scharf geschossen haben. Nach Angaben der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) seien bei dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstranten bisher insgesamt mindestens 95 Menschen getötet worden.

Nachrichtensendung im iranischen Staatsfernsehen gehackt

Aktivisten haben eine Livenachrichtensendung des iranischen Staatsfernsehens gehackt und Kritik am repressiven Vorgehen gegen Frauen geübt, meldet orf.at. „Das Blut der Jugend klebt an euren Händen“, war während der Nachrichtensendung am Samstagabend zur besten Sendezeit auf den Bildschirmen zu lesen. Über dem Gesicht des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei seien ein Fadenkreuz und Flammen eingeblendet worden. „Schließt euch uns an und erhebt euch“, habe es dazu in einer Botschaft in der rechten oberen Ecke des Bildschirms geheißen.

Außerdem seien kurz Schwarz-Weiß-Aufnahmen der nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei vor drei Wochen ums Leben gekommenen Mahsa Amini zu sehen gewesen und von drei Frauen, die bei den durch Aminis Tod ausgelösten Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung getötet worden waren. Zu dem Hackerangriff habe sich die Gruppe Edalat-e Ali (Alis Gerechtigkeit) bekannt. In persischsprachigen Medien und bei Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran habe die Aktion großen Widerhall gefunden. Im Iran selbst hätte die Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, dass die Abendnachrichten „für ein paar Augenblicke von antirevolutionären Agenten gehackt“ worden seien.

Israelische Soldatin bei Anschlag getötet

Nach einem tödlichen Angriff auf eine israelische Soldatin an einem Kontrollpunkt in Ost-Jerusalem fahnden die israelischen Sicherheitskräfte nach dem Täter, meldet kleinezeitung.at. Nach Polizeiangaben sei die 18-jährige Soldatin ihren Verletzungen erlegen, nachdem sie am Samstagabend durch Schüsse auf den Kontrollpunkt getroffen worden war. Ein 30-jähriger Israeli sei mit einem Kopfschuss ins Krankenhaus gebracht worden, zwei weitere Grenzpolizisten erlitten demnach leichtere Verletzungen.

Nach Angaben der israelischen Polizei handele es sich bei dem Täter um einen 22-jährigen Palästinenser aus Ost-Jerusalem. Er sei demnach von einem Komplizen mit dem Auto zum Checkpoint gefahren worden, habe dort das Feuer eröffnet und sei anschließend geflüchtet. Drei junge Palästinenser seien nach Polizeiangaben wegen mutmaßlicher Verstrickung in den Angriff festgenommen worden.

Wird BSI-Chef Schönbohm abberufen?

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, steht Medienberichten zufolge vor der Abberufung, meldet deutschlandfunk.de. Wie die „Bild“-Zeitung und das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hätten, wolle Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Woche eine entsprechende Entscheidung treffen. Das Innenministerium hätte die Berichte nicht kommentieren wollen. Ein Sprecher habe lediglich erklärt, das Ministerium gehe den Sachverhalten nach und prüfe diese genau.

Schönbohm stehe der Meldung zufolge wegen möglicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen in der Kritik. Es gehe demnach um Kontakte zu dem Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“. Diese seien zuerst Thema im ZDF Magazin Royale gewesen.

Kein AfD-Oberbürgermeister in Cottbus

Der künftige Oberbürgermeister von Cottbus, der 41-jährige SPD-Politiker Tobias Schick setzte sich mit Unterstützung fast aller Parteien bei der Stichwahl am Sonntag mit 68,6 Prozent klar gegen AfD-Bewerber Lars Schieske durch, der auf 31,4 Prozent gekommen sei, meldet zeit.de. Der bisherige Geschäftsführer des Stadtsportbundes habe bei seiner Wahlparty am Sonntagabend angekündigt, einen neuen Stil einführen zu wollen. «Ich habe gesprochen von der neuen Fairness, parteiübergreifend.»