Ein belastbares Wahlergebnis in Schweden gibt es erst am Mittwoch, in weiten Teilen der Ost-Ukraine ist der Strom ausgefallen, auch im Norden der Region Charkiw ziehen sich die Russen zurück, der tschetschenische Machthaber Ramzan Kadyrow kritisiert Putin öffentlich, jedes dritte deutsche Industrieunternehmen sieht sich existenziell bedroht und in Hongkong gab es Haftstrafen für Kindercomics.

Schwedisches Wahlergebnis gibt es erst am Mittwoch

In Schweden wird es ein vorläufiges Wahlergebnis frühestens am Mittwoch geben, meldet kleinezeitung.at. Das sei erst möglich, wenn Stimmen aus dem Ausland sowie verspätete vorzeitig abgegebene Stimmen ausgezählt worden seien, habe die schwedische Wahlbehörde der Nachrichtenagentur TT mitgeteilt.

Auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihr konservativer Herausforderer Ulf Kristersson hätten in der Nacht keine Entscheidung mehr erwartet. Dies hatten sie um 1 Uhr morgens vor Parteianhängern erklärt. Zu diesem Zeitpunkt seien etwa 92 Prozent der Wählerstimmen ausgezählt gewesen.

Die Sozialdemokraten der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson seien zu diesem Zeitpunkt zwar mit rund 30,5 Prozent der Stimmen erneut auf dem besten Weg, die mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Doch insgesamt habe der konservativ-rechte Parteienblock ihres Herausforderers Kristersson knapp vor Anderssons linksgerichtetem Lager gelegen. Der Abstand zwischen den Blöcken habe gerade einmal 0,9 Prozentpunkte betragen. Erste Prognosen hätten am Sonntagabend noch das Lager der Regierungschefin in Führung gesehen. Danach sei die Mehrheit zugunsten des konservativen Lagers gekippt.

Die acht Parlamentsparteien sollen sich in Schweden derzeit in zwei Vierergruppen aufteilen: einen linksgerichteten und einen konservativen Block. Anderssons Lager habe vor der Wahl über die minimale Mehrheit von 175 der 349 Parlamentssitze verfügt, Kristerssons Block über 174. Am späten Sonntagabend habe die Lage beim schwedischen Rundfunksender SVT genau andersherum ausgesehen: Kristerssons Lager hätte gegen 23.15 Uhr bei 175 Mandaten und Anderssons bei 174 gelegen.

Erstmals zweitstärkste Kraft würden die Schwedendemokraten, die zu dem Zeitpunkt bei 20,7 Prozent gelegen hätten. Kristerssons Moderate folgten mit 19,0 Prozent auf Rang drei.

Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine

In weiten Teilen der Ostukraine ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen, meldet bernerzeitung.ch. Der Gouverneur der Region Charkiw habe erklärt, russische Angriffe auf «wichtige Infrastruktur» hätten die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Die Rettungsdienste würden daran arbeiten, die Brände an den getroffenen Orten unter Kontrolle zu bringen. Auch der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk habe den russischen Truppen vorgeworfen, «Energie-Infrastruktur» angegriffen zu haben, um sich für ihre «Niederlage auf dem Schlachtfeld» zu rächen. Mindestens 135 Städte und Dörfer seien von Stromausfällen betroffen.

Russischer Rückzug auch im Norden der Region Charkiw

Nach erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffen ziehen sich die russischen Truppen offenbar auch aus dem nördlichen Teil des Charkiwer Gebiets zurück, meldet n-tv.de. Medienberichten zufolge hätten Einwohner in der Ortschaft Kosatscha Lopan, 30 Kilometer nördlich von Charkiw, die ukrainische Flagge gehisst. Zuvor hätten die russischen Einheiten den knapp vier Kilometer von der russischen Grenze entfernten Ort verlassen, der zu Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar besetzt worden sei.

Am Samstag habe Moskau bereits den Rückzug von Truppen aus strategischen Städten im Süden des Gebiets Charkiw bekannt gegeben. Offiziell habe Moskau den Abzug damit begründet, dass Einheiten im angrenzenden Gebiet Donezk verstärkt werden sollten. Viele Experten gingen jedoch davon aus, dass die Russen angesichts des ukrainischen Vorstoßes im Charkiwer Gebiet zuletzt so stark unter Druck geraten seien, dass sie sich zur Flucht entschieden hätten.

Kadyrow kritisiert Putin öffentlich

"Der Bluthund geht auf sein Herrchen los" überschreibt bild.de den Bericht über öffentliche Unmutsäußerungen des tschetschenischen Machthabers Ramzan Kadyrow zur russischen Kriegsführung in der Ukraine. Bislang habe er täglich Kriegspropaganda verbreitet und Kreml-Chef Putin die Treue geschworen. Weil der ukrainischen Armee eine spektakuläre Gegenoffensive gelungen und die russische Front kollabiert sei, habe sich Kadyrow in einer ausführlichen Audio-Nachricht an seine Unterstützer gewandt und der Kreml-Führung schwere Vorwürfe gemacht

„Dass wir die Städte aufgeben … Ich kann niemanden beschuldigen, …aber ich verstehe nicht, welche Strategie das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hier ausgearbeitet hat“, habe Kadyrow gesagt und eine ganze Reihe von Ortschaften aufgezählt, die von den Russen kampflos an die Ukrainer übergeben worden seien. „Die Situation ist interessant. Ich würde sogar sagen, die Situation ist geradezu unfassbar.“ Dann sei Kadyrow noch weiter gegangen und habe eine unverhohlene Drohung an die Kreml-Spitze ausgesprochen: „Wenn heute und morgen die Strategie der Spezialoperation nicht geändert wird, dann werde ich gezwungen sein, auf die Führung des Verteidigungsministeriums und die Staatsführung zuzugehen und ihnen die Situation zu erklären, die tatsächlich vor Ort vorherrscht.“ Damit habe Kadyrow öffentlich unterstellt, dass er als oberster Kriegsherr nicht über die militärische Lage in der Ukraine informiert sei.

In den vergangenen Tagen sollen die Ukrainer nach eigenen Angaben rund 3000 Quadratkilometer zurückerobert und die Russen aus dutzenden Ortschaften vertrieben haben. Während die russischen Truppen überstürzt geflohen seien, hätten sie große Mengen Munition und schweres Gerät zurückgelassen.

Jedes dritte Industrieunternehmen sieht sich existenziell bedroht

Jedes dritte deutsche Industrieunternehmen sieht sich in seiner Existenz bedroht, habe eine Umfrage des Bundesverbandes der deutschen Industrie ergeben. Viele Unternehmen wüssten wegen der hohen Energiepreise und der Lieferengpässe nicht mehr weiter, berichtet bild.de. In Bedrängnis seien nicht nur die großen Chemie- und Stahlriesen sondern auch viele Mittelständler. So habe etwa der Zentralverband Oberflächentechnik in einer Mitteilung vor einem „Infarkt“ gewarnt. Die Energiekostensituation wäre „an Dramatik nicht mehr zu überbieten“, jährliche Zusatzkosten „von einer Million Euro und mehr werden, je nach Größe des Unternehmens, in den nächsten Jahren keine Seltenheit sein“.

Wieder Hoffnung auf Waffenstillstand in Tigray

Die Streitkräfte in der nordäthiopischen Region Tigray erklären sich zu einem Waffenstillstand bereit und würden einen von der Afrikanischen Union geführten Friedensprozess akzeptieren, meldet faz.net. „Wir sind bereit, uns an eine sofortige und einvernehmliche Einstellung der Feindseligkeiten zu halten“, hätten die Streitkräfte, angeführt von der Tigray People's Liberation Front, am Sonntag erklärt. Die Regierung habe zuvor mitgeteilt, sie sei zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit.

Im November 2020 war in Tigray bekanntlich ein Krieg ausgebrochen, der auch auf Nachbarregionen übergriff. Im März sei eine Waffenruhe vereinbart worden, was Hoffnungen auf Friedensgespräche gestört habe. Im August sei es dann aber erneut zu Kämpfen gekommen.

Die Kämpfe in Afrikas zweitbevölkerungsreichster Nation hätten Millionen Menschen vertrieben, Tausende Zivilisten seien getötet worden, Teile von Tigray sind in eine Hungersnot gestürzt.

Hongkong: 19 Monate Haft für Kindercomics

In der chinesischen Sonderzone Hongkong sind fünf Sprach­the­ra­peu­ten am Samstag für die Veröffentlichung von drei regierungskritischen Kindercomics zu jeweils 19 Monaten Haft verurteilt worden, meldet taz.de. Der von China im Rahmen der nationalen Sicherheitsgesetze eingesetzte Richter Kwok Wai-kin habe laut dem Nachrichtenportal Hong Kong Free Press in den Geschichten von Schafen, die ihr Dorf gegen Wölfe verteidigen, Analogien der Demokratieproteste von 2019 in der einst autonomen Stadt gesehen. Kwok habe den Au­to­ren vorgeworfen, bei Kindern „Hass gegen Festlandchina“ zu erzeugen. In den Comics wären zwölf Schafe in einen Streik getreten, würden von Wölfen mit Tränengas angegriffen oder versuchten per Boot zu fliehen – eine Anspielung auf zwölf Hongkonger Demokratieaktivisten, die bei ihrer Flucht nach Taiwan verhaftet worden seien.

Die Lo­go­pä­den im Alter von 26 bis 29 Jahren seien Führungsmitglieder der 2019 gegründeten Peking-kritischen Sprachtherapeutengewerkschaft. Sie hätten die Comics gemeinsam für ihre Organisation publiziert.

ARD und ZDF: Intendanten-Reisen ohne Kontrolle

In fünf der neun öffentlich-rechtlichen ARD-Anstalten und beim ZDF genehmigen sich die Senderchefs Dienstreisen selbst, meldet businessinsider.de. Das hätten Recherchen der Zeitung „Welt am Sonntag“ ergeben. Unter anderem hätten beim SWR, beim Saarländischen Rundfunk, beim RBB und beim NDR die Intendanten ihre Dienstreisen mit niemandem absprechen müssen. Teilweise würden sie ihre Ausgaben selbst genehmigen, teilweise müssten sie nur einmal im Jahr den Verwaltungsräten mitgeteilt werden. Beim RBB war die fehlende Kontrolle laut Zeitungsbericht bekanntlich jahrelang Standard. Die Intendantin habe sich ihre Ausgaben selbst genehmigt, während Mitarbeiter sich jede Dienstreise und Auslagen durch Chefs genehmigen lassen müssten. Es solle nun an einem Konzept für ein Vier-Augen-Prinzip gearbeitet werden, das über alle Rundfunkanstalten hinweg angewendet werden solle.

Bundestagsexperten: Geplante Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht, meldet spiegel.de. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hätten die Experten des Bundestags festgestellt, dass europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, einer Legalisierung entgegen stünden.

Laut Wissenschaftlichem Dienst schreibe der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen müsse, wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze unter Strafe gestellt werde.

In einer weiteren Ausarbeitung wiesen die Experten des Wissenschaftlichen Diensts darauf hin, dass die Niederlande nicht als Vorbild für Deutschland dienen könnten. So gelte dort nach wie vor das »Opiumgesetz«, das Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stelle. Der Besitz und Verkauf kleinerer Mengen sei lediglich »de facto entkriminalisiert«. Der Verkauf von Cannabis sei »formalrechtlich illegal«, werde aber im Rahmen der Toleranzgrenze nicht verfolgt.