Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Absolute Mehrheit für SPD an der Saar bei geringer Wahlbeteiligung

Im Saarland hat der bisherige Regierungsjuniorpartner SPD die CDU als stärkste Partei abgelöst. Neue Ministerpräsidentin wird damit die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Durch das knappe Scheitern der Grünen und der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und dem klaren Scheitern der Linken daran kann sie mit einer absoluten Mehrheit der Sitze künftig allein regieren. Der abgewählte CDU-Regierungschef Tobias Hans habe nach einem historischen Wahldebakel an der Saar seinen Rücktritt von der Spitze der Landes-CDU angekündigt.

Laut dem vorläufigen Ergebnis komme die SPD auf 43,5 Prozent und habe gegenüber 2017 (29,6 Prozent) um 13,9 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die CDU sei den Zahlen zufolge auf etwa 28,5 Prozent abgestürzt (2017: 40,7 Prozent) –- ihr schlechtestes Ergebnis im kleinsten deutschen Flächenland seit 67 Jahren. Von den kleineren Parteien habe nur noch die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft, mit 5,7 Prozent (2017: 6,2). Die Wahlbeteiligung habe lediglich bei 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gelegen. Quellen: merkur.de, stern.de

Neue Waffenstillstandsverhandlungen in der Türkei geplant

Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen, berichten verschiedene Medien. Das nächste Treffen soll in Istanbul stattfinden, wie das türkische Präsidialamt nach einem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt habe. Ein genauer Zeitpunkt sei nicht genannt worden. Kiews Unterhändler David Arachamija habe auf Facebook mitgeteilt, dass bereits am Montag verhandelt werde. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski hingegen habe zuvor auf Telegram gepostet, ein Zusammenkommen wäre am Dienstag und am Mittwoch geplant. Quellen: orf.at, kleinezeitung.at,

Selenskyj befürchtet Zuspitzung der Lage rund um Mariupol

Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes, meldet kleinezeitung.at. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe bezeichnet. Russland verlege zudem weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze.

Am Sonntagabend seien mehrere ukrainische Städte erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Nach ukrainischen Medienberichten seien unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert worden. In Luzk im Nordwesten sei am Abend ein Treibstoffdepot getroffen worden. Quellen: kleinezeitung.at, orf.at, deutschlandfunk.de

Zwei Polizisten bei islamistischem Anschlag in Israel getötet

Bei einem IS-Anschlag in Israel sind am Sonntag zwei Polizisten getötet worden, meldet u.a. kleinezeitung.at. Auch die beiden Attentäter seien bei dem Vorfall in Hadera laut Polizei erschossen worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe sich in einer Erklärung zu dem "Kommandoangriff" bekannt. Die Angreifer seien den Sicherheitsbehörden zufolge von Spezialeinheiten getötet worden. Der Anschlag habe sich kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens Israels mit vier arabischen Staaten und US-Beteiligung ereignet.

Die Außenminister Ägyptens, Bahrains, der Vereinigten Arabischen Emirate und Marokkos kommen am Montag im Süden Israels mit ihrem israelischen Amtskollegen Yair Lapid und US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Quelle: kleinezeitung.at, orf.at, deutschlandfunk.de

Das Z-Symbol wird strafbar

Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen «Z»-Symbols angekündigt, heißt es in Medienberichten. Grund: Der lateinische Buchstabe werde von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe dem Tagesspiegel gesagt: «Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.» Am Freitag bereits hätten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen hätten sich für ein Verbot des Symbols ausgesprochen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) habe getwittert: «Das «Z» als Symbol des Putinschen Faschismus sollte deutschlandweit verboten werden.»

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sei auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes «Z» zu sehen. Es stehe für «Za Pobedu» - «Für den Sieg». Berlins Innensenatorin habe auf Paragraf 140 im Strafgesetzbuch verwiesen, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stelle. Möglich wären bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Quelle: stern.de

Macron distanziert sich von Biden-Aussagen über „Schlächter“ Putin

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat sich von der Wortwahl von US-Präsident Joe Biden distanziert, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine einen „Schlächter“ genannt hat, meldet orf.at. Er würde diesen Begriff nicht verwenden, habe Macron am Sonntag gesagt. Es gelte, „eine Eskalation der Worte wie der Handlungen“ im Ukraine-Krieg zu verhindern.

Biden hatte Putin bei seinem Besuch in Polen angesichts des Leids der ukrainischen Zivilbevölkerung bekanntlich als „Schlächter“ bezeichnet und auch erklärt, dieser dürfe nicht an der Macht bleiben.

Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe Putin einen strategischen Fehler gemacht, sagte Biden. „Ein Diktator, der ein Reich wieder aufbauen will, kann nie die Liebe der Menschen für die Freiheit auslöschen“, sagte Biden. In der Ukraine werde Putin „nie“ einen Sieg erzielen, betonte er. Wenige Stunden vor seiner Rede hatte Biden Putin als „Schlächter“ bezeichnet.

Kurz nach Bidens Rede habe ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses versucht zu betonen, dass Biden keinen „Regimewechsel“ in Moskau anstrebe. „Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung“, habe es weiter geheißen. Es werde immer noch spekuliert, ob Bidens Satz so zuvor im Redemanuskript stand oder ob der 79-Jährige ihn spontan hinzugefügt habe.

Macron habe indes am Sonntag angekündigt, in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Putin führen zu wollen, um eine Evakuierungsaktion für die Menschen in der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol organisieren zu können. Quelle: orf.at

Erneut Brände in Tschernobyl

In der von russischen Streitkräften besetzten Zone um die Atomruine Tschernobyl sind nach Angaben der ukrainischen Behörden neue Brände ausgebrochen, meldet orf.at. „In der Sperrzone haben große Brände begonnen, die sehr ernste Folgen haben können“, habe die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk gestern Abend auf Telegram geschrieben. Allerdings wäre es wegen der russischen Truppen im Moment „unmöglich, die Brände vollständig zu kontrollieren und zu löschen“. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe gestern mitgeteilt, dass die Sicherheitslage in den ukrainischen Kernkraftwerken unverändert wäre. Die IAEA empfange allerdings seit knapp drei Wochen keine Livedaten mehr von den Überwachungsgeräten aus Tschernobyl. Quelle: orf.at, kleinezeitung.at

Saudi-Arabien reagiert mit Bombenangriffen auf Houthi-Angriff

Nach dem Angriff der Houthi-Rebellen nahe einer Formel-1-Rennstrecke in Saudi-Arabien bombardiert das Militärbündnis erneut Ziele im Jemen, heißt es in Presseberichten. Es habe demnach Luftangriffe auf Lager und Stellungen der Houthi in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegeben, hätte die staatliche Nachrichtenagentur berichtet. Mindestens acht Zivilisten seien getötet worden, darunter fünf Kinder und zwei Frauen. Auch eine Wohnanlage von UNO-Mitarbeitern soll demnach beschädigt worden sein.

Der Bürgerkrieg im Jemen geht bekanntlich in das achte Jahr und hat in dem ohnehin stark verarmten Land nach UNO-Angaben die schwerste humanitäre Krise weltweit ausgelöst. Quellen: orf.at, kleinezeitung.at

El Salvador ruft Ausnahmezustand wegen Mordwelle aus

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat nach einer Gewaltwelle ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands in dem mittelamerikanischen Land gebilligt, meldet orf.at. „Das Dekret tritt am heutigen Tag in Kraft und ist 30 Tage lang gültig“, habe Bukele gestern auf Twitter geschrieben. Der Präsident habe die Maßnahme angesichts einer großen Zahl von Morden in El Salvador in den vergangenen Tagen zuvor selbst gefordert. Allein am Samstag seien der Polizei zufolge 62 Morde in dem Land registriert worden. Das Parlament, in dem Bukeles Partei über eine deutliche Mehrheit verfüge, habe für den Ausnahmezustand gestimmt. Damit würden für 30 Tage bestimmte in der Verfassung vorgesehene Freiheiten und Garantien ausgesetzt. Quellen: orf.at, deutschlandfunk.de