Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Zwei Oppositionssender in der Ukraine verboten

Präsident Selenski schaltet Sender wegen „Falschinformationen“ per Dekret aus.

Aus der Ukraine wird gemeldet, dass Präsident Wolodymyr Selenski erneut die Schließung zweier oppositionsnaher TV-Sender verfügt hat. Per Dekret habe der Staatschef angewiesen, dass die beiden Kanäle Ukrlive.tv und „Perwij Nesawissimij“ nicht mehr auf Sendung gehen dürften.

Die prorussische Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ habe deshalb gestern von einem weiteren Angriff Selenskis auf die Meinungsfreiheit gesprochen. Miteigentümer der Sender sei den Berichten zufolge der Parlamentsabgeordnete Nestor Schufrytsch von der „Oppositionsplattform für das Leben“. Er habe angekündigt, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Die von Selenski verhängten Sanktionen sollten demnach für fünf Jahre gelten.

Selenski hatte ungeachtet breiter Kritik schon im Februar drei Oppositionsnachrichtensender verbieten lassen, die als Sprachrohr der im Osten und Süden des Landes verankerten „Oppositionsplattform für das Leben“ galten. Im August sei dann die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua gesperrt worden.

Quellen: orf.at und ariva.de

Gericht kippt weitere 2G-Regel in Bayern

Ungeimpfte dürfen dort wieder in Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen und Blumenläden.

Wie aus Bayern gemeldet wird, unterliegen dort Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen oder Blumenläden nicht mehr der 2G-Regel, also der Pflicht zur Aussperrung Ungeimpfter, weil diese Geschäfte der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienten. Das habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss sei rechtskräftig. Die Inhaberin eines Bekleidungsgeschäfts aus Regensburg hatte den entsprechenden Eilantrag gestellt. Ihr Laden diene nach Gerichtsbeschluss der Deckung des „täglichen Bedarfs“. Vor Weihnachten hätten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden von der 2G-Regel auszunehmen seien. 

Quellen: merkur.de und bayreuther-tagblatt.de

Corona-Demo trotz Verbots in Münchens Innenstadt

Tausende protestieren gegen Corona-Politik.

Aus München wird berichtet, dass es trotz eines städtischen Verbots am Mittwochabend zu unangmeldeten Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik gekommen ist. Nach ersten Polizeiangaben habe es sich um insgesamt rund 5000 Demonstranten gehandelt. Mehr als 1000 Polizisten seien im Einsatz gewesen, um die Märsche zu verhindern. Es habe 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, 1300 Platzverweise und 18 Festnahmen gegeben. Ein Polizeisprecher habe mitgeteilt, dass es mindestens elf Mal zum Schlagstockeinsatz gekommen sei und gut 220 Mal Zwang gegen Personen angewendet worden wäre. Immer wieder hätten sich verbotene Marschzüge gebildet,. Jedem Teilnehmer drohe ein Bußgeld bis zu 3000 Euro, habe der Polizeisprecher erklärt.

Quellen: merkur.de und sueddeutsche.de

Tausende protestieren in Wolgast gegen Corona-Politik

3000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt

Aus Wolgast wird in regionalen Medien über eine Corona-Demonstration unter dem Motto „Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen beenden” berichtet. Nach Polizeiangaben sollen es 2.000 Demonstranten gewesen sein. Ein Reporter des Nordkurier, der vor Ort war, gehe einem Bericht zufolge nach eigener Zählung davon aus, dass es ungefähr 3000 Demonstranten waren. 

Die Behauptung, ein Teilnehmer hätte eine Reichskriegsflagge mit sich geführt, sei von der Polizei kurze Zeit nach ihrer Veröffentlichung wieder zurückgezogen worden.

Quellen: nordkurier.de und ostsee-zeitung.de

Belgien öffnet wieder alle Kulturstätten

Rückzieher der Regierung nach Gerichtsurteil.

Aus Belgien wird gemeldet, dass die Regierung einen Rückzieher in ihrer Corona-Politik macht und auf die Schließung von Kinos, Konzerthallen und anderen Kulturstätten verzichtet. Gestern habe das Coronavirus-Kabinett eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Der Staatsrat hatte bekanntlich tags zuvor einem Eilantrag von Künstlern gegen einige Corona-Verbote stattgegeben und zunächst die Schließung von Theatern aufgehoben. Nun dürften auch andere Kultureinrichtungen wieder öffnen.

Es seien maximal 200 Zuschauer erlaubt, das Tragen von Masken sei verpflichtend, und ein Impfpass oder negativer Test müsse vorgelegt werden. Andere strengere Corona-Maßnahmen – zum Beispiel im Sportbereich – blieben allerdings bestehen. 

Quellen: orf.at und nau.ch

Keine "Stand News"mehr nach Razzia und Verhaftungen

Eines der letzten unabhängigen Medienunternehmen Hongkongs gibt auf.

Wie verschiedene Medien aus Hongkong melden hat eines der letzten pro-demokratischen Medienunternehmen in Hongkong nach einer Razzia und der Verhaftung leitender Mitarbeiter sein Aus erklärt. "Stand News stellt jetzt den Betrieb ein", hätte es demnach am Mittwoch in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung des Online-Nachrichtenportals geheißen. Alle Mitarbeiter wären entlassen worden. Zuvor hätten, wie bereits gemeldet, mehr als 200 Sicherheitskräfte die Büros durchsucht. Vermögenswerte seien eingefroren und sieben Mitarbeiter festgenommen worden.

Quelle: kleinezeitung.at und stern.de