Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

0,3892 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Dienstagmorgen mit 389,2 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,3892 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 390,9 (0,3909 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,71 angegeben, es betraf also 0,00571 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Hamburg verschärft Corona-Regeln

Maskenpflicht jetzt auch für Vorschüler.

Hamburgs Vorschüler müssen seit Montag Maske tragen, meldet tag24.de. Zudem müssten sich alle Schüler ab sofort wöchentlich drei Mal auf Corona testen lassen, wie die Schulbehörde den Schulen in der vergangenen Woche mitgeteilt habe. Bisher seien zwei Tests pro Woche obligatorisch gewesen.

Außerdem koste es seit heute 80 Euro Strafe, wenn man in Bussen, Bahnen oder auf den Hafenfähren gegen die 3G-Regel verstoße, also als Ugeimpfter ungetestet unterwegs ist. Mit der Vertragsstrafe solle verdeutlicht werden, "dass die Einhaltung der 3G-Regelung keine Empfehlung, sondern eine Pflicht ist", habeVerkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) zur Begründung gesagt.

Neue Corona-Proteste in Österreich

Demonstrationen in Graz, Bregenz, St. Pölten und Innsbruck

Allein in Graz demonstrierten am Sonntag rund 17.000 Menschen vor allem gegen die Impfpflicht, meldet deutschlandfunk.de. Auch in Bregenz, St. Pölten und Innsbruck seien tausende Menschen gegen die Corona-Restriktionen auf die Straße gegangen. Innenminister Karner habe die Demonstranten dazu aufgerufen, sich „nicht von Narren und Hetzern vor den Karren spannen zu lassen“. In Wien hatten gestern mehr als 40.000 Menschen gegen die Corona-Politik protestiert. Auch für die kommenden Tage seien Kundgebungen angemeldet.

Proteste gegen Corona-Politik in Prag

Mindestens 4000 Demonstranten versammelten sich am Wenzelsplatz.

Tausende Menschen sind im Zentrum von Prag gegen die Corona-Auflagen auf die Straße gegangen, meldet kleinezeitung.at. Am Sonntag hätten sich laut der Nachrichtenagentur CTK rund 4.000 Demonstranten auf dem Wenzelsplatz versammelt. Sie hätten den Angaben zufolge keine Masken getragen und sich auch nicht an Abstandsregeln gehalten. Als die Polizei sie aufgefordert hätte, die Corona-Auflagen einzuhalten, seien die Beamten demnach ausgebuht worden.

"Wir sind nicht gegen freiwillige Impfung, wir haben nur etwas gegen die Impfpflicht, die die Regierung mit Unterstützung des Parlaments im Land einführen will", hätten die Organisatoren zuvor erklärt. In Tschechien gelte in vielen Bereichen wie Gaststätten und Hotels die sogenannte 2G-Regel, also die Ausgrenzung Ungeimpfter.

Corona-Demonstration in Plauen

Trotz Verbots versammelten sich Hunderte.

In Plauen haben sich mehrere Hundert Menschen zu mehreren Aufzügen im Stadtgebiet versammelt, woraufhin die Polizei einschritt, meldet deutschlandfunk.de. Zur Begründung habe ein Sprecher gesagt, dass Versammlungen mit mehr als zehn Menschen in Sachsen derzeit nicht gestattet seien. Eine Gruppe von Demonstranten sei demnach eingekesselt worden. Es sei das Ziel, auch die übrigen Demo-Züge zu stoppen, habe Wurdak gesagt. Die Situation in der Stadt sei am frühen Abend „dynamisch“ gewesen.

Proteste gegen die Inflation in der Türkei

Demonstrationen in Istanbul und Ankara

In Istanbul gingen Tausende auf die Straße, um gegen die sozialen Folgen der hohen Inflation zu protestieren, meldet deutschlandfunk.de. Auch in Ankara habe es Demonstrationen gegeben. In der Kritik stehe dabei vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung unter Präsident Erdogan.

Aufgerufen zu den jüngsten Kundgebungen hätten Gewerkschaften. Sie würden vor allem eine Erhöhung des Mindestlohns fordern, über den derzeit verhandelt werde. Die bisher geltenden 3.500 Lira seien vor einem Jahr noch gut 400 Euro wert gewesen, jetzt wären es nur noch 230 Euro. Die Gewerkschaften forderten nun 5.000 Lira Mindestlohn. Im Ballungsraum Istanbul müssten die Bewohner innerhalb eines Jahres durchschnittlich 50 Prozent höhere Preise zahlen, wie die Stadtverwaltung mitgeteilt habe. Studenten hätten Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden, weshalb sie zu den Protesten in Ankara aufgerufen haben. Dabei seien mindestens 90 Studierende festgenommen worden, wie die Initiative „Wir finden keinen Unterschlupf“ mitgeteilt habe.

Hintergrund sei bekanntlich die Währungskrise in der Türkei. Die schwache Lira heize die Inflation zusätzlich an, da importierte Güter teurer werden. Zuletzt habe die türkische Zentralbank den maßgeblichen Zinssatz auf 15 Prozent gesenkt – entgegen der gängigen Meinung, dass man einer hohen Inflation am besten mit einer Anhebung des Leitzinses begegne. Bei einer durchschnittlichen Teuerungsrate von rund 20 Prozent vermieden ausländische Unternehmer Investitionen.

Als Verantwortlicher für die Politik der Zentralbank gilt Präsident Erdogan. Er vertrete entgegen gängiger volkswirtschaftlicher Lehre die Ansicht, hohe Zinsen förderten die Inflation. Binnen zweier Jahre hätten drei Notenbanker ihren Hut nehmen müssen, die sich gegen Erdogans Ansichten stellten.

Innenministerin will härter gegen Telegram vorgehen

Zwei Verfahren des Bundesamts für Justiz soll es bereits geben.

Über den Messengerdienst Telegram vernetzt sich der Corona-Protest. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will allerdings nach eigenen Aussagen vor allem wegen „Hetze, Gewalt und Hass“ gegen Telegram „entschlossener vorgehen“, habe sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, wie n-tv.de meldet. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert hätte. "Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen", habe es von Faeser weiter geheißen.

Derzeit würden Messengerdienste vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit Telegram könnte man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben. Öffentliche Kanäle können laut Faeser zudem von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen. "Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen", so die SPD-Politikerin. Und es gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. Was „offensichtlich strafbar“ ist entscheiden in dieser Phase keine Gerichte sondern Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen.

Australien schließt Rüstungsabkommen mit Südkorea

Ein weiteres Signal an China?

Australien und Südkorea haben ein Rüstungsabkommen mit einem Geschäftswert von einer Milliarde australischen Dollar (635 Millionen Euro) vereinbart, meldet orf.at. Der australische Premierminister Scott Morrison und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in hätten das Abkommen unterzeichnet. Dabei handle es sich Berichten zufolge um den bisher größten Rüstungsvertrag zwischen Australien und einer asiatischen Nation. Unter anderem sehe der Vertrag die Lieferung von selbstfahrenden Artilleriehaubitzen, Munitionsversorgungsfahrzeugen und Radargeräten durch das südkoreanische Unternehmen Hanwha vor.

Australiens Außenminister Peter Dutton habe gesagt, die Vereinbarung werde Australiens Feuerkraft und Sicherheit im Indopazifik stärken. Es sei eines von mehreren Projekten, um die australische Armee zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie in Zukunft einen Fähigkeitsvorteil behalte. Der australische Sender „ABC“ habe von einem „historischen Vertrag“ gesprochen.

Im September hatten die USA, Großbritannien und Australien bekanntlich eine neue „Sicherheitsallianz“ bekanntgeben. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten richtet sich die neue Allianz eindeutig gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik.

Streit um Neukaledonien-Referendum

Seperatisten wollen das Ergebnis nicht anerkennen.

Die Separatisten im französischen Überseegebiet Neukaledonien wollen das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit des Archipels im Südpazifik nicht anerkennen, meldet orf.at. Das Votum, bei dem gestern 96,5 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib bei Frankreich gestimmt hätten, sei „null und nichtig“, habe Kongresspräsident Roch Wamytan erklärt.

Die Abstimmung sei von einem Boykott der Unabhängigkeitsbefürworter überschattet gewesen. Nur knapp 44 Prozent der 185.000 Wahlberechtigten hätten abgestimmt.

Allerdings hatten sich bereits bei zwei Referenden 2018 und 2020 eine Mehrheit gegen die Trennung ausgesprochen. Seinerzeit hätten deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben und sich mit 56,4 beziehungsweise 53,3 Prozent ebenfalls für einen Verbleib bei Frankreich ausgesprochen.

Das Abkommen von Noumea von 1998 habe im Rahmen der Dekolonialisierung Neukaledoniens bis zu drei Abstimmungen vorgesehen. Wamytan sei damals einer der Unterzeichner gewesen. „Für uns ist dies nicht das dritte Referendum. Wir sind der Meinung, dass es in Bezug auf die rechtliche und politische Legitimität nur zwei Referenden gab, 2018 und 2020. Dies ist das Referendum des französischen Staates und seiner Unterstützer in Neukaledonien, nicht unseres“, so Wamytan weiter.