Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

0,4421 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Freitagmorgen mit 442,1 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet stern.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,4421 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 439,2  (0,4392 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,47 angegeben, es betraf also 0,00547 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Keine Privat-Feiern mehr mit Ungeimpften

Ministerpräsidentenkonferenz beschloss neue Kontakt- und andere Verbote.

Strenge Kontaktsperren für Ungeimpfte, deren Aussperrung fast überall und kein Feuerwerk zu Silvester - das verkündeten Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Coronagipfel mit den Ministerpräsidenten, meldet bild.de. In 20 Punkten habe das Corona-Komitee die Knallhart-Beschränkungen für Advent, Weihnachten, Silvester aufgelistet:

• Treffen, an denen auch nur ein einziger Ungeimpfter beteiligt sei, würden auf den eigenen Haushalt und max. zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt. Damit sind auch Privat-Feiern mit Ungeimpften allenfalls in ganz kleinem Rahmen legal möglich. Nach dieser Logik muss theoretisch jeder, der Freunde und Bekannte zu sich einlädt, deren Impfstatus prüfen.
• „Zutritt für Ungeimpfte verboten“ gelte nun bundesweit in Gaststätten, Kinos, Theatern, Handel (außer Lebensmittel, Drogerien, Apotheken etc.). Das gelte unabhängig von der Inzidenz und ab 18 Jahren, die Länder könnten diese Regel weiter verschärfen.
• Verkauf von Feuerwerk wird (wie 2020) verboten.
• Bei Veranstaltungen draußen (Konzerte, Fußball) sind max. 15 000 Besucher zugelassen (drinnen: max. 5000). Ungeimpfte bleiben ausgesperrt. Bei erhöhter Inzidenz sollen Zuschauer in Stadien ganz ausgeschlossen werden.
• Wurden innerhalb einer Woche mehr als 0.35 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet, müssen Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Dann gelte auch für private Feiern unter Ausschluss von Ungeimpften eine Obergrenze von 50 Besuchern (im Freien: 200).
• Die Impfpflicht komme zuerst in Heimen und Kliniken und für alle dann „ungefähr ab Februar 2022“. Impfnachweise („vollständig“ oder „zwei Mal geimpft“) sollen bald nur noch 9 Monate gültig sein.

US-Kongress sichert Staatsfinanzierung bis zum Februar

Shutdown wieder einmal kurz vor Fristablauf durch Übergangsregelung abgewendet.

Der US-Kongress hat einen befürchteten "Shutdown" der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet, meldet kleinezeitung.at. Repräsentantenhaus und Senat hätten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung gebilligt, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindere. Damit sei die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hätten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt.

Das Haushaltsjahr war bekanntlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress habe damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die der Kongress nun gestimmt hätte, sehe vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten könne. Hinzu kämen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan. Nun müsse Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterschreiben.

Mit der aktuellen Verhinderung des "Shutdowns" sei allerdings erstmal nur ein Problem gelöst. Als nächstes müssten sich die Abgeordneten auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen - sonst drohe den USA bald der Zahlungsausfall. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses könne dies bereits vor Ende des Monats der Fall sein. Das Finanzministerium habe zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Biden könnte schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könne eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Biden-Regierung muss Trumps Asylregeln wieder einführen

US-Heimatschutzministerium setzt Gerichtsbeschluss um.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss gegen ihren Willen eine Migrationsregelung aus der Amtszeit von Donald Trump wieder einführen, meldet orf.at. Das US-Heimatschutzministerium habe gestern in Washington mitgeteilt, voraussichtlich ab dem kommenden Montag würden die Vorgaben der Regelung „Remain in Mexico“ aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wieder umgesetzt.

Die USA hatten die Regelung, dass Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben müssen, 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt. Trumps Nachfolger Biden habe das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft. Ein Bundesrichter in Texas hätte im Sommer allerdings die Wiedereinführung angeordnet. Ein Antrag von Bidens Regierung, diese Anordnung auszusetzen, sei vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gescheitert.

Nach Kurz tritt auch Kanzler Schallenberg zurück

Personalwechsel kommt in Fahrt.

Die nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik erwartete Umbildung auch des türkisen Regierungsteams kommt ins Rollen, meldet kleinezeitung.at. Am Donnerstagabend habe Alexander Schallenberg mitgeteilt, das Amt des Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen - "sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind". Ob er wieder ins Außenministerium zurückkehren möchte, habe Schallenberg nicht gesagt.

"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten", habe Schallenberg seine Rücktrittsankündigung in einer schriftlichen Stellungnahme begründet. Er hätte sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt", das Amt des Kanzlers zu übernehmen.

Der frühere Außenminister war erst am 11. Oktober von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Kanzler vereidigt worden - nachdem Kurz im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld als Regierungschef zurückgetreten war.

Frankreich lehnt gemeinsame Patrouillen mit Briten ab

Stattdessen soll Großbritannien mehr Asylbewerber aufnehmen.

Frankreichs Premierminister Jean Castex hat den Vorschlag seines britischen Amtskollegen Boris Johnson von gemeinsamen Einsätzen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise am Ärmelkanal abgewiesen, meldet orf.at. Gemeinsame Patrouillen auf französischem Boden, die Migranten an der illegalen Überfahrt in kleinen Booten hindern sollten, lehne er ab, habe Castex an Johnson geschrieben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP gestern berichtet hätte.

„Wir können nicht akzeptieren, dass britische Polizisten oder Militärangehörige an unseren Küsten patrouillieren, schon aus Gründen unserer Souveränität“, habe es in dem Schreiben geheißen. Johnson habe außerdem ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert. Frankreich habe im Gegenzug ein EU-Abkommen mit den Briten vorgeschlagen, das zu einer Aufgabenverteilung zwischen Großbritannien und den übrigen Ländern am Ärmelkanal führen solle. Geschaffen werden müssten legale Migrationswege nach Großbritannien, denn bisher übernähmen die Briten nicht ihren Anteil an Asylwerbern. Unklar blieb, woraus Frankreich seinen Anspruch ableite, dass Großbritannien einen Anteil der in Frankreich aufgenommenen Asylbewerber übernehmen müsste.

Vor gut einer Woche seien im Ärmelkanal 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien gestorben, weil ihr Boot kenterte. Schon seit Längerem ringen beiden Länder um einen Umgang mit der steigenden Zahl von Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollen.

Türkei: Inflationsrate steigt auf 21 Prozent

Ökonomen befürchten Inflationsanstieg auf 30 Prozent im kommenden Jahr.

Die Inflationsrate in der Türkei ist im November angesichts der drastischen Abwertung der Landeswährung Lira über die Marke von 20 Prozent gestiegen, meldet orf.at. Waren und Dienstleistungen hätten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,31 Prozent verteuert, wie das Statistikamt mitgeteilt habe.

Das sei der höchste Wert seit drei Jahren. Von Reuters befragte Ökonomen hätten lediglich mit einem Anstieg auf 20,7 Prozent gerechnet, nachdem die Teuerungsrate im Oktober noch knapp unter 20 Prozent gelegen hatte. Ökonomen erwarten, dass das Ende der Fahnenstange damit noch längst nicht erreicht sei. Im kommenden Jahr könnten Inflationsraten von etwa 30 Prozent erreicht werden.

Kevin Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden

Neue Parteispitze wird am 11. Dezember gewählt.

Parteivize Kevin Kühnert soll Medienberichten zufolge neuer Generalsekretär der SPD werden, meldet stern.de. Wie das Portal «The Pioneer» unter Berufung auf Parteikreise berichtet habe, sei die Personalie in einer informellen Runde der Parteispitze verkündet worden. Der ehemalige Juso-Chef würde damit Nachfolger von Lars Klingbeil, der als neuer Parteichef vorgesehen sei. Wie auch der «Spiegel» berichte, solle der SPD-Landesvorsitzende aus NRW, Thomas Kutschaty, dafür Parteivize werden.

Der Vorschlag solle demnach am Freitag von Präsidium und Parteivorstand beschlossen werden. Gewählt werde die neue Parteispitze am 11. Dezember auf einem Parteitag. Kühnert, der neu in den Bundestag einzog, habe bereits zuvor als Favorit für den Posten des Parteimanagers gegolten. Der 32-Jährige gelte als enger Vertrauter Klingbeils, obwohl er als Juso-Chef 2017 lautstark gegen eine Koalition mit der Union rebelliert hatte.

Polizeidienststellen führen 3-G-Regel für Besucher ein

In Vorpommern gibt es für ungetestete Ungeimpfte keinen Zutritt mehr.

Die Polizei in Vorpommern-Greifswald schränkt den Zugang zu ihren Dienststellen ein, meldet zeit.de. Wie die Inspektion in Anklam am Donnerstag mitgeteilt habe, gelte ab sofort die 3G-Regel. Somit hätten nur noch Geimpfte, Genesene und Besucher mit einem gültigen negativen Coronatest Zugang zu den Dienststellen zwischen Greifswald, Wolgast, Heringsdorf, Anklam, bis Ueckermünde, Pasewalk, Strasburg und Löcknitz. Notwendig sei ein Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein dürfe, oder ein PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Selbsttests würden nicht akzeptiert. In dem Zusammenhang hätten die Beamten darauf hingewiesen, dass Anzeigen auch per Internet erfolgen könnten.