Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Schusswechsel zwischen Taliban und iranischen Grenzschützern

Teherans Außenamtssprecher: „Situation ist inzwischen geklärt“.

An der Grenze zwischen dem Iran und Afghanistan hat es einen Schusswechsel zwischen iranischen Soldaten und Taliban-Kämpfern gegeben, meldet orf.at. „Am Nachmittag kam es nach einem Missverständnis an der Grenze in der Nähe der Provinz Nimros zu einem Zusammenstoß zwischen iranischen Grenzsoldaten und den Taliban“, habe die iranische Nachrichtenagentur Tasnim gestern berichtet. Das iranische Außenministerium habe den Vorfall bestätigt, ohne Bezug auf die radikalislamischen Taliban zu nehmen.

Der Vorfall wäre durch einen „Grenzstreit zwischen Anwohnern“ ausgelöst worden, habe Teherans Außenamtssprecher Said Chatibsadeh erklärt. „Die Situation ist geklärt. Die Schießerei wurde nach Kontakt zwischen den Grenzschutzbeamten beider Länder eingestellt.“

Tasnim habe berichtet iranische Landwirte hätten einen auf iranischem Gebiet errichteten Schutzwall überquert, „woraufhin die Taliban der Meinung waren, dass ihre Grenze durchbrochen worden sei“. Die Afghanen hätten dann das Feuer eröffnet, iranische Streitkräfte hätten zurückgeschossen.

Die Regierung in Teheran habe die nach der Machtübernahme der Islamisten gebildete Taliban-Regierung in Kabul nicht offiziell anerkannt. Der Iran plädiere aber im Allgemeinen für einen pragmatischen Umgang mit den neuen Machthabern Afghanistans. Die beiden Länder hätten eine 900 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Polen lehnt EU-Vorschläge zur Weißrussland-Krise ab

Polnischer Botschafter: Asylverfahren müssten ausgesetzt, nicht ausgeweitet werden.

Polen hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Weißrussland abgelehnt, meldet orf.at. Es sei „kontraproduktiv“, lediglich die Fristen für Registrierung und Prüfung von Asylanträgen zu verlängern, habe der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, gestern Abend erklärt. Die Asylverfahren müssten stattdessen gänzlich eingestellt werden.

Die EU-Kommission habe angesichts des Andrangs von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland vorgeschlagen, die gesetzliche Frist für die Registrierung von Asylanträgen in Polen, Litauen und Lettland von derzeit zehn Tagen auf vier Wochen zu verlängern. Die Frist für die Prüfung von Asylanträgen soll zudem auf 16 Wochen verlängert werden.

Das würde jedoch zu einer „Überlastung“ der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Asylverfahren führen, habe der polnische Botschafter beklagt. „Wir hatten vorgeschlagen, dass die Antwort auf einen hybriden Angriff die Möglichkeit sein sollte, Asylverfahren auszusetzen und nicht, sie auszuweiten.“

Erdogan entlässt erneut einen Finanzminister

Türkische Lira weiter auf Sinkflug.

Der wegen der taumelnden Landeswährung und damit verbundener Wirtschaftsprobleme unter Druck stehende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tauscht den Finanzminister aus, meldet zeit.de. Lütfi Elvan verlasse das Amt nach nur etwas mehr als 12 Monaten und werde durch Nureddin Nebati ersetzt, wie aus einer offiziellen Mitteilung vom Mittwochabend hervorgehe.

Die Talfahrt der türkischen Lira hatte sich zuletzt bekanntlich beschleunigt. Für zusätzlichen Druck hätte am Dienstagabend ein Interview Erdogans beim Staatssender TRT gesorgt, in dem er bis zu den für 2023 geplanten Wahlen niedrigere Zinsen versprochen habe. An diesem Mittwoch habe die türkische Notenbank dann zur Stützung der Landeswährung Lira am Devisenmarkt interveniert, allerdings ohne allzu viel Erfolg. Entgegen jeder geltenden volkswirtschaftlichen Vernunft vertritt Staatspräsident Erdogan die Ansicht, hohe Zinsen förderten die Inflation. Viele Notenbanker, die sich mehr oder weniger gegen Erdogans Ansichten stellten, hätten bereits ihren Hut nehmen müssen.

Tschechischer Ex-Dissident Petr Uhl ist tot

Im Alter von 80 Jahren gestorben.

Der tschechische Publizist und frühere Dissident Petr Uhl ist tot, meldet orf.at. Er sei gestern im Alter von 80 Jahren gestorben, wie die Agentur CTK unter Berufung auf seine Ehefrau berichtet habe. Uhl habe zu den bedeutendsten Persönlichkeiten des Widerstands gegen die Herrschaft der Kommunisten in der Tschechoslowakei gehört. Neben Vaclav Havel sei er einer der Erstunterzeichner der Charta 77 gewesen, die für mehr Bürgerrechte eintrat und Missstände

Nach dem Wendejahr 1989 sei Uhl zeitweise Parlamentsabgeordneter und Regierungsbeauftragter für Menschenrechte gewesen. Er habe zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter die tschechische Verdienstmedaille, den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen und den Orden der französischen Ehrenlegion.

Beeinflusst vom Trotzkismus und von der radikalen französischen Linken habe Uhl 1968 die „Bewegung der revolutionären Jugend“ gegründet. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 sei die gesamte Gruppe verhaftet worden. Nach vier Jahren sei Uhl, der am 8. Oktober 1941 in Prag geboren worden war, freigekommen. Von 1979 bis 1984 sei der studierte Maschinenbauer erneut inhaftiert worden.

Von 1990 bis 1992 habe der Publizist an der Spitze der tschechischen Nachrichtenagentur CTK gestanden. Jahrelang habe er die aktuelle Politik in der linksgerichteten Zeitung „Pravo“ kommentiert. Zu seinen Kindern mit der Bürgerrechtlerin Anna Sabatova zähle die Journalistin Sasa Uhlova.

0,4392 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 439,2 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet bild.de. Das bedeute, dass in diesem Zeitraum 0,4392 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 442,9  (0,4429 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,62 angegeben, es betraf also 0,00562 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant

Aussperrung aus Kultur, Sport, Gastronomie und Handel soll inzidenzunabhängig gelten.

Die Spitzen von Bund und Ländern wollen an diesem Donnerstag das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beschließen. ZEIT ONLINE liegt ein Entwurf zu den geplanten Beschlüssen der Videoschalte zwischen den Regierungschefs der Länder mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) vor, meldet zeit.de. Diese Maßnahmen sollten künftig die "bundesweit einheitlichen Mindeststandards" in der Pandemie-Bewältigung darstellen. Damit würden auch viele Regionen mit aktuell niedrigen Inzidenzen ihre Regeln verschärfen, "um die Welle abzumildern und ihre Gesundheitssysteme vorausschauend zu entlasten", heiße es in dem Papier. Besonders betroffene Länder würden weiterhin Regelungen treffen, die darüber hinausgingen. 

Bundesweit soll der Besuch von Restaurant, Bars, Theatern und Kinos nur noch Geimpften und Genesenen vorbehalten sein. Die 2G-Regel solle demnach zudem inzidenzunabhängig gelten, einen Bezug zum Infektionsgeschehen hätte diese Maßnahme damit nicht mehr.

Private Zusammenkünfte mit Ungeimpften oder nicht Genesenen seien dem Entwurf zufolge nur auf den eigenen Haushalt sowie höchstens auf zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Ausgenommen davon seien Kinder bis 14 Jahre. Großveranstaltungen sollen weiter eingeschränkt werden; ebenso die Öffnung von Diskotheken und Clubs. In den Schulen soll eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten. 

Ministerpräsident Weil (SPD) will Ungeimpfte vom Arbeitsplatz aussperren

Bußgelder und Sanktionen sollen zur Impfung zwingen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt mit Blick auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht darauf, Verstöße mit Sanktionen zu ahnden, meldet handelsblatt.com. „Verstöße werden sicher mit Bußgeldern sanktioniert werden“, habe Weil dem Handelsblatt gesagt. „Außerdem gibt es eine Fülle von öffentlichen Angeboten oder auch dem Arbeitsplatz, von denen Ungeimpfte bei einer flächendeckenden 2G-Regel ausgeschlossen werden könnten.“ Eine allgemeine Impfpflicht könnte auf diese Weise die Impfquote wesentlich erhöhen. „Es braucht allerdings eine Vorlaufphase, damit sich Ungeimpfte auf diese Pflicht einstellen und die Impfung nachholen können.“

Italien verschärft Grenzkontrollen

Ab 6. Dezember werden Ungeimpfte landesweit aus Kultur, Gastronomie und Sport ausgesperrt.

Italien will die Kontrolle der Impfbescheinigungen an den Grenzen verschärfen, meldet orf.at. Geplant seien stichprobenartige Kontrollen der Einreisenden, habe Gesundheitsminister Roberto Speranza bei einer Fragestunde im Parlament gestern angekündigt. „Die Zahl der Ansteckungen ist derzeit niedriger als die einiger benachbarter EU-Länder: In Slowenien beispielsweise lag die 7-Tage-Inzidenz bei 186 Fällen, in Italien sind es bis heute 146 Fälle“, habe der Minister erklärt.

„Wir haben hohe Standards bei den Bestimmungen für Einreisende aus Nicht-EU-Ländern, für viele gibt es eine Quarantäne, für andere einen grünen Pass. Meiner Meinung nach sind die Vorschriften vorhanden, und die Regierung muss die Kontrollen verstärken, nicht nur auf den Flughäfen, sondern auch bei den anderen Einreisemöglichkeiten“, so Speranza.

Friaul-Julisch Venetien sei seit Montag in die sogenannte gelbe Zone gewechselt. Die mit dem „Super Green Pass“ in Italien eingeführten neuen Beschränkungen seien daher um eine Woche vorgezogen worden. Im Rest des Landes träten sie ab dem 6. Dezember in Kraft. Auch Trentino Südtirol soll ab kommendem Montag zur gelben Zone erklärt werden.

Der „Super Green Pass“ für Geimpfte und Genesene werde benötigt, um an sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten teilzunehmen. Die 2-G-Regel gelte vom 6. Dezember bis zum 15. Januar auch in sogenannten weißen Zonen mit geringem Risiko. Zu den betroffenen Aktivitäten gehörten der Besuch von Theatern, Kinos, Bars und Restaurants, das Trainieren im Fitnessstudio sowie der Besuch von Schwimmbädern und Sportveranstaltungen im Stadion.

Weltbank will Afghanistan-Hilfen freigeben

280 Millionen Dollar sollen überwiesen werden.

Der Vorstand habe zugestimmt, rund 280 Millionen Dollar aus dem eingefrorenen Afghanistan-Treuhandfonds an zwei Hilfsorganisationen zu überweisen, meldet deutschlandfunk.de unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. Die Gelder sollten demnach an das Welternährungsprogramm und an UNICEF gehen. Die 31 Geber des von der Weltbank verwalteten Treuhandfonds für den Wiederaufbau Afghanistans müssten dem Transfer noch zustimmen.

Die Auszahlungen seien seit der Machtübernahme der Taliban ausgesetzt.