Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

U-Boot-Streit: Biden und Macron suchen Verständigung

US-Präsident Biden und der französische Präsident Macron haben in einem Telefonat eine Verständigung im sogenannten U-Boot-Streit gesucht, meldet deutschlandfunk.de. Der zu Konsultationen nach Paris zurückgerufene französische Botschafter werde in der kommenden Woche nach Washington zurückkehren, hätten beide Seiten mitgeteilt. Frankreich hatte bekanntlich verärgert auf das neue Sicherheitsbündnis reagiert, dass die USA mit Australien und Großbritannien bilden. Zugleich hatte Australien entschieden, auf den Kauf französischer U-Boote zu verzichten und stattdessen mit Hilfe der beiden Bündnispartner atomgetriebene Unterseeboote zu bauen. Die Regierung in Paris habe daraufhin auch ihren Botschafter aus Australien zurückgerufen. Das Weiße Haus habe jetzt mitgeteilt, Macron und Biden wollten sich noch im Oktober in Europa persönlich treffen.

Beide Präsidenten hätten beschlossen, einen Prozess vertiefter Konsultationen zu eröffnen, um die Bedingungen für Vertrauen zu schaffen, habe es in einer gemeinsamen Erklärung geheißen. Nach dem Telefonat von Macron und Biden seien US-Außenminister Blinken und der EU-Außenbeauftragte Borrell in New York zusammengetroffen.

Impfpflicht bringt Kliniken im Elsass in Not

Nach Einführung einer Impfpflicht für Spitalspersonal in Frankreich hat der Krankenhausverbund der elsässischen Grenzstadt Mühlhausen auf Notbetrieb umstellen müssen, meldet orf.at. Von den rund 6.000 Beschäftigten seien mehr als 170 noch nicht geimpft und deswegen vom Dienst suspendiert worden, habe der Sender RTL gestern berichtet. Die Beschäftigten hätten gegen die Maßnahme vor dem Krankenhaus demonstriert und sich unter weiße Leintücher auf den Boden gelegt. Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen greife seit dem 15. September.

Italien diskutiert Atom-Wiedereinstieg

In einer Videokonferenz zu Italiens Strategie gegen den Klimawandel öffnete Roberto Cingolani plötzlich eine Tür für die Atomkraft, meldet tagesschau.de. Der Physiker und Minister für den ökologischen Umbau, habe nicht ausschließen wollen, dass die Kernenergie in Form von Atomreaktoren der sogenannten vierten Generation nach Italien zurückkehre. In Reaktoren der vierten Generation sei eine Kernschmelze, der größtmögliche Atomunfall, physikalisch ausgeschlossen. "Wenn sich in einem bestimmten Moment herausstellt, dass diese Reaktoren nur wenig radioaktiven Müll verursachen, dass die Sicherheit hoch und die Kosten pro Megawatt niedrig sind - dann ist es verrückt, diese Technologie nicht in Erwägung zu ziehen", habe Cingolani dazu gesagt. Der Hinweis Cingolanis, noch sei die Technologie nicht ausreichend erforscht und aktuell stünde keine Entscheidung an, habe die Debatte nicht gebremst. Italien diskutiere seitdem, ob auch Atomkraftwerke Teil der Strategie im Kampf gegen die Klimawende sein können.

Unterstützung für den Vorstoß des parteilosen Cingolani, der dem linksliberalen Lager zugerechnet werde, komme unter anderem von der rechten Lega. Angesichts stark steigender Strompreise, habe Parteichef Matteo Salvini gesagt, könne Italien nicht länger das einzige G8-Land ohne Atomkraftwerke bleiben: "Das Schweden von Greta hat acht Atomkraftwerke, ein italienisches Energieunternehmen baut vier in Slowenien, und italienische Ingenieure arbeiten mit an neuesten Kraftwerken in der Welt, die null Gefahr und null Luftverschmutzung bedeuten", wird er zitiert. "Da kann es nicht sein, dass wir in Italien die einzigen sind, die nichts tun."

Die Debatte über Atomenergie besitze in Rom eine besondere Brisanz. Denn per Volksentscheid sei Italien 1987 als erstes europäisches Land aus der industriellen Nutzung der Kernkraft ausgestiegen. Einen Wiedereinstieg in die Atomkraft habe eine Mehrheit der Italiener 2011 in einem Referendum noch abgelehnt.

Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde an Berater

Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben, meldet zeit.de. Das gehe aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen seien das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Die geringsten Ausgaben für Expertise von außen hätten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro gemeldet. Unter dem Strich seien seit 2017 mindestens 1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung ausgegeben worden.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung sei hoch umstritten. Kritiker hielten den Einkauf von externem Sachverstand für zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Fachabteilungen der Ministerien auch nicht zwingend für notwendig. Zudem werde zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter verweisen auf Experten für Spezialaufgaben, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden. Diese werden ohne Zweifel benötigt, aber diese allein dürften diese Summe wohl kaum erklären.

Hunderte Briefwahlunterlagen verschwunden

In Bruchsal (Kreis Karlsruhe) ist es kurz vor der Bundestagswahl zu einer Panne bei der Versendung von Briefwahlunterlagen gekommen, meldet stimme.de. Wie die Stadt am Mittwoch bestätigt habe, hätten rund 800 Briefwähler keine Unterlagen bekommen.

Die Anträge seien ordentlich bearbeitet und an einen Dienstleister weitergegeben worden. Allerdings wären die Briefwahlunterlagen nie bei den Antragstellern angekommen. Die Stadt gehe davon aus, dass es sich um die Charge eines Tages handelt. Sie habe alle betroffenen Briefwähler kontaktiert. «Wir haben alles unternommen, dass alle Briefwähler noch rechtzeitig ihre Unterlagen bekommen», habe eine Stadtsprecherin gesagt. Die betroffenen Antragsteller müssten nun einen Ersatzwahlschein beantragen. Manch ein Beobachter dürfte sich nach der Erklärung der Behörde fragen, wie abhängig die Wahl eigentlich von externen Dienstleistern ist.

Postbote unterschlägt Hunderte Wahlbenachrichtigungen

Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat, meldet gmx.net. Wie die Polizei am Donnerstag mitgeteilt habe, hätten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt habe. Daraufhin hätte die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter erstattet. Am Dienstag nun sei dessen Wohnung von Polizeibeamten durchsucht worden. Dabei hätten sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe gefunden. Insgesamt schätze die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl. Gegen den Postzusteller sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Baden-Württemberg: 439 Straftaten im Wahlkampf

In Baden-Württemberg sind nach einer Auflistung des Stuttgarter Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf in diesem Jahr bislang 439 Straftaten angezeigt worden, meldet sueddeutsche.de (Stand 21. September 2021). Dies würden die "Heilbronner Stimme" und der "Südkurier" vom Donnerstag berichten. Mit 202 Straftaten hätten sich die meisten Attacken gegen die AfD gerichtet. Bei rund drei Viertel der Fälle handele es sich um Sachbeschädigungen. Im Wahlkampf seien 127 Delikte gegen die AfD zur Anzeige gebracht worden, die von der Polizei dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden seien.

Straftaten im Bundestagswahlkampf gegen die Grünen seien bei der Polizei bislang insgesamt 97 Anzeigen eingegangen, gegen die CDU im Land hätten sich 85 Delikte gerichtet, gegen die SPD seien es 60 gewesen. Auch die FDP (35 Strafanzeigen), die Linke (16) sowie die sonstigen Parteien (38) seien Opfer von Sachbeschädigungen, Nötigungen oder auch von sogenannten Propagandadelikten gewesen. Die Summe aller Fälle der einzelnen Parteien entspreche laut Innenministerium nicht der Gesamtzahl der Delikte, da im Zuge einer Tat mehrere Parteien betroffen gewesen sein könnten und dann auch mehrfach gezählt worden wären.

Gefahr durch manipulierte Stecker im ICE

Ein Unbekannter hat in einer Steckdose in einem ICE der Bahn einen auf gefährliche Weise präparierten Stecker platziert, meldet n-tv.de. Wie die Bundespolizei mitgeteilt habe, hätte eine Berührung aufgrund der angelegten Spannung von 230 Volt akute Lebensgefahr bedeutet. Der Stecker habe sich zwischen zwei Sitzplätzen befunden. Nach Angaben der Beamten habe ein Bahnmitarbeiter den Stecker am Dienstagnachmittag im Leipziger Hauptbahnhof bemerkt und die Bundespolizei informiert. Die Enden seien demnach so bearbeitet worden, dass eine Berührung zu schweren Verletzungen geführt hätte. Messungen der Bahn hätten ergeben, dass der Stecker tatsächlich unter Spannung gestanden habe.

Die Bundespolizei ermittle wegen des Versuchs einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer sogenannten das Leben gefährdenden Behandlung. Die Beamten hätten zugleich davor gewarnt, etwaige weitere Stecker zu berühren. Stattdessen sollte die Polizei gerufen werden.

Anschlag auf engsten Selenskyj-Berater

Der engste Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ist Ziel eines Mordversuchs geworden, meldet 24matins.de. Das Auto von Sergej Schefir wäre am Mittwochvormittag nahe dem Ort Lesniki von Unbekannten unter Beschuss genommen worden, habe ein Berater von Innenminister Anton Geraschtschenko auf Facebook mitgeteilt. Die ukrainische Polizei gehe von einem politischen Hintergrund aus. Präsident Selenskyj habe in einer Videobotschaft eine "starke Reaktion" angekündigt. Durch die Schüsse aus automatischen Waffen sei den Angaben zufolge der Fahrer von Schefirs Wagen schwer verletzt worden, er schwebe jedoch nicht in Lebensgefahr. Schefir selbst wäre wohlauf, habe ein Abgeordneter von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gesagt. “Ich habe mit ihm kurz gesprochen, alles ist gut, er ist am Leben und wohlauf“, habe der Parlamentarier erklärt. Schefir sei später selbst vor die Presse getreten. Auf Fotos ukrainischer Behörden sei das Fahrzeug Schefirs mit zahlreichen Einschusslöchern auf der Fahrerseite zu sehen. “Unbekannte haben rund zehn Kugeln aus einer automatischen Waffe abgegeben“, habe Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa bei Facebook mitgeteilt.

“Das beeinflusst nicht den Kurs, den ich mit meinem Team eingeschlagen habe: hin zu Wandel und zur Beseitigung der Schattenseiten unserer Wirtschaft“, habe Selenskyj in einer Reaktion gesagt. Er wolle weiter gegen Kriminelle und “einflussreiche Finanzgruppe“ vorgehen.