Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

125 Tote durch Tigray-Rebellen in Nachbarregion

Rebellen aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray sollen nach Angaben von Ärzten in der benachbarten Region Amhara mindestens 125 Bewohner eines Dorfes getötet haben, meldet orf.at. „Es gab 125 Tote in dem Dorf Chenna. Ich habe das Massengrab selbst gesehen“, werde Mulugeta Melesa, Chef des Krankenhauses der benachbarten Stadt Dabat der Meldung zufolge von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Die Zahl der Opfer könne noch steigen, denn die Bewohner würden in der Umgebung immer noch nach Toten suchen, heißt es weiter.

Nach dem Überfall seien die Rebellen von Regierungstruppen vertrieben worden. Ein Vertreter der Bezirksverwaltung von Dabat soll laut AFP gesagt haben, dass Chenna seit Ende August von den Rebellen kontrolliert worden sei. Anfang September hätten die Kämpfe mit Regierungstruppen begonnen. Die Rebellen hätten dann, diesen Informationen zufolge, über mehrere Tage hinweg Zivilisten getötet, bevor sie den Rückzug angetreten hätten.

78 Tote bei Kämpfen um Marib

Im Jemen sollen bei Kämpfen nach Angaben des Militärs fast 80 Menschen getötet worden sein, meldet unter anderem orf.at. 60 Huthi-Rebellen und 18 regierungstreue Soldaten sollen in den vergangenen zwei Tagen getötet worden sein, habe die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen erfahren. Die Kämpfe sollen sich demnach weiterhin auf die strategisch wichtige Stadt Marib im Zentrum des Landes konzentrieren. Die Rebellen hätten von 30 Luftangriffen auf die Stadt gesprochen. Marib und die umliegenden Ölfelder gelten als die letzte Hochburg der regierungstreuen Truppen im Nord-Jemen. Die Huthi-Rebellen würden seit Monaten versuchen, die Stadt einzunehmen. Im Jemen herrscht bekanntlich seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran stehe. Weitere Quelle: deutschlandfunk.de

Taliban stellen Proteste unter Strafe

Die radikal-islamischen Taliban haben am Mittwoch vorerst alle weiteren Proteste in Afghanistan verboten, meldet orf.at. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung habe es laut Agenturberichten geheißen, niemand solle versuchen, ohne Genehmigung Proteste zu organisieren, sonst würden „ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen“ drohen.

Als Grund hätten die Taliban angeführt, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten. Zugleich seien von den Islamisten die Bedingungen für Versammlungen genannt worden. Demnach müssten Organisatoren vorab eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans eingereicht werden.

Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt und die Berichterstattung über die Proteste in den Medien untersagt.

Neben der Bekanntgabe des Protestverbots durch das Innenministerium habe ein Taliban-Vertreter gegenüber dem australischen TV-Sender SBS am Mittwoch am Mittwoch auch ausgeschlossen, dass es Frauen in Afghanistan weiterhin erlaubt sein werde, Sport zu treiben. Weitere Quellen: faz.net und spiegel.de.

Bundeswehr flog Afghanen aus Ramstein ins Kosovo

Die Bundeswehr hat 38 Afghanen vom US-Stützpunkt Ramstein aus ins Kosovo geflogen, meldet zeit.de. Die afghanischen Staatsbürger sollen demnach bereits am 1. September auf Anfrage der NATO mit einer Transall in die Hauptstadt Pristina gebracht worden sein, habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. Die Unterstützung der Bundeswehr sei im Rahmen der NATO-Operation „Allied Solace“ erfolgt. 

Das Kosovo habe bereits im August erklärt, bis zu 2000 Afghanen vorübergehend aufnehmen zu wollen. Bis zum Mittwoch seien dort knapp 700 Menschen aus Afghanistan eingetroffen. Das benachbarte Albanien hätte sich bereit erklärt, 4000 Afghanen aufzunehmen.

Die US-Armee hatte bekanntlich nach der Machtübernahme der militant-islamischen Taliban in Kabul mehr als 34000 Menschen aus Afghanistan nach Ramstein gebracht. Gegenüber der Bundesregierung hätten sich die USA auch verpflichtet, diese Menschen binnen 10 Tagen in die USA oder in ein anderes Land zu bringen, sofern es sich nicht um frühere Ortskräfte deutscher Institutionen handele. Die meisten von ihnen sollen Deutschland bereits wieder verlassen haben. Mehr als 90 Afghanen, die auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz untergebracht gewesen seien, hätten dennoch in Deutschland Asyl beantragt.

Was genau die Formulierung bedeutet, wonach die schutzbedürftigen Afghanen im Kosovo „vorübergehend“ aufgenommen würden, wurde in dieser Meldung nicht erklärt. Möglicherweise gehen die Aufnahme-Staaten davon aus, dass sich die afghanischen Migranten ohnehin nach einer gewissen Zeit auf den Weg nach Deutschland machen werden.

Lettland hat 1000 Migranten abgewiesen

Lettland hat seit der Ausrufung des Notstands an seiner Grenze zu Weißrussland bereits 1000 Migranten am Übertreten seiner Grenze gehindert, meldet deutschlandfunk.de. Das EU-Land habe am 10. August wegen des Andrangs von Migranten aus dem Nahen Osten an der weißrussischen Grenze bekanntlich für drei Monate einen Ausnahmezustand verhängt. Dieser gelte in mehreren Regionen im Süden und Südosten des baltischen Staates. Damit habe der Grenzschutz die Möglichkeit bekommen, illegal eingereiste Migranten sofort zurückzuschicken und dies notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Die Regierung in Riga werfe - wie auch die Regierungen Litauens und Polens - dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen gezielt und in organisierter Form an die EU- Außengrenzen zu bringen. Ende Mai bereits habe Lukaschenko bekanntlich angekündigt, dass sein Land Zuwanderer nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern wolle. Danach wurden gezielt Migranten nach Weißrussland gelockt und dort an die EU-Grenzen gebracht. Lukaschenko hatte damit auf westliche Sanktionen reagiert, die wegen dessen Verfolgung von Oppositionellen verhängt worden waren.

Marokkos Regierungspartei stürzt bei Wahlen ab

Die marokkanische Regierungspartei PJD hat bei den Parlamentswahlen eine dramatische Niederlage erlitten, meldet orf.at. Die seit 2011 regierende und als gemäßigt islamistisch beschriebene Partei für Recht und Gerechtigkeit (PJD) falle voraussichtlich von 125 Sitzen auf zwölf, wie Innenminister Abdelouafi Laftit am Donnerstagmorgen mitgeteilt habe.

Drei Parteien würden demnach besser als die PJD abschneiden. Die Unabhängige Nationalversammlung RNI habe die meisten Stimmen für sich verzeichnen können und 97 der 395 Sitze gewonnen, wie das vorläufige amtliche Ergebnis zeige. Zweitstärkste Partei sei demnach mit 82 Sitzen die liberale Partei für Ehrlichkeit und Modernität (PAM) geworden. Die Mitte-Rechts-Partei Istiqlal sei auf 78 Sitze gekommen.

Die Wahlbeteiligung habe mit knapp über 50 Prozent deutlich höher gelegen als bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren. Damals hätten sich nur 43 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl beteiligt. Als Grund für das größere Interesse würden die zeitgleich abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen genannt. Weitere Quellen: maghreb-post.de und blick.ch

Prozessbeginn zu islamistischen Anschlägen von 2015 in Paris

In Paris hat am Mittwoch der Prozess zu den Terroranschlägen von 2015 begonnen, meldet u.a. orf.at. Islamistische Attentäter hatten damals bekanntlich in Bars und Lokalen sowie in der Konzerthalle Bataclan 130 Menschen getötet und rund 350 verletzt. Angeklagt sind jetzt 20 Verdächtige, unter ihnen Salah Abdeslam, der als einziger Überlebender des Terrorkommandos gilt.

Der 31-jährige Abdeslam, der mit 19 weiteren Verdächtigen vor Gericht steht, soll zum Auftakt des Prozesses ein Bekenntnis zum Islamischen Staat (IS) abgelegt haben, der damals die Anschläge für sich reklamiert hatte. „Es gibt keinen Gott außer Allah“ sollen seine ersten Worte in dem Verfahren gewesen sein. Der Vorsitzende Richter habe ihm geantwortet: „Das sehen wir dann später“. Nach seinem Beruf gefragt, habe Abdeslam gesagt, er hätte jeden Beruf aufgegeben, um ein Diener des Islamischen Staats zu werden. Den Namen seiner Eltern habe er allerdings nicht nennen wollen. Abdeslam sei Medienberichten zufolge wegen der Terroranschläge bereits in Belgien verurteilt worden, wo er auch gefasst worden sei. Seine genaue Rolle sei aber bis heute nicht ganz geklärt.

Er soll die erste Gruppe der Attentäter zum Fußballstadion Stade der France gefahren haben, wo die Attentäter außerhalb des Stadions mehrere Sprengsätze gezündet hatten. Nach Erkenntnissen der Ermittler habe Abdeslam auch eine Sprengstoffweste getragen, hätte jedoch, statt sie zu zünden, die Flucht ergriffen. In Belgien habe er gut fünf Jahre in Isolationshaft verbracht und sich bisher nie detailliert zu den Taten geäußert. Die weiteren 19 Angeklagten sollen Waffen besorgt und Abdeslam bei der Flucht geholfen haben.  

Bis Mai wären 140 Verhandlungstage geplant, mehr als 330 Anwälte seien beteiligt. Gegen sechs weitere Angeklagte werde der Prozess in Abwesenheit geführt. Bei fünf von ihnen gehe man davon aus, dass sie inzwischen in Syrien ums Leben gekommen seien. Einer soll wegen Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftiert sein.

Bei diesem Prozess soll es sich um das aufwendigste Verfahren handeln, das die französische Justiz jemals geführt habe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gebe es 1765 Nebenkläger.

Weitere Quellen: tagesspiegel.de, suedkurier.de und merkur.de

US-Regierung warnt vor Zahlungsausfall im Oktober

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung im Oktober der Zahlungsausfall, meldet kleinezeitung.at. Es wäre nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch „im Lauf des Monats Oktober“ das Geld ausgehen, habe Finanzministerin Janet Yellen in einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gewarnt. In diesem Fall würde der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt „nicht wieder gutzumachender Schaden“ drohen. Es wäre „unverantwortlich“, die Kreditwürdigkeit der USA aufs Spiel zu setzen, zumal sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer noch von den Folgen der „Pandemie“ erholen müssten, habe Yellen geschrieben. Die Ministerin hätte bereits Ende Juli an den Kongress appelliert, die Grenze zu erhöhen. Die zuletzt gültige Grenze sei im Juli ausgelaufen, weswegen die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben keine neuen Schulden mehr machen könne. Seither greife man zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern, habe Yellen geschrieben.

Das unabhängige Haushaltsamt des Kongresses (CBO) hätte im Juli davor gewarnt, dass der Regierung wahrscheinlich im Oktober oder November das Geld ausgehen werde. Weitere Quellen: faz.net und ft.com

Eine slowakische Regierungspartei zerfällt

Die vom ehemaligen slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska erst vor zwei Jahren gegründete Regierungspartei Für die Menschen (Za ludi) ist auseinandergebrochen, meldet orf.at. Justizministerin Maria Kolikova und sechs Parlamentsabgeordnete hätten gestern ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Nach einer Reihe früherer Parteiaustritte seien Za ludi nur noch vier Parlamentsabgeordnete verblieben, die sich aber auch noch von der Partei verabschieden könnten.

Die bisher aus vier Parteien bestehende Regierung dürfte aber trotz des Zerfalls der schon bisher kleinsten Koalitionspartei weiterregieren können, heißt es in dem ORF-Bericht. Die Abtrünnigen hätten angekündigt, sich auf Parlamentsebene vorläufig als Parteilose der ebenfalls zum Regierungslager gehörenden liberalen Fraktion anzuschließen.

Kiska habe die Partei ursprünglich gegründet, um mit ihrer Hilfe von der eher repräsentativen Funktion des Staatsoberhaupts in die politisch einflussreichere Rolle des Regierungschefs wechseln zu können. Nach seinem unerwartet schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl 2020 habe sich der Ex-Präsident jedoch aus der Politik zurückgezogen.

Porträt-Wettbewerb für Tschetscheniens Herrscher

Im Ausland lebende tschetschenische Künstler sollen sich an dem Personenkult um den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow beteiligen, heißt es in einer Meldung von orf.at. Ein tschetschenischer Behördenvertreter soll demnach denjenigen Künstlern einen Preis versprochen haben, die das beste Portrait von Kadyrow erschaffen. Teilnehmen dürften allerdings nur im Ausland lebende Tschetschenen, wie Parlamentssprecher Magomed Daudow auf Instagram mitgeteilt habe. Dadurch solle „ihr Wissen über die Geschichte ihres Heimatlandes“ gestärkt und „ihre kulturellen Bindungen zum Vaterland“ bewahrt werden. Den drei Künstlern, die Kadyrow, seinen Vater Ahmad und seine Mutter Ayman nach Einschätzung der tschetschenischen Führung am besten porträtieren, winke ein Preisgeld von jeweils 500000 Rubel (umgerechnet etwa 5800 Euro). Der tschetschenische Machthaber ist dafür bekannt, solchen Personenkult zu lieben. Im vergangenen Jahr habe es beispielsweise anlässlich des 67. Geburtstags von Kadyrows Mutter einen Gedichtwettbewerb für Kinder gegeben. Die kleinen Dichter mit den besten Gedichten über die Mutter des Machthabers sollen mit einem Geldpreis und einem Smartphone belohnt worden sein. Kadyrow herrscht in Tschetschenien bekanntlich wie ein Diktator mit dem Wohlwollen des Kreml. Die Moskauer Führung sei zufrieden, dass Kadyrow eine Art Stabilität in die Region gebracht habe und störe sich nicht an von Menschenrechtsgruppen beklagten außergerichtlichen Tötungen oder der Verfolgung von Oppositionellen und Angehörigen von Minderheiten.