News-Redaktion / 31.08.2021 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

US-Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen

Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen und ihren Militäreinsatz am Hindukusch damit nach 20 Jahren beendet, meldet 24matins.de. Eine letzte US-Militärmaschine sei in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Kabul) vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul gestartet, wie die US-Streitkräfte mitgeteilt hätten. Damit sei auch die militärische Evakuierungsmission abgeschlossen.

Die islamistischen Taliban, die in Afghanistan die Macht übernommen haben, hätten den Abzug gefeiert, meldet welt.de. Der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid habe auf Twitter geschrieben, das Land hätte jetzt die völlige Unabhängigkeit erreicht.

Nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag hätten die USA und ihre Verbündeten bei der Evakuierungsmission seit dem 14. August rund 116.700 Menschen in Sicherheit gebracht.

Taliban zur Rücknahme abgeschobener Straftäter bereit

Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid hat die Rücknahme nicht asylberechtigter und möglicherweise straffälliger Afghanen aus Österreich und Deutschland zugesichert, meldet orf.at. Im Interview mit der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) habe er eine entsprechende Frage bejaht. „Ja. Sie würden einem Gericht vorgestellt werden. Das Gericht muss entscheiden, wie es mit ihnen weitergeht“, habe Mujahid erklärt. 1996 bis 2001 haben die Taliban in Afghanistan bekanntlich mit einer extremen Auslegung der Scharia regiert. Weitere Quellen: tt.com und bvz.at

Australischer Milliardär will mit den Taliban verhandeln

Andrew Forrest erklärte seinen Aktionären, er scheue keinesfalls davor zurück, mit den Taliban zusammenzuarbeiten, berichtet faz.net. Damit gebühre ihm nun wohl der Ruhm, als erster Vorstandschef der Welt öffentlich anzukündigen, den neuen Machthabern Afghanistans die Hand zu reichen, heißt es in dem Bericht.

Allerdings knüpfe der Gründer und Vorstandschef des Eisenerzkonzerns Fortescue Metals Group (FMG) sein Angebot an Bedingungen. „Wir würden mit jedermann ernsthaft zusammenarbeiten, einschließlich der Taliban, wenn sie gleiche Bildungschancen für Mädchen und Jungen garantieren“, habe Forrest bei der Bilanzvorlage von FMG. „Sie müssten alle Formen der Sklaverei abschaffen, auch die sogenannte ‚Zwangsheirat‘.“ Diese Forderungen entsprächen in etwa jenen der Stiftung Minderoo Foundation, die er und seine Familie betreiben.

FMG habe am Montag einmal mehr Rekordwerte ausgewiesen. Dank eines Überschusses von 10,3 Milliarden Dollar nach Steuern für das vergangene Geschäftsjahr (30. Juni) habe die Forrest-Familie nun weitere 2,39 Milliarden Dollar eingenommen.

Illegale Zuwanderung über Weißrussland erreicht Deutschland

Laut einem WELT vorliegenden Analysepapier der deutschen Sicherheitsbehörden zur illegalen Migration ist „in Deutschland nunmehr ein Anstieg festgestellter unerlaubter Grenzübertritte von Migranten festzustellen, die zuvor aus Belarus in die EU eingereist waren“, meldet welt.de. Demnach habe die Bundespolizei „seit Jahresbeginn rund 250 unerlaubt eingereiste beziehungsweise geschleuste Personen“ festgestellt, die der „unerlaubten Einreise aus Belarus zuzuordnen sind“. Es handele sich „nahezu ausschließlich um Iraker“. Laut dem vertraulichen Analysepapier erfolge die „Sekundärmigration“ nach Deutschland vor allem per Pkw und Lkw; bei den Fahrzeugführern „handelte es sich in einigen Fällen um georgische und syrische Staatsangehörige“.

Laut der internen Analyse hätten Einzelne davon berichtet, „dass die Schleuser sie nach dem Absetzen in Deutschland filmten und sie dazu aufforderten, ,I am in Germany‘ zu sagen“. Andere hätten nach Erreichen ihres Ziellandes ein „Selfie“ anfertigen sollen. „Dies soll vermutlich als ‚Werbung‘ für die Schleuserorganisation sowie für die Freigabe des Restbetrages der Schleusungskosten („Garantieschleusung“) dienen“, heiße es in dem Papier.

Inflationsrate im August weiter auf Rekordhoch

Nachdem die Inflationsrate bereits im Juli sprunghaft auf 3,8 Prozent angestiegen war, stieg die Teuerungsrate im August weiter auf ein Rekordhoch von 3,9 Prozent im Vorjahresvergleich, meldet 24matins.de. Das habe das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitgeteilt. Eine höhere Inflationsrate habe es zuletzt im Dezember 1993 mit 4,3 Prozent gegeben.

Preistreibend habe nach Angaben des Bundesamtes vor allem der Preisanstieg im Energiesektor gewirkt, der im Jahresvergleich 12,6 Prozent ausgemacht habe. Auch die Preise für Lebensmittel seien mit plus 4,6 Prozent überdurchschnittlich stark gestiegen. Bei Dienstleistungen sei der Preisanstieg dagegen mit plus 2,5 Prozent geringer gewesen. Dazu zählten auch die Mieten, die um durchschnittlich 1,3 Prozent angestiegen seien.

Der Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, sehe angesichts der hohen Inflationsrate „schwere Monate“ auf die Europäische Zentralbank (EZB) zukommen und habe vor einem Vertrauensverlust in die Stabilität des Geldwerts gewarnt, was bei Lohnabschlüssen zu Inflationsaufschlägen führen könne. So werde die Preissteigerung weiter angeheizt. “Ein einfaches ‘Weiter so’ mit der extrem expansiven Geldpolitik darf nicht länger die zentrale Botschaft in der Kommunikation durch das EZB-Direktorium sein“, habe Heinemann erklärt. Weitere Quelle: handelsblatt.com und sr.de

Bund muss noch 26 Millionen für FFP2-Masken zahlen

Im juristischen Streit um die Bestellung von FFP2-Masken soll der Bund insgesamt etwa 26 Millionen Euro an die Lieferanten zahlen, meldet deutschlandfunk.de. Diese Entscheidung habe das Bonner Landgericht bekannt gegeben. In mehreren Prozessen sei es um Masken gegangen, die zu Beginn des Corona-Ausnahmezustands vom Bund bestellt, aber nicht bezahlt wurden. Begründet worden sei dies mit einer angeblich mangelnden Qualität. Die vom Bund vorgelegten entsprechenden Gutachten habe das Landgericht nun für nicht aussagekräftig erklärt. Teilweise gehe aus ihnen nicht einmal hervor, ob die Masken überhaupt getestet worden seien, habe es geheißen.

Bei einigen der Entscheidungen handele es sich um sogenannte Vorbehaltsurteile des Gerichts, die nach der Sichtung von Urkunden erfolgen, aber noch nicht die endgültige Entscheidung darstellen würden. Hier könnten noch Zeugen oder Sachverständige zu Wort kommen. Seit dem vergangenen Jahr seien beim Bonner Landgericht mehr als 100 Klagen eingereicht worden, um den Bund zur Bezahlung von Masken zu zwingen. Weitere Quellen: faz.net und merkur.de.

Merkel und Scholz wollen 3G-Regel bei Bahnreisen

In der Bundesregierung gibt es Streit über eine Einführung der so genannten 3G-Regel bei der Bahn - also Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg, meldet zeit.de. Drei unionsgeführte Ministerien hätten bekanntlich erhebliche Bedenken geltend gemacht. Eine Durchsetzung wäre «praktisch nicht durchführbar», heiße es in einem Papier des Verkehrs-, Gesundheits- und Innenressorts, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorgelegen habe. Kanzlerin Angela Merkel halte 3G in Fernzügen aber weiter für eine «mögliche und sinnvolle Maßnahme», wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt habe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe am Sonntagabend beim Fernsehsender Bild zu 3G in Zügen gesagt: «Ich sehe es nicht kommen.» Dies wäre das Ergebnis einer Prüfung durch die Fachressorts. Allerdings habe Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend im TV-Triell von RTL und ntv mit Blick auf die Prüfung in der Regierung gesagt: «Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll.»

294 Hamburger Betriebe werden Ungeimpfte ausschließen

Fast 300 Hamburger Gastronomiebetriebe und andere Einrichtungen wollen nach dem sogenannten 2G-Modell nur noch geimpfte und genesene Besucher einlassen, meldet zeit.de. Bis Montagnachmittag hätten 294 Betriebe und Einrichtungen einen Antrag gestellt, habe ein Senatssprecher mitgeteilt. Darüber hinaus wäre für 46 Veranstaltungen eine 2G-Option angemeldet worden.

Seit Samstag dürfen Veranstalter und Wirte in Hamburg alle ihre Plätze anbieten, wenn sie sich dafür entscheiden, nur Geimpfte und Genesene einzulassen. Wer mitmachen möchte, müsse sich über eine Internetseite anmelden. Anträge könnten neben Gaststätten, Clubs und Hotels auch Theater, Kinos, Museen und Konzertsäle stellen. Auch im übrigen Veranstaltungs-, Freizeit- und Sportbereich könnten Ungeimpfte ausgeschlossen werden.

Fünf Tage Bahn-Streik ab Donnerstag

Bahnreisende müssen erneut wegen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen, meldet spiegel.de. GDL-Chef Claus Weselsky habe im laufenden Tarifstreit mit der Bahn den dritten und längsten Streik ab 2. September um 2.00 Uhr angekündigt. Dieser werde bis zum 7. September dauern und den Personenverkehr betreffen, habe er am Montag in Frankfurt am Main erklärt. »Das ist eine der längsten Arbeitskampfmaßnahmen, die wir durchführen, und zwar absichtlich«, habe Weselsky gesagt. Ein unbefristeter Streik stehe aber nicht zur Debatte.

Die GDL fordere Lohnerhöhungen von 3,2 Prozent sowie eine Coronaprämie von 600 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. Die Deutsche Bahn biete zwar 3,2 Prozent mehr Lohn, wolle die Stufen aber später umsetzen und fordere eine längere Laufzeit des Tarifvertrages.

Polen entscheidet über Vorrang von EU-Recht

Das polnische Verfassungsgericht entscheidet heute über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht, meldet orf.at. Regierungschef Mateusz Morawiecki habe das Gericht Ende März um eine Entscheidung zu der Frage ersucht. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Justizreformen, die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorangetrieben wurde. Eine Entscheidung in dem Fall sei bereits mehrfach verschoben worden. Von der EU-Kommission war die polnische Regierung Anfang Juni aufgefordert worden, den Antrag an das Verfassungsgericht zurückzunehmen und den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht anzuerkennen.

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