News-Redaktion / 24.06.2021 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Schüsse und Söldner

Die unabhängige Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ muss ihr Erscheinen einstellen, Russland vertreibt ein britisches Kriegsschiff mit Schüssen, südafrikanische Staaten schicken Truppen für den Kampf gegen Islamisten nach Mosambik, die Libyen-Konferenz beschloss wieder den Abzug fremder Söldner, Deutschlands Verteidigungsetat steigt auf 50 Milliarden Euro und Australien riegelt Sydney wegen 37 Corona-Fällen ab.

Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ muss Erscheinen einstellen

In Hongkong wird die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" eingestellt, meldet kleinezeitung.at. Das Boulevardblatt war bekanntlich wegen angeblicher Verstöße gegen das - auf Betreiben Pekings erlassene - umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Die vor 26 Jahren gegründete Zeitung mit einer Auflage von rund 80.000 Exemplaren habe am Mittwoch mitgeteilt, dass die letzte Ausgabe heute erscheinen werde - zwei Tage früher als zunächst kommuniziert.

"Die Pressefreiheit in Hongkong ist seit heute endgültig Geschichte", habe die Vorsitzende des deutschen Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), als Reaktion auf die angekündigte Schließung der Zeitung gesagt. Jensen habe die EU dazu aufgefordert, personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Hongkong zu verhängen. Auch die internationale Gemeinschaft müsse alles dafür tun, dass die journalistische Berichterstattung über das, was in Hongkong passiert, nicht abreiße.

Vergangene Woche waren, wie gemeldet, mehrere Führungskräfte der Zeitung festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung seien angeklagt worden und säßen nun in Untersuchungshaft. Angeblich gebe es stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der "Apple Daily" veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer "Verschwörung mit dem Ausland".

Russland vertreibt britisches Kriegsschiff mit Schüssen

Russland hat im Schwarzen Meer vor der Küste der Halbinsel Krim zur Abschreckung eines britischen Kriegsschiffs Bomben und Schüsse abgefeuert, meldet kleinezeitung.at. Ein Kampfjet vom Typ Suchoi Su-24 habe Bomben abgeworfen, ein Kriegsschiff zur Warnung geschossen. Der britische Zerstörer "HMS Defender" sei daraufhin abgedreht. Neben dem Verteidigungsministerium habe auch das Außenministerium in Moskau von einer "groben britischen Provokation" gesprochen, die gegen internationales Recht verstoße. Der britische Botschafter sei ins Außenministerium in Moskau, der Militärattaché ins Verteidigungsministerium einbestellt worden.

London habe abgewiegelt. Zwar hätten die Briten bestätigt, dass es Schüsse gegeben habe. Doch sei das Feuer zuvor als russische Militärübung angekündigt worden. Es habe keine Schüsse und Bomben gegeben, die dem britischen Zerstörer gegolten hätten, habe es in London geheißen.

Das britische Kriegsschiff solle sich wegen eines geplanten Manövers in den kommenden Tagen im Schwarzen Meer aufgehalten haben. Schon lange störe sich Russland an der Präsenz von Kriegsschiffen etwa aus den USA oder aus Großbritannien, obwohl diese Staaten keine Anrainer seien.

Die Version, die das russische Verteidigungsministerium am Abend noch einmal bekräftigt habe, war: Der Zerstörer "HMS Defender" sei zu Mittag unweit vom Kap Fiolent im Südwesten der von Russland 2014 annektierten Krim drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer gefahren. Auf Warnungen habe die Besatzung nicht reagiert. Daraufhin hätte zuerst ein Grenzpatrouillenschiff Warnschüsse abgegeben und dann ein Flugzeug "präventiv" vier Bomben auf den Kurs des Schiffes abgeworfen. Das Verteidigungsministerium habe von einer "groben Verletzung der UN-Seerechtskonvention von 1982" gesprochen, doch Großbritannien erkenne das Gewässer, in dem das Schiff unterwegs war, nicht als russisch an.

Südafrikanische Staaten schicken Truppen nach Mosambik

Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC hat die Entsendung von Truppen nach Mosambik beschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Laut örtlichen Medien solle der Militäreinsatz Mosambik helfen, islamistische Milizen zu bekämpfen. Diese würden den Frieden in der Region bedrohen, habe es geheißen. Details über den Beginn der Mission und ihre Truppenstärke seien zunächst offen geblieben. Eine Kommission der SADC hätte zuletzt vorgeschlagen, 3.000 Soldaten sowie Drohnen und ein U-Boot bereitzustellen.

Seit 2017 griffen im Norden von Mosambik Milizen, die mit der IS-Terrormiliz in Verbindung stünden, staatliche Einrichtungen und Siedlungen an. Menschenrechtsorganisationen gingen davon aus, dass rund 800.000 Menschen in den vergangenen Jahren hätten aus ihren Städten und Dörfern fliehen müssen.

Libyen-Konferenz beschließt den Abzug von Söldnern

Bei der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich Russland, die Türkei, Ägypten und andere Staaten zum Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land verpflichtet, meldet kleinezeitung.at. Der im Rahmen einer Waffenruhe vom Oktober beschlossene Abzug müsse vollständig und "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden, habe es in der Abschlusserklärung zur Konferenz am Mittwoch geheißen.

Bereits bei der ersten Libyen-Konferenz vor eineinhalb Jahren hätten die Akteure des Konflikts ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien beschlossen. Doch bis heute seien nach jüngsten UN-Schätzungen 20.000 ausländische Kräfte in Libyen im Einsatz. Zweites wichtiges Ergebnis neben dem Ziel des Truppenabzugs sei das Bekenntnis zum Wahltermin am 24. Dezember, für den noch nicht alle Voraussetzungen geschaffen seien.

In der sieben Seiten langen Erklärung werde angemerkt, dass die Türkei bei der Konferenz Vorbehalte zu einem sofortigen Abzug geäußert habe. Hintergrund sei eine Diskussion darüber, dass "reguläre Kräfte“ nicht mit Söldnern zu vergleichen seien.

Die Konfliktparteien werden bekanntlich von unterschiedlichen ausländischen Mächten unterstützt. Haftar sei mit Russland, Ägypten und den Emiraten verbündet. Im Westen Libyens seien türkische Truppen im Einsatz, die von der ehemaligen Regierung ins Land geholt worden waren, um einen Vormarsch Haftars bis in die Hauptstadt Tripolis zu verhindern.

Ärzte ohne Grenzen stoppen Hilfe für Migranten in Tripolis

Während in Berlin eine internationale Konferenz zu einer Zukunft Libyens in Stabilität und Frieden tagte, sahen sich Ärzte ohne Grenzen (MSF) gezwungen, nach wiederholter Gewalt gegen Migranten ihre Hilfe in zwei Internierungslagern in Tripolis bis auf Weiteres einzustellen, meldet kleinezeitung.at. Das habe die Hilfsorganisation am Mittwoch in einer Aussendung mitgeteilt.

Deutscher Verteidigungsetat steigt auf 50 Milliarden Euro

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer freut sich über einen Etat, der alle Rekorde bricht, meldet n-tv.de. Das Bundeskabinett hat Eckwerte für den Haushalt 2022 beschlossen, die eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf die Rekordhöhe von 50,3 Milliarden Euro vorsehen.

Passend dazu habe der Haushaltsauschuss des Bundestags milliardenschwere Rüstungsprojekte wie das geplante Luftkampfsystem FCAS gebilligt. Die Fachpolitiker hätten ebenso dem deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt "U212 CD" mit einem Finanzierungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro zugestimmt. Auch die Anschaffung dreier Flottendienstboote (2 Milliarden Euro) und zahlreiche weitere Vorhaben seien gebilligt worden. Insgesamt hätten 27 Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von 19 Milliarden Euro auf dem Tisch gelegen.

"In letzter Minute binden CDU, CSU und SPD die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen mag, an wesentliche und kostenintensive Rüstungsprojekte", habe der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke diese Beschlüsse kommentiert. "Dass die Koalition zu einer späteren, sorgfältigen Sondersitzung nicht bereit ist, zeigt ihre Unlust an konstruktivem, demokratischem Diskurs." Dabei habe die Vergangenheit gezeigt, wie wichtig Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle bei Großprojekten sei, wird Fricke weiter zitiert.

Australien riegelt Sydney wegen 37 Corona-Fällen ab

Australien sorgt mit restriktiven Corona-Maßnahmen für Aufsehen: Nachdem in Sydney zuletzt 37 neue Corona-Fälle nachgewiesen wurden, darf nun ein Großteil der rund fünf Millionen Einwohner die Stadt vorerst nicht mehr verlassen, meldet orf.at. Das seit Mittwoch geltende Reiseverbot diene den australischen Behörden zufolge dazu, die weitere Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus einzudämmen, wie die zuständige Regierungschefin des australischen Bundesstaates New South Wales (NSW), Gladys Berejiklian, gesagt habe. Die Restriktionen sollten zunächst eine Woche gelten. Auch die anderen australischen Bundesstaaten hätten auf die Entwicklung in Sydney reagiert – Victoria, Queensland und South Australia haben Medienberichten zufolge die Grenzen für Einreisende aus NSW weitgehend gesperrt.

China ließ offenbar Corona-Daten löschen

Seit Monaten spekuliert die Welt, wie genau es zum Corona-Ausbruch in Wuhan kam. Nun habe ein Forscher herausgefunden, dass chinesische Wissenschaftler wichtige Daten zu den ersten bekannten Corona-Patienten haben löschen lassen, meldet bild.de. 45 Untersuchungsproben von Patienten aus dem Corona-Epizentrum Wuhan seien aus der internationalen Datenbank des National Institute of Health‘s (NIH) Sequence Read Archive entfernt, wie „Daily Mail“ berichtet habe. Das NIH ist eine amerikanische Regierungsbehörde für Biomedizin und Forschung.

Professor Jesse Bloom, ein Virologe vom Fred Hutchinson Cancer Research Center in Seattle, habe dem Bericht zufolge gesagt, er glaube, China habe diese Patientendaten entfernen lassen, um „ihre Existenz zu verschleiern“. Die 45 Proben seien von der Wuhan-Universtität Anfang März 2020 in die Datenbank geladen worden. Sie hätten Aufschluss darüber geben können, woher genau das tödliche Virus stamme und wie lange es schon vor dem Ausbruch auf dem Markt von Wuhan im Dezember 2019 im Umlauf war. Bloom habe dem Bericht zufolge das Verschwinden der Daten bemerkt. Ihm sei es zudem gelungen, 13 der Dateien wiederzuerlangen und Sequenzierungen durchzuführen. Diese würden darauf hindeuten, dass das Corona-Virus schon länger zirkulierte, als China offiziell zugegeben habe.

Die frühen von den Patienten entnommenen Virusproben seien den Angaben zufolge bereits stärker entwickelt gewesen, als man bei einem Virus annehmen könnte, das gerade erst vom Tier auf den Menschen übergesprungen sei. Bloom zufolge stütze diese Erkenntnis für sich genommen allerdings noch nicht die sogenannte „Labortheorie“, der zufolge der Corona-Ausbruch von einem chinesischen Labor ausgegangen sei. Laut britischen Experten lasse sich aber schlussfolgern, dass Covid-19 sich bereits von Mensch zu Mensch übertragen habe, bevor von dem Ausbruch auf einem Tiermarkt in Wuhan berichtet worden sei – „möglicherweise Monate vorher“, zitiere die „Daily Mail“ die Forscher.

Laut Professor Bloom seien die 45 Proben „ohne plausiblen wissenschaftlichen Grund“ aus der Datenbank entfernt worden. Höchstwahrscheinlich sei die Erklärung: Es gehe darum, die Wahrheit über den Ursprung der Pandemie zu „verdecken“.

McAfee-Gründer tot in Gefängniszelle aufgefunden

Der Gründer des Sicherheitssoftware-Herstellers McAfee, John McAfee, ist nach Behördenangaben tot in seiner Gefängniszelle in Barcelona aufgefunden worden, meldet orf.at. Das katalanische Justizministerium habe einen entsprechenden Bericht der Zeitung „El Mundo“ bestätigt. Möglicherweise handle es sich um Suizid, habe es in einer Erklärung geheißen.

Stunden zuvor habe das Oberste Gericht Spaniens grünes Licht für die Auslieferung des 75-Jährigen an die USA gegeben. Dort würden dem britisch-amerikanischen Programmierer Steuervergehen vorgeworfen. McAfee war 2020 auf dem Flughafen von Barcelona festgenommen worden. In einer Auslieferungsanhörung habe er erklärt, die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert.

Deutsche Exporte in Nicht-EU-Staaten gesunken

Im Mai 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 3,0 Prozent gesunken, meldet dernewsticker.de. Das habe das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mitgeteilt. Die Exporte in Drittstaaten lägen kalender- und saisonbereinigt 5,8 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Deutschland. Nach vorläufigen Ergebnissen seien im Mai 2021 Waren im Wert von 48,4 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert worden.

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