In Afghanistan gab es wieder etliche Tote bei islamistischen Anschlägen, während die Taliban weitere Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht haben, die Bundespolizei hat eine Delegation der Linken an einer Reise nach Erbil gehindert, die Brandstifter von Moria sind zu Haftstrafen verurteilt worden, in Deutschlang gelten 0,06 Prozent der Einwohner als SARS-CoV-2-positiv und die FDP wünscht sich nach der Wahl einen Corona-Untersuchungsausschuss.
Bei zwei Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag mindestens sieben Zivilisten getötet worden, meldet berliner-zeitung.de. Zu den Anschlägen auf zwei Kleintransporter im Westen der Stadt habe sich zunächst niemand bekannt. Sowohl die islamistischen Taliban als auch der Islamische Staat (IS) verüben regelmäßig solche Anschläge in Afghanistan. Bei Angriffen in anderen Teilen des Landes habe es mindestens sechs weitere Tote gegeben.
Zugleich hätten die Taliban am Samstag die Kontrolle in zwei weiteren Bezirken übernommen, wie Mitglieder der örtlichen Gemeinderäte bestätigten. Seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai seien damit mindestens 17 Bezirke an die Islamisten gefallen. Der Abzug soll bis spätestens Mitte September abgeschlossen sein.
Bei den von Taliban eroberten Bezirken handele es sich um Tolak in der zentralafghanischen Provinz Ghor und um Zara in der nördlichen Provinz Balch. Afghanistan ist in rund 400 Bezirke in 34 Provinzen gegliedert.
Eine Delegation der Linkspartei ist am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an einer Reise nach Erbil im Nordirak gehindert worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie der Bundesgeschäftsführer der Linken, Schindler, in Berlin mitgeteilt habe, hätte die Hamburger Fraktionsvize Özdemir mit einer Gruppe von etwa 20 Personen in die Hauptstadt des autonomen Kurdengebietes fliegen wollen. Schindler habe von der Bundesregierung sofortige und umfassende Aufklärung gefordert. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Veit (SPD) habe von einem "äußerst befremdlichen" Vorgang gesprochen.
Özdemir habe dem Sender WDR gesagt, sie sei ohne Rücksicht auf ihren Abgeordnetenstatus mehrere Stunden in einem Raum ohne Fenster festgehalten worden. Ihr und den anderen seien die Reisepässe abgenommen worden, dann hätte man sie stundenlang befragt. Ihr Gepäck sei ausgecheckt worden und der Flug ohne sie gestartet. Der NDR habe berichtet, die Bundespolizei wäre von einer möglichen Gefahr durch die Gruppe ausgegangen, die "das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland" hätte schädigen können. Eine Polizeisprecherin habe demnach ausgeführt, Özdemir hätte bei der Befragung nicht gesagt, dass sie Abgeordnete eines deutschen Landtages sei. Verschiedene Medien hätten spekuliert, dass die türkische Regierung hinter der vereitelten Reise stecken könnte.
Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Migrantenlager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, meldet kleinezeitung.at. Nach Angaben der Verteidigung seien die Afghanen am Samstag für schuldig befunden worden, das Lager auf der Insel Lesbos vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben.
Aufgrund der Corona-Vorschriften seien zu dem Prozess auf der Insel Chíos keine Journalisten zugelassen gewesen. Die Afghanen hätten am Samstag umgehend Berufung eingelegt, was aber keine aufschiebende Wirkung habe. Dies hätte der staatliche griechische Rundfunk (ERT) berichtet. Die Anwälte der Beschuldigten hätten beklagt, dass drei der Angeklagten zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht als Minderjährige anerkannt worden seien.
Die Polizei hatte sechs Jugendliche und Männer aus Afghanistan als Tatverdächtige ermittelt. Sie sollen das Feuer gelegt haben, um ihre Umsiedlung aufs griechische Festland zu erzwingen. Zwei von ihnen waren im März nach Jugendstrafrecht bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Auch sie seien in Berufung gegangen.
Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Dänemark kritisch über die Asylpolitik des Landes geäußert, meldet deutschlandfunk.de. Demnach habe Steinmeier gesagt, er hoffe sehr, dass Dänemark sein Handeln so verstehe, dass dieses noch einmünden könne in eine gemeinsame und harmonisierte europäische Asylpolitik. Das Thema werde sicher auch bei dem bevorstehenden Treffen mit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Frederiksen zur Sprache kommen, habe Steinmeier betont.
Das dänische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz gebilligt, das die Auslagerung von Asyl-Verfahren ins Ausland vorsieht. Das Land zeichne sich seit Längerem durch eine strikte Asylpolitik aus. Die dänischen Sozialdemokraten hätten diesen Kurs fortgesetzt.
Der Grünen-Parteitag hat sich mit sehr großer Geschlossenheit hinter Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin gestellt und das Wahlkampf-Spitzenduo bestätigt, meldet focus.de. In einer einzigen Abstimmung unterstützten 678 von 688 Online-Delegierten (98,55 Prozent) am Samstag die Kandidatin und das Duo aus den beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Team.
Nach der tagesaktuellen Meldung von absolute-zahlen.com gelten – errechnet nach offiziellen und amtlichen Zahlen – 0,06 Prozent der Einwohner Deutschlands SARS-CoV-2-positiv. Das entspricht dem Wert des Vortags. Damit wären aktuell 99,94 Prozent der Menschen in Deutschland nicht direkt von diesem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.
Die FDP will nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss zum Corona-Management der Bundesregierung beantragen, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der stellvertretende Vorsitzende Kubicki auf einem Parteitag der Thüringer Liberalen angekündigt. Er hätte unter anderem kritisiert, dass das Gesundheitsministerium untaugliche Masken eingekauft habe. Bei deren Prüfung seien zwei von acht Kriterien gestrichen worden. Auch die Teststrategie und die Behauptung, die Intensivstationen seien bundesweit wegen der Pandemie an der Belastungsgrenze gewesen, seien zu untersuchen. - Für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses seien die Stimmen von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages nötig.
Das Land Niedersachsen will 17 Millionen Corona-Masken wegen unrichtiger Angaben wieder an den Bund zurückgeben, meldet n-tv.de. Dabei handele es sich um 12 Millionen OP-Masken und fünf Millionen FFP2-Masken, habe ein Sprecher des Sozialministeriums gesagt. Am Freitag sei in einem NDR-Bericht zunächst noch von vier Millionen Masken die Rede gewesen.
"Der Grund für die Rückgabe ist die fehlerhafte Dokumentation", habe der Sprecher gesagt. Das Land hätte die Dokumentation und die Prüfunterlagen zu den Masken kontrolliert. Zum Teil würden die Masken auch nicht zu den Angaben auf den Kartons passen. Einige Masken hätten auch sichtbare Mängel gezeigt. Technisch seien die Masken nicht überprüft worden.
Dem NDR-Bericht zufolge hätten neben Niedersachsen auch andere Bundesländer Masken an den Bund zurückgeschickt, weil diese die FFP2-Norm nicht erfüllt hätten. Wie viele mangelhafte Masken zum Einsatz gekommen seien, lasse sich demnach nicht mehr rekonstruieren. Auch deshalb, weil Millionen Schutzmasken direkt an Heime, Pflegedienste und Hospize verschickt worden seien.
Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht Pläne der EU-Kommission kritisch, im Kampf gegen Geldwäsche Zahlungen mit Bargeld auf 10.000 Euro zu begrenzen, meldet handelsblatt.com. „Es ist absolut erforderlich, den Kampf gegen Geldwäsche zu intensivieren“, habe Beermann der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Es ist aber fraglich, ob eine Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro das geeignete Mittel ist, oder ob man damit nicht vor allem auch den ehrlichen Bürger trifft.“ Nach Einschätzung Beermanns sei es zwar eher unwahrscheinlich, dass so große Summen bar bezahlt werden, außer beim Autokauf. „Ich störe mich aber an einer Obergrenze als solcher.“ Beermann befürchtet, dass dadurch „bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck erweckt wird, dass Bargeld quasi anrüchig ist“. Zugleich habe das für Bargeld zuständige Vorstandsmitglied der Bundesbank betont: „Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.“ Das würden auch Erfahrungen in Ländern zeigen, in denen Zahlungen mit Scheinen und Münzen bereits auf bestimmte Summen begrenzt seien. „Ich halte eine Barzahlungsobergrenze daher für verfehlt“, so Beermann weiter.
Als Reaktion auf den Angriff eines Wolfes auf eine Kuh haben sich am Samstag Hunderte Menschen im emsländischen Wippingen zu einer Kundgebung versammelt, meldet welt.de. «Wir treffen uns, um unsere Sorgen zu transportieren, damit das Problem nicht verharmlost wird», habe Matthias Everinghoff, Sprecher der mitorganisierenden Landwirte-Initiative «Land schafft Verbindung» erklärt. Es sei denkbar, dass die Raubtiere auch Menschen angreifen könnten, habe es geheißen. Angemeldet waren 500 Teilnehmer, nach Polizeiangaben seien 750 Menschen zu der Veranstaltung gekommen. Gefordert worden sei eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht und eine Obergrenze für die Anzahl der Wölfe. «Wir werden uns Gedanken machen müssen, denn natürlich wird er sich nicht regulieren», sagte Everinghoff. Bereits am Freitag waren rund 3500 Unterschriften an den Landrat des Landkreises Emsland, Marc-André Burgdorf (CDU), übergeben worden, mit dem ein Antrag auf Abschuss der Wölfe bei Wippingen unterstützt werden sollte.
Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz lebten dem Wolfsmonitoring 2019/20 (1. Mai 2019 bis 30. April 2020) zufolge die meisten Wolfsrudel derzeit in Brandenburg (47), gefolgt von Sachsen (28) und Niedersachsen (23). Dem zuständigen Wolfsberater zufolge lebten allein im erweiterten Umkreis des Emslandes vier Rudel.
